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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 74

 

50 Millionen S, was sozusagen für ein Unternehmen keine Kleinigkeit ist. Dass das irgendwann einmal entweder durch Einsparungen oder durch Anpassungen später ausgeglichen werden muss, schließe ich nicht aus.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (PrZ 0001/GM/01-KFP). Sie ist von Herrn GR Mag Kabas an den Herrn Bürgermeister gerichtet: In Ihrem Wahlprogramm haben Sie den Wienerinnen und Wienern versprochen, 50 000 neue Parkplätze und in allen Wohnvierteln für jede Wohnung einen Parkplatz zu schaffen. Wie gedenken Sie nun, Ihre Ankündigung umzusetzen?

 

Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Wie viele andere Großstädte ist auch Wien mit der Bewältigung von Verkehrsproblemen konfrontiert. Durch die steigende Motorisierung wird der Straßenraum für alle Verkehrsteilnehmer noch knapper und die Kapazitätsgrenzen unserer Straßen werden immer deutlicher spürbar. Dies bedeutet, dass Konzepte und Maßnahmen fortgeführt und verstärkt werden müssen, damit die Stadt insbesondere das Parkplatzproblem bewältigen kann. Da der ruhende Verkehr eine infrastrukturelle, eine wirtschaftliche und eine ökologische Seite hat, sind Lösungen gefordert, die sowohl verkehrstechnische Fragen und städteplanerische Rahmenbedingungen berücksichtigen, als auch betriebswirtschaftlichen Belangen gerecht werden. Dies gilt speziell für den gewerblichen Garagenbau, wo gemeinsam mit privaten Investoren die Stadtverwaltung individuelle Lösungen, zugeschnitten auf die lokalen Gegebenheiten, entwickeln und realisieren muss.

 

Für Wien wurde ein Garagenprogramm erarbeitet, das kurz- bis mittelfristige Maßnahmen vorsieht und laufend dem letzten Stand angepasst wird. Im Rahmen der Umsetzung dieses Wiener Garagenprogramms ist in enger Zusammenarbeit mit den Fachdienststellen des Magistrats der Stadt Wien und in Kooperation und Koordination mit der gewerblichen Wirtschaft die Errichtung von rund 3 800 Stellplätzen in den nächsten Jahren geplant. In weiteren Projekten für gewerbliche Garagenstandorte, die derzeit in Diskussion stehen, ist die Realisierung von zusätzlichen 1 500 Stellplätzen vorgesehen.

 

Insbesondere wird in den Randbezirken Wiens mit hoher Wohnbevölkerungsdichte, mit den zum Teil hohen Stellplatzauslastungen vorwiegend nachts, mit dem Bau von Wohnsammelgaragen der Parkplatznot entgegengewirkt. Auch der Ausbau von Park-and-ride-Anlagen soll in den nächsten Jahren forciert werden, um dem Berufspendlerverkehr aus den Wiener Umlandgemeinden und auch den Arbeitnehmern der Wiener Außenrandbezirke bereits in den Randzonen Wiens das Umsteigen auf die höherrangigen öffentlichen Verkehrsmittel wie U-Bahn oder S-Bahn zu ermöglichen. Gerade auf Grund der Parkraumbewirtschaftung beziehungsweise deren Ausdehnung ist die Schaffung beziehungsweise Errichtung von Park-and-ride-Anlagen auch innerhalb des Stadtgebiets von maßgeblicher Bedeutung.

 

Im Rahmen des Park-and-ride-Programms für Wien werden derzeit Planungsüberlegungen für Park-and-ride-Standorte mit rund 8 300 Stellplätzen konkret weiterverfolgt. Der im so genannten 30 Milliarden S Paket vereinbarte Ausbau der Park-and-ride-Standorte Siemensstraße, Strebersdorf, Atzgersdorf, Liesing und Heiligenstadt wird realisiert. Im Rahmen des Wohnungsneubaus werden in Wien bis 2005 rund 25 000 neue Wohnungen auf hohem architektonischem, umweltschonendem und mieterfreundlichem Niveau errichtet und damit etwa auch so viele Stellplätze der Wohnbevölkerung zur Verfügung gestellt. Im Zuge der dynamischen Weiterentwicklung auf dem Sektor des Geschäfts- und Bürohausneubaus ist mit weiteren zusätzlichen Stellplätzen für die Bevölkerung Wiens zu rechnen.

 

Abschließend darf noch darauf hingewiesen werden, dass die Straßenquerschnitte in den einzelnen Bezirken laufend dahingehend untersucht werden, ob eine Umwandlung der bestehenden Längsparkordnung in eine Schrägparkordnung möglich ist.

 

Weiters wird untersucht, inwieweit durch Änderungen der Verkehrsführungen, etwa Einführung von Einbahnregelungen, Parkraum für den ruhenden Verkehr gewonnen werden kann. Wir rechnen damit, dass wir in diesem Zeitraum rund 40 000 Stellplätze errichten und rund 10 000 Stellplätze durch Änderung der Parkordnung erreichen und somit 50 000 Stellplätze neu schaffen können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die erste Zusatzfrage, Herr GR Mag Kabas.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, Herr Bürgermeister, wir stimmen da bei einigen Zielsetzungen, etwa wie wir mehr Parkraum schaffen können, überein. Wir sind damals, also voriges Jahr, auf eine Summe von ungefähr 36 000 gekommen, wenn Sie auf eine Summe von 50 000 kommen, würde uns das nur freuen, weil das ja dann nur den Wienerinnen und Wienern zugute kommen wird, wenn noch mehr Parkraum geschaffen wird. Momentan war es ja eher so, dass gerade im Bereich des ruhenden Verkehrs in vielen Bezirken sehr viele Engpässe aufgetreten sind.

 

Ich möchte aber in dem Zusammenhang fragen, ob Sie daran denken - wogegen wir eher Bedenken hätten -, dass Sie die Parkpickerlbezirke oder die Bereiche, wo das Parkpickerl gelten soll, weiter ausdehnen wollen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Das ist eine reine Sachfrage, denn bei einer ausfälligen Ausweitung von Parkraumbewirtschaftung in

 

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