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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 74

 

den Bezirken außerhalb des Gürtels wäre natürlich eine flächendeckende Bewirtschaftung des Parkraums in diesen Bezirken weder sinnvoll noch möglich. Das heißt, es müssten Bezirksunterteilungen getroffen werden, wie wir das allerdings aus Bezirken, etwa aus dem 2. Bezirk, bereits kennen.

 

Ich bin daher der Auffassung, bevor derartige Überlegungen zur Ausweitung Platz greifen, dass die Erfahrungen aus den Bezirken, die nicht flächendeckend parkraumbewirtschaftet sind, erst evaluiert werden müssen, bevor man an eine neue Diskussion denkt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Wir haben jetzt kurz gehört, wie Sie es mit der Parkraumbewirtschaftung halten werden. Meine Frage geht in die Richtung und zwar, wenn Bezirke jetzt schon eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in ihrem Bereich haben wollen, also bis möglicherweise 20.00 Uhr oder gar bis 22.00 Uhr, wie werden Sie jetzt damit umgehen? Werden Sie zunächst eine Untersuchung abwarten oder relativ rasch die Parkraumbewirtschaftung in diesen Bezirken ausweiten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Wir werden das sicherlich zu prüfen und zu evaluieren haben, nicht zuletzt vor dem Hintergrund dessen, dass die Bevölkerung es sicherlich nicht wahnsinnig goutiert, dass in den einzelnen Bezirken unterschiedliche Regelungen über die Dauer der Gültigkeit der Bewirtschaftung gelten. Und daher halte ich diese Diskussion vor dem Hintergrund einer Vereinheitlichung für sehr wichtig, weil dies den Wünschen der Menschen entspricht. Und darüber hinaus - aber wem sage ich das - ist ein Ausgleich zu finden zwischen jenen, die in den Bezirken wohnen und jenen, die zu Theaterbesuchen, zu Konzertbesuchen oder auch zur Nutzung unserer großartigen Gastronomie in die Bezirke kommen und daher natürlich auch ihr Kraftfahrzeug abstellen wollen. Bei der Nutzung der Gastronomie wird man ohnehin ein bisserl vorsichtiger sein müssen und jedem anempfehlen, eher öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Diesen Ausgleich zu finden, das ist natürlich eine zugegebenermaßen sehr schwierige Sache, die wir gemeinsam, natürlich nur mit den Bezirksvorstehern und den Bezirksvertretungen, durchführen können.

 

Also, ich denke, diese Diskussion sollte man sehr ruhig führen, aber die Zielsetzung, oder meine Zielsetzung dabei ist, dass wir in den Bezirken zu einer Vereinheitlichung der Regelungen kommen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Pfeiffer. - Bitte.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Können Sie sich vorstellen, dass Sie den Forderungen mehrerer Bezirke nachkommen können und die Sonderförderaktion für den Bau von Parkgaragen, die ja bis jetzt auf eine pro Bezirk beschränkt ist, dahingehend ausweiten, dass in Bezirken mit besonders großen Parkplatzproblemen mehr als eine solche sondergeförderte Garage errichtet werden kann?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Ich bin für diese Frage in besonderem Ausmaß dankbar, denn selbstverständlich kann ich mir das vorstellen. Ich möchte aber nur darauf aufmerksam machen, dass Sie möglicherweise ein bisschen zu jenen in Widerspruch geraten, die verlangen, dass es ausschließlich gewerblich genutzte Garagen geben soll und der Staat, respektive die Stadt sich in den Garagenbau, insbesondere mit den Sonderförderungen für die so genannten Volksgaragen, nicht einmischen sollte.

 

Aber Sie dürfen sich darauf verlassen, ich stehe an Ihrer Seite. Ich bin der Auffassung, dass diese Volksgaragen eine sehr vernünftige Sache sind.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die vierte Zusatzfrage, Herr GR Mag Kabas. - Bitte.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Wir stimmen da an sich auch bei diesen Garagen überein. (Zwischenrufe von den GRÜNEN.) Ich darf allerdings nur daran erinnern ... (GR Mag Christoph Chorherr: Wir nicht, wir stimmen nicht überein!) Ich darf allerdings daran erinnern, dass sich der seinerzeitige VBgm Mayr immer dagegen ausgesprochen hatte. Der hat immer gesagt, es soll eben nicht von der Stadt her gemacht werden. Aber das ist unserer Meinung nach ein Fortschritt, weil es eben gezeigt hat, dass bisher diese Denkkategorien nicht weitergeführt haben und die Parkplatznot in Wien immer größer geworden ist.

 

Ich möchte aber in dem Zusammenhang eine weitere Frage an Sie stellen, weil es ja in den letzten Jahren durchaus nicht nur positive Aktionen zur Schaffung von Parkraum gegeben hat, sondern auch negative, von Parkplatzvernichtung. Ich denke da nur an die Rückbauten, Ohrwascheln, Aufdoppelungen und so weiter. Das hat ja soweit geführt, dass teilweise mit Steuergeld, wo vorher viele Millionen investiert wurden, um diese Bauten zu errichten, dann diese wieder rückgebaut werden mussten und es etwa solche Erscheinungen gegeben hat, dass - obwohl heuer im Winter fast kein Schnee zu verzeichnen war - Räumfahrzeuge durch diese Schwellen Schaden von etwa 1 Million S zu verzeichnen hatten. Also, es hatte eine ganze Reihe von negativen Konsequenzen auch dieser Bauten gegeben.

 

Letztlich haben sie auch zur Parkplatzvernichtung geführt, und ich möchte Sie fragen, weil man ja jetzt gerade auch - und nicht nur in Ihrem Wahlprogramm - von den 50 000 Parkplätzen lesen konnte und auch jetzt bei dieser Anfragebeantwortung von Ihnen signalisiert wurde, dass auch Sie diesen Bedürfnissen und Ansprüchen der Bevölkerung entgegenkommen wollen, ob Sie danach trachten werden, dass es solche

 

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