Wesentliche Neuerungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG)

• § 13 Abs. 2 WGG
  Wahlmöglichkeit bei der Bemessung der Grundkosten
• §§ 13 Abs. 6, 14 Abs. 7a WGG
  Begrenzung von Entgeltvereinbarungen
• § 39 Abs. 18 Z 2 WGG
  Weitere Anwendung auf Entgeltvereinbarungen nach dem 30. Juni 1991
  
• § 14 Abs. 1 2. Satz WGG
  Informationspflicht gegenüber den Mieter*innen über die tatsächliche Höhe der Darlehenszinsen
• § 14 Abs. 1 Z 3 WGG
  Beschränkung der Eigenmittelverzinsung auf maximal 3,5 beziehungsweise 5 Prozent bei höherer Sekundärmarktrendite (SMR)
• § 14 Abs. 1a WGG
  Entgeltberechnung - Fixpreismiete bei Verträgen über Mietkauf
• §§ 14a Abs. 2 Z 6, 16 Abs. 7 WGG
  Neuregelung bezüglich Messvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung
• § 14d Abs. 2 WGG
  Spätere Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen - nunmehr Erstbezugsdatum statt Benützungsbewilligung
• § 14d Abs. 4 WGG
  Anforderungen an die Vorschreibungen bei der Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen
• § 14d Abs. 4a WGG
  Antragsmöglichkeit auf gerichtliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit und Angemessenheit der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitragshöchststufe (17,20 Schilling) von mindestens einem Viertel der Mieter*innen
• § 14d Abs. 9 WGG
  Verzinsung von unverbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen in Höhe der SMR minus 2 Prozentpunkten
• § 15b Abs. 1 WGG
  Bei Neubaumietwohnungen (gefördert nach dem 31. August 1999) dürfen im Fall einer Stundung keine Verzugszinsen mehr verrechnet werden.
  Als Voraussetzung für eine Übertragung der Mietwohnung ins Wohnungseigentum müssen mehr als 50 Prozent der Grundkosten innerhalb der ersten 5 Jahre ab erstmaligem Bezug eingehoben worden sein.
• § 15b Abs. 3a WGG
  Vereinbarungen eines Fixpreises
• § 16 Abs. 5 WGG
  Rationalere Verteilung der Kosten
• § 19 Abs. 1 WGG
  Belegeinsicht auf Datenträgern
  Einwendungen gegen die Betriebskosten binnen 6 Monaten ab Auflage
  Keine Geltung der Präklusion für Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge
• § 22 Abs. 1 Z 6c WGG
  Möglichkeit der Geltendmachung von unangemessenen Zinssatzvereinbarungen für Fremdmittel und Widerspruchsrecht der Mieter*innen bei Vorschreibung einer Erhaltungs- und Verbesserungsbeitragshöchststufe (17,20 Schilling) bei der Schlichtungsstelle
• § 23 Abs. 1a WGG
  Verpflichtung zur Nachverhandlung bei gesunkenen Kapitalmarktzinsen für Fremdmittel und Weitergabe an Mieter*innen und Wohnungseigentümer*innen