Gemeinderat,
1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll
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Die Humanisierung der
Medizin ist uns ein wichtiges Anliegen, aber auch - was ich heute schon erwähnt
habe - die Qualitätssicherung in der Medizin und zum Beispiel auch die
Möglichkeit für Familienangehörige, in Spitälern und Pflegeheimen bei sterbenden
Angehörigen zu verbleiben, um die Intimsphäre zu wahren.
Ich und meine Fraktion unterstützen die weitere
Umsetzung des Frauengesundheitsprogramms. Hier haben wir große Erfolge zu
verzeichnen. Allein die Brustkrebskampagne, die voriges Jahr gestartet wurde,
zeigt uns, wie wichtig es hier auch ist, die Bevölkerung aufzuklären und sie
auf die möglichen Gefahren von Krebs hinzuweisen. Aber auch unsere Männergesundheitstage
und das Kindergesundheitsprogramm wurden sehr, sehr gut angenommen.
Ein Punkt ist
mir noch ganz besonders wichtig, und das ist die Intensivierung der
Aufklärungskampagne für Mädchen und Burschen zum Thema "Verhütung", damit
es nicht zu solchen Vorfällen kommt, wie sie erst kürzlich passiert sind, dass
Kinder weggeworfen werden. Die Stadt Wien hat darauf sofort mit dem Babynest reagiert,
aber wir sind auch sehr daran interessiert, Maßnahmen zur Schaffung der
gesetzlichen Möglichkeiten für die anonyme Schwangerschaft und Geburt zu
setzen.
Meine Damen
und Herren! Diese Stadt, wenn sie Zukunft haben soll, braucht eine Lobby für
junge Menschen. Deshalb sitzen auch in den Bänken der SP-Fraktion viele junge
Wienerinnen und Wiener, die sich für Mitbestimmung, zum Beispiel Probewahlen an
den Schulen ab der 9. Schulstufe, politische Bildung ab der
5. Schulstufe und Direktwahl der Landesschülervertretung, einsetzen.
Natürlich ist das Wahlrecht ab 16 auch weiterhin in unserem Wahlprogramm und
auch vor der Verwirklichung. Alle diese jungen Menschen, die hier sitzen,
stehen aber auch für eine Modernisierung der Bildung und für eine Verbesserung
der Ausbildung. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich wünsche
vor allem den neu eingezogenen jungen Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg hier
im Gemeinderat und ich denke, sie werden sich hier sehr bald zu all diesen
Themen äußern und uns ihre Vorschläge unterbreiten. Auch das verstehe ich unter
Partizipation.
Wenn Sie heute
die Zeitungen aufschlagen, so sehen Sie überall Berichte, dass der Wirtschaft
in den nächsten Jahren qualifizierte MitarbeiterInnen fehlen werden. Auf der
anderen Seite - und das lesen Sie nicht in der Zeitung - sind sich alle Experten
darüber einig, dass im Herbst in Wien wahrscheinlich wieder 700 bis 800
Jugendliche keinen Lehrplatz finden werden. In dieser Situation wäre es das
Logischste, diese Jugendlichen zu qualifizieren und sogar noch besser
auszubilden, da es meist benachteiligte Jugendliche sind, sei es von der
Herkunft her oder wegen eines nicht so guten Zeugnisses. Diese Jugendlichen
sind leistungswillig und lernbereit. Die Wirtschaft bietet ihnen keine Chance.
Hier hat sich das Modell der Stiftung bestens bewährt, wie eine Studie beweist.
Gerade dieses Modell aber wird von der Regierung gestrichen, obwohl es die
Jugendlichen, die es etwas schwerer haben, dringend benötigen und wir mit diesem
Modell gerade diese Jugendlichen für die Zukunft qualifizieren können.
Ich darf noch
einen Punkt erwähnen, der mir besonders wichtig ist, da ich auch in einer
Volkshochschule tätig bin, und das ist die Erwachsenenbildung. Sie ist für mich
ein Meilenstein für die Bildungspolitik der Stadt. Ich darf nur ein
erfolgreiches Projekt des Verbandes Wiener Volksbildung erwähnen und das ist
das Projekt "University meets public", das super gut angelaufen ist
und ich gratuliere dem Kollegen LUDWIG dazu, dass er das so toll hingekriegt
hat! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber nicht nur
das, sondern das, was in vielen Volkshochschulen auf allen Ebenen stattfindet,
ist ein Bildungsprogramm des zweiten Bildungsweges, von der Alphabetisierung
bis zum Hochschulzugang, und wir können sehr, sehr stolz darauf sein. Immerhin
hat die Stadt Wien hier für diese Programme 300 Millionen S bezahlt.
Zum letzten
vielleicht noch das Thema "Behinderte Menschen in Wien". Hier sind
wir dabei, bewährte Projekte weiterzuführen, wie die ARGE Wohnplätze, die
Frühförderung und die Initiative Arbeit. In unserem Programm steht, dass
behinderten Menschen in Wien im Bildungsbereich, in der Arbeitswelt, im
öffentlichen Raum, beim Zugang zur Kultur oder in der sozialen Absicherung
gleiche Chancen, also ein barrierefreier Zugang geboten werden muss und ich
hoffe, dass wir hier auf sehr breiter Basis in diesem Gemeinderat an diesem
Ziel weiterarbeiten können.
Ich möchte noch
einmal die ältere Generation in dieser Stadt erwähnen, da ich ja auch schon in
Richtung ältere Generation unterwegs bin. Aktiv bleiben bis ins Alter, ist das,
was sich ältere Menschen wünschen. Aber diese Lebensphase muss auch gut abgesichert
sein. Deshalb legen wir auch größten Wert auf die Sicherheit der Pensionen.
Wien soll eine Stadt bleiben, in der die Menschen nach dem aktiven Erwerbsleben
in Sicherheit und Geborgenheit ihren Lebensabend verbringen sowie gesund bis
ins hohe Alter leben können. Wien unterstützt (Beifall bei der SPÖ.) die Bemühungen für eine eigenständige
Alterssicherung für Frauen als grundlegende Voraussetzung für einen gesicherten
Lebensabend. Deshalb ist es auch wichtig, dass Frauen einen Beruf haben und
diesen auch ausüben können, sodass sie sich Pensionsansprüche erwerben können.
Seniorenzentren "neu" werden sicher in der nächsten Legislaturperiode
umgesetzt. Hier können Menschen ihre Erfahrung einbringen, sie sind eingebunden
und können auch das, was sie im öffentlichen Raum brauchen, mitplanen. Sie sind
eingebunden in die Zukunftsgestaltung der Stadt und es ist ganz wichtig, dass
wir auch auf die Erfahrung unserer älteren Mitbürger zählen können. Zu den
älteren ZuwanderInnen in dieser Stadt: Hier gibt
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