Gemeinderat,
1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll
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für Soziale Arbeit in
Wien und daraus folgend für abgestufte Bildungsangebote in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Anteil der
alten und pflegebedürftigen Menschen steigt und wir müssen für diese Mitbürger
einen Lebensabend in Würde sichern. Die alten Menschen wollen so lange wie
möglich zu Hause betreut werden und wir entsprechen diesem Wunsch. Für ein
breit gestreutes Angebot an Hauskrankenpflege, Sozialdiensten, Tageszentren
sowie sozialer und Gesundheitszentren ist schon von der vorigen Regierung der
Grundstein gelegt worden und ich bin sicher, Frau Dr Pittermann wird ihren
Beitrag dazu leisten, dass das auch weiter in Wien gemacht wird und dass sie
auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte motivieren wird, die Patientinnen
und Patienten zu Hause zu betreuen, denn die Spitäler sollen nicht die einzige
Antwort für Gesundheits- und Alltagsprobleme sein.
Ich weiß auch,
dass sich Modelle wie Seniorenwohngemeinschaften sehr bewährt haben. Besonders
stolz sind wir auch auf die überschaubaren Pflegezentren, wie zum Beispiel in
Floridsdorf, das erst kürzlich eröffnet wurde, denn sie bieten eine hohe
Qualität der Pflege und die Menschen dort arbeiten sehr PatientInnen bezogen.
Ich danke an dieser Stelle auch allen Pflegepersonen, die sich in Wien
tagtäglich für unsere älteren und pflegebedürftigen Menschen einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Prinzip
"Vorbeugen ist besser als heilen" ist - glaube ich - für uns selbstverständlich.
Deshalb ist es auch wichtig, dass in unserer Stadt die Präventionsmaßnahmen
weiterhin ausgebaut werden und dass wir hier auch versuchen, die Bürgerinnen
und Bürger, so wie Frau Landauer das auch gemeint hat, in die Umsetzung der
Maßnahmen partizipatorisch einzubinden.
Was ein
gesellschaftliches Problem ist, das ich auch immer wieder bemerke, ist die
Ausgrenzung psychisch Kranker. Hier sind es viele Ängste und Vorurteile der
Bevölkerung, die dazu führen und ich denke, wir sollen uns in der nächsten
Legislaturperiode diesem Problem auch schwerpunktmäßig widmen und hier auch
Bewusstseinsarbeit leisten.
Wir setzen im
täglichen Leben gesundheitsfördernde Maßnahmen. Wohnen, Arbeit und Freizeit
gehören natürlich auch zu diesen gesundheitsfördernden Maßnahmen dazu, denn
dadurch soll natürlich auch das Entstehen von psychischen Erkrankungen
verhindert werden. Das ist eine ganz wichtige Präventionsmaßnahme, denn wenn
die Lebensumstände entsprechend sind, dann nimmt auch die Bereitschaft zur
psychischen Erkrankung ab.
Rehabilitation
altersunabhängig und auch vom sozialen Status her ist jedem zu gewährleisten,
auch unabhängig davon, welche Ursache zur Erkrankung geführt hat. Es darf auch
nicht so sein, dass man zum Beispiel sagt, weil du Drogen genommen hast, hast
du keinen Anspruch auf Rehabilitation. Dieser Anspruch muss unabhängig von der
Erkrankung, die hier vorgelegen ist, gewährleistet sein.
Die
Qualitätskriterien für Pflegeheime, das weiß ich, sind dir, liebe Frau Stadträtin,
ein ganz wichtiges Anliegen und sie werden sicher während dieser Legislaturperiode
auch gesetzlich verankert werden. Qualitätssicherung und die Vergleichbarkeit
der Betreuung sind vorrangiges Ziel. Eine Evaluierung des Betreuungsaufwands je
nach der Pflegegeldeinstufung ist ebenfalls unerlässlich. Nur so können Normen
und finanzielle Vergleichbarkeit ermöglicht werden. Ständige, mindestens
halbjährliche Kontrollen aller Pflegeeinrichtungen sind durchzuführen, um bei
Mängeln auch sofort einschreiten zu können. Auch das ist ganz wichtig, um eben
den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie wirklich die beste
Pflegeleistung bekommen.
In der letzten
Zeit war natürlich das Thema "Sterben in Würde" sehr oft in den
Medien und hier ist seitens der Stadt durch mobile Hospizteams und auch durch
stationäre Einrichtungen, Vorsorge zu leisten. Euthanasie, möchte ich hier
sagen, ist für uns kein Thema. Besonderes Augenmerk ist hier natürlich auch auf
die Finanzierung zu legen. Wir müssen auch besonders darauf achten, dass hier
jüngere, todkranke Patientinnen und Patienten ein besonderes Augenmerk
bekommen.
Zur
Drogenpolitik ist heute schon einiges gesagt worden. Es war ja auch vorwiegend
Wahlkampfthema seitens der FPÖ, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine
drogenfreie Stadt zu schaffen. Wie das gehen soll, haben die Werber der FPÖ
leider nicht dazugesagt. Ich denke, wenn wir den Weg, den Wiener Weg weitergehen,
sind wir sehr gut beraten. Die Wiener Drogenpolitik ist Vorbild für die ganze
Welt und wird durch Besuche aus anderen Städten immer wieder auch ganz
besonders in den Vordergrund gehoben. Ich möchte hier aber auch sagen: Es gibt
eigentlich keine suchtfreie Gesellschaft. Diese Utopie als Ziel kann man hier
vor Augen haben, aber man muss sich auch bewusst sein, dass es wahrscheinlich
eine Utopie bleiben wird.
Unter dem
Motto, Kinder stark zu machen und Präventionsmaßnahmen zu setzen, wollen wir
aber auch dazu beitragen, dass Jugendliche verstärkt durch Aufklärung in die
Lage versetzt werden, Verführungen zur missbräuchlichen Verwendung von Drogen,
aber auch von Medikamenten, Alkohol und Nikotin zu widerstehen. Wir müssen die
Eltern in ihrer Verantwortung für die Kinder unterstützen. Ich bin sehr froh,
dass die MA 11 auch hier ihren Service und ihre Beratung für Eltern in
Erziehungsfragen verstärkt hat. Was wir sicher nicht gutheißen, ist die
Verschärfung der gesetzlichen Bestimmung hinsichtlich der Grenzmengen, die
kürzlich von der Koalitionsmehrheit im Nationalrat beschlossen wurde. Sie ist
nicht im Sinne der Wiener Drogenpolitik, da sie mehr die Suchtkranken, statt
die Drogenhändler bekämpft, denn wir sind dafür, dass gegen den Drogenhandel
mit der ganzen Schärfe des Gesetzes vorgegangen wird.
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