Details zur Liberalisierung des Wassersektors - Daseinsvorsorge

Nach der schrittweisen Öffnung einzelner Sektoren der Daseinsvorsorge der Europäischen Kommission (EK) für den Wettbewerb erfasste die Diskussion in den letzten Jahren auch den Wassersektor. In ihrer Mitteilung zur Binnenmarktstrategie 2003 bis 2006 vom 7. Mai 2003 kündigte die Kommission erstmals die Überprüfung der Wettbewerbssituation des Wassersektors an. Die Europäische Kommission begründet eine Öffnung des Marktes durch verstärkten Wettbewerb vor allem mit einer größeren Wahlmöglichkeit für die Konsumentinnen und Konsumenten, Effizienzsteigerung bei der Versorgung und niedrigeren Preisen.

Den letzten Versuch, den Wassersektor für private Investoren durch einen EU-Rechtsakt zu öffnen, startete die EU-Kommission mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie (KOM(2011)897 endgültig) (348 KB PDF). Diese Richtlinie unterstellt die bisher "vergabefreien Dienstleistungskonzessionen" dem EU-Vergaberegime. Nach langwierigen Verhandlungen wurde die Richtlinie mit einer Ausnahme des Wassersektors verabschiedet. Zu verdanken ist dieses positive Verhandlungsergebnis sicherlich auch der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative "right2water" ("Recht auf Wasser"), bei der sich 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 14 unterschiedlichen Mitgliedstaaten gegen eine Liberalisierung von Wasserdienstleistungen ausgesprochen haben.

Position der Stadt Wien

Die Stadt Wien hält diesen Argumenten entgegen, dass Wasser eine begrenzte Ressource ist. Die Wasserversorgung stellt ein natürliches Monopol dar. Dies bedeutet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher immer nur auf einen einzigen Anbieter zurückgreifen können. Auf Grund seines lebensnotwendigen Charakters genießt Wasser eine Sonderstellung unter den Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Stadt Wien setzt mit ihrem ganzheitlichen Ansatz der qualitätsorientierten Leistung alles daran, dieser Sonderstellung gerecht zu werden: Hochwertige und nachhaltige Wasserversorgung aus den Alpen, Quellenschutz, Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung für den Wert des Wassers, umfassende Forschungsprogramme und ein nachhaltiges Abwassermanagement gehören zur Aufgabenpalette der Stadt Wien.

Ausblick

Eine Liberalisierung des Wassersektors steht jedoch weiterhin im Raum, derzeit insbesondere im Rahmen der Verhandlungen der beiden bilateralen Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada und TTIP der EU mit den USA im Raum.

Allgemeiner Rechtsrahmen - Daseinsvorsorge