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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 65

 

Da ist es halt bedauerlich, dass hier einige Schlagworte von Demokratie fallen, es aber nicht diesen Wurf gibt, den wir uns hinsichtlich eines Demokratiepaketes erwarten.

 

Da ist es unser Wunsch und unsere Aufforderung, dass hier etwas neu gestaltet wird. Das beginnt eben mit dem Wahlrecht, weil ein Wahlrecht, das bei 47 Prozent der Wähler 52 Prozent der Mandate und 100 Prozent aller Ausschussvorsitzenden, 3 von 4 Vorsitzenden und 2 von 3 Präsidenten bringt, nicht das ist, was man sich in einer gelebten Demokratie unter Darstellung der Vielfalt von verschiedenen politischen Positionierungen vorstellt, die einfach notwendig ist.

 

Wenn einer meiner Vorredner gesagt hat, dass die Wahlrechte in den anderen Bundesländern nicht so viel anders wären, dann darf ich hier einige Zahlen anfügen:

 

Während nämlich in Wien ein Restmandat um 60,8 Prozent teurer ist, als ein Grundmandat (GR Christian Oxonitsch: Das stimmt nicht! Sie wissen das genau! Sie wissen das ganz genau! - Aufregung bei der SPÖ.), ist es in Kärnten um 36,6 Prozent, in Vorarlberg um 14 Prozent - keine Nervosität, ich weiß, es ist unangenehm zu hören -, in Oberösterreich lediglich um 1,8 Prozent, im Burgenland um 17,7 Prozent und in Salzburg um 18,3 Prozent billiger! Das heißt, wir sehen, dass es hier verschiedene Modelle von Wahlrechten gibt und Wien hier einen Nachholbedarf hat. Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Koalitionspartner auch immer wieder darauf hingewiesen und ich glaube, wir sollten hier tatsächlich nunmehr einen Anlauf nehmen.

 

Wir freuen uns darüber, wenn tatsächlich die Briefwahl kommt. Wir würden uns auch freuen, wenn andere Möglichkeiten der Ausübung des Wahlrechts außerhalb von Wien - etwa in den verschiedenen Landeshauptstädten - möglich wären. Es ist nicht einzusehen, warum man sehr wohl bei den Nationalratswahlen woanders das Wahlrecht ausüben kann, nicht aber bei den Wiener Gemeinderatswahlen. Genau dort wäre das notwendig.

 

Ein Demokratiepaket sollte auch vorsehen, dass die Bürgerbeteiligung, die von Bernhard Görg in dieser letzten Legislaturperiode gelebt wurde, weiter ausgebaut wird und dass hier weitere Schritte gesetzt werden, damit sich der Bürger einfach als ein Mitgestalter der Verwaltung dieser Stadt sieht.

 

Wir vermissen aber auch viele andere Momente, die zu dieser Stadt dazugehören. Das geht über die verschiedensten Themenbereiche. Wir sehen Sozialpolitik auch im Hinblick auf die Bürgergesellschaft, wo die Bürger hier vieles, was der Staat und die Stadt einfach nicht mehr so gestalten können, tun können. Das geht eben von den Schülerlotsen bis zur Frage, wie Generationen miteinander leben. Das sind Fragen, wo wir einfach mehr Fantasie einfordern, wo mehr gelebt werden sollte.

 

Etwas, meine Damen und Herren, was auch notwendig wäre, ist, dass wir uns etwa auch im Wohnbereich nicht nur darauf beschränken sollten, das, was in den letzten Jahrzehnten an Gemeindewohnungen geschaffen worden ist, einfach so fortzusetzen, sondern dass einfach auch für das sozial verpflichtete Wohnen die Eigentumsbildung einen ganz anderen Stellenwert in dieser Stadt bekommt. Auch hier sind ja in der letzten Legislaturperiode Ansätze gesetzt worden. Wir vermissen hier den Hinweis, dass sich das auch entsprechend weiterentwickeln sollte.

 

Für die Österreichische Volkspartei ist Privatisierung keineswegs ein Fetisch, sondern Privatisierung ist eine Möglichkeit, um hier einerseits Vermögen für anderes zu verwenden, aber auch um Unternehmen entsprechende Möglichkeiten zu geben, um zu überleben. Im Bereich von Energieunternehmen sind in allen anderen Bundesländern, auch in solchen, in denen die Sozialdemokratie die Mehrheit hat, einige Teile dieser Unternehmen sehr wohl an Private gegeben worden. Das fördert einfach auch die Wirtschaftskraft und das fördert auch die Kundennähe dieser Unternehmen. Daher glauben wir, dass man hier tabulos diskutieren muss. Es ist eine Möglichkeit, dass wir hier das Geld lukrieren, das uns fehlt, um in den Bereich Wissenschaft und moderne Technologie, aber auch in viele Fragen der Lebenssicherung der Sozialpolitik zu investieren.

 

Wir müssen daher die Privatisierungsdiskussion in Wien weiterführen und wir werden sie auch weiterführen. Wir glauben, dass dazu auch die Frage gehört, dass auch den Mietern von Gemeindewohnungen die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, derartige Wohnungen zu erwerben. Es ist ein ... (Beifall bei der ÖVP.) Wir wissen, dass es danach ein Bedürfnis gibt und das ist eben auch eine Frage, wie wir den Bürger sehen. Ob wir den Bürger als einen sehen, der eben auch dadurch, dass er Eigentum besitzt, mitgestalten kann, oder ob das einfach ein Befehlsempfänger, ein Bittsteller und Ähnliches ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden eine konstruktive, aber eine sehr unangenehme Oppositionspartei sein, die einfordert, dass Kontrolle in dieser Stadt auch gelebt wird, dass mit dem Geld des Steuerzahlers sorgsam umgegangen wird und dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt mitgestalten können. Dafür werden wir in den nächsten fünf Jahren in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses mit Engagement eintreten und wir sind davon überzeugt, dass wir nach dieser Legislaturperiode in dieser Stadt viel verändern werden. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau StR Landauer. Ich erteile es ihr.

 

StR Karin Landauer: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Klubobmann Chorherr ist leider nicht hier, aber er wird es sicherlich hören. Ich glaube, dass ehrliche Kritik etwas ganz Wichtiges ist, aber was mir in der vorhergehenden Periode schon völlig schleierhaft

 

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