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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 65

 

Ihnen schon in den letzten Jahren zusammengearbeitet habe, so muss ich als Frau und als Politikerin aber doch sehr, sehr bedauern, dass gerade Ihre jungen Frauen, Ihre Nachwuchshoffnungen nicht gekommen sind und dass der Frauenanteil bei Ihnen schon einiges zu wünschen übrig lässt! Da kann ich Ihnen angesichts dessen, wie die Mädchen (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) von heute sind, schon sehr wünschen, dass es bei Ihnen bald so wie in einem Mädchenpensionat aussieht. Ich glaube, das würde Ihnen sehr, sehr gut tun und würde für eine etwas frischere Oppositionspolitik sorgen, denn das, was heute gekommen ist, war nicht so erhebend!

 

Zur FPÖ kann ich nur sagen: Es tut mir Leid. Ich meine, es war vorhin auch von Diffamierung die Rede. Ich denke, dieses Wahlergebnis hat ziemlich genau gezeigt, wie die Wienerinnen und Wiener denken und wie sie zu solchen Aussagen wie die, mit denen uns ein Herr Westenthaler zum Beispiel im Durchschnitt einmal die Woche beglückt, stehen.

 

Ich kann nichts Diffamierendes darin erkennen, wenn der Klubobmann der GRÜNEN Christoph Chorherr - mein früherer Klubobmann, muss ich sagen, ich muss mich auch erst einmal in diese Rolle eingewöhnen - sich erlaubt, den "Westenthaler der Woche" aufzugreifen und vielleicht sagt, dass es wieder einmal empörend ist, zutiefst empörend ist, was man sich hier leistet. Also, man sieht, dass Sie offenbar von diesem Wahlergebnis überhaupt nichts begriffen haben. Da sage ich auch nur mehr: Ja, weiter so, weiter so, die Bundeswahlen stehen an und dann werden wir diese wunderschönen Anstecker, die wir haben, zwar nie und niemals in irgend einen Sondermüll befördern, aber ich hoffe schon sehr, dass wir sie dann in unsere Andenken- und Devotionaliensammlungen befördern werden, weil wir sie nicht mehr brauchen werden hier zu Lande, definitiv nicht mehr brauchen werden!

 

Und zu den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Ich hoffe schon sehr auf eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit, damit vieles von dem, was in diesem heutigen Programm erwähnt worden ist und was wirklich sehr, sehr gut klingt, auch wirklich umgesetzt wird. Wir GRÜNEN werden wohl dafür sorgen, dass sich unter dem, was alles umgesetzt werden wird, auch viele, viele gute grüne Ideen und Vorschläge befinden werden, die heute gefehlt haben. Aber fünf Jahre sind eine lange Zeit und ich bin sicher, wir werden Sie auch überzeugen können.

 

Zum Schluss erlauben Sie mir nur noch eine kurze persönliche Bemerkung, eine Danksagung. Ich möchte mich nicht nur bei meinen jetzigen Kollegen hier bei den GRÜNEN, sondern auch bei meinen Kollegen aus dem letzten Klub für ihre Unterstützung bedanken. Ich möchte mich aber auch bei meiner Familie und allen voran bei meinen Eltern, die heute hier anwesend sind, dafür bedanken, was sie mir gegeben haben (Die Rednerin spricht zu ihren Eltern, die auf der Besuchergalerie Platz genommen haben): "Eucharisto gia ossa mou dossate sti soi!"

 

Ich hoffe auch auf eine gute Zusammenarbeit. Die nächsten fünf Jahre werden sicher spannend werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich bedaure, dass ich den § 11 - sprachliche Gleichbehandlung - unterlassen habe. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir verstehen ja, dass es für die GRÜNEN schwierig ist, dass sie sich eben weiterhin mit ZDF oder ARD beschäftigen müssen, wenn sie sich mit Regierungsverantwortung für ihre Partei konkret auseinander setzen wollen, um zu sehen, wie derzeit die Jürgen Trittins und Joschka Fischers in entsprechend gutem Flanell auftreten. Sie sind nicht in die Situation gekommen. Das mag bedauerlich sein.

 

Wir als Österreichische Volkspartei hingegen sehen das als nicht etwas Trauriges, sondern dass wir hier in dieser Stadt etwas gestalten wollen. Das, was uns sehr bekümmert, ist, wenn wir heute an diesem Tag erleben, wie wenig von den Ideen, die in den letzten viereinhalb Jahren für diese Stadt entwickelt worden sind, sich in dieser Regierungserklärung findet und wie wenig sich davon in den bisherigen Darstellungen der einzigen Regierungspartei findet. Dass etwa in diesen letzten viereinhalb Jahren eine Stadt, die doch etwas unter einer wirtschaftlichen Schläfrigkeit gelitten hat, neu und offensiver mit Hightech, Biotechnologie und modernen Medien gestaltet wurde. Hier sind einfach Impulse gesetzt worden, die wir viele Jahre davor vermisst haben, zum Beispiel dass etwa die Wiener Stadtwerke durch die Ausgliederung für den europäischen Strommarkt und damit für die Sicherung des Energiekunden in Wien fit gemacht wurden. In diese Richtung sollte weiter vorgegangen werden.

 

Genauso wie etwa im Bereich der Kulturpolitik, wo vieles an Weltoffenheit geschaffen worden ist. Was hier an Offenheit geblieben ist, erkennt man einfach an der Demontage eines Bildungspolitikers, nämlich des Kurt Scholz, der eben für Offenheit in dieser Stadt steht.

 

Wir sollten auch an den Geist einer modernen Kontrolle anknüpfen, der in dieser letzten Legislaturperiode durch die Schaffung auch der Untersuchungsausschüsse hier in dieses Haus Einzug gefunden hat. An dieser Stelle sei hier auch ein herzlicher Dank an die gerichtet, die das herbeigeführt haben, insbesondere auch an Hannes Prochaska, der in vielen Gesprächen diese Untersuchungsausschüsse in dieser Stadt durchgesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Worum es geht, ist, dass wir darauf achten müssen, dass die Stadt keinen Rückschritt macht, dass es nicht wieder zu einem bequemen Zurücklehnen kommt und dazu kommt, dass einfach alte eingefahrene Muster wieder eingeführt werden, sondern dass die Beweglichkeit, die Mobilität in diese Stadt einzieht.

 

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