Parteienförderung in Wien

Politische Parteien sind ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Ihr Wirken in der Gesellschaft und in den Gremien der Gemeinde beziehungsweise des Landes Wien sichert eine pluralistische Willensbildung. Darüber hinaus trägt die Bildungsarbeit der politischen Parteien zur politischen Bildung in Wien und einer politischen Aktivierung der Bevölkerung bei.

Daher unterstützt das Land beziehungsweise die Gemeinde Wien im Rahmen der bundesgesetzlichen Möglichkeiten die Tätigkeit der politischen Parteien.

Zahlungen gemäß des Wiener Parteienförderungsgesetzes

Das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 unterstützt:

1. die im Wiener Landtag/Gemeinderat vertretenen politischen Parteien.
2. die in den Bezirksvertretungen vertretenen politischen Parteien.

2023 wurden folgende Zahlungen gemäß des Wiener Parteienförderungsgesetzes 2013 getätigt:

• SPÖ: 14.593.271,54 Euro
• ÖVP: 7.330.729,02 Euro
• Grüne: 5.807.868,38 Euro
• FPÖ: 2.713.744,95 Euro
• NEOS: 2.619.206,54 Euro
• Team HC Strache: 309.494,86 Euro
• Links: 258.142,86 Euro
• Die Bierpartei: 172.217,13 Euro
• SÖZ: 93.029,44 Euro
• PH: 18.500,46 Euro
• PRO 23: 17.488,86 Euro

Klubförderung

Der Beschluss des Wiener Gemeinderats vom 20. Dezember 1996 regelt die Leistungen der Gemeinde Wien an die Klubs des Wiener Gemeinderats.

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Dienstposten

Den Klubs steht eine - von der Anzahl der Klubmitglieder und der Innehabung bestimmter politscher Positionen (beispielsweise Erster Vorsitzender des Gemeinderates, Anzahl der nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte) abhängige - Anzahl an Dienstposten zu.

Im Jahr 2023 wurden von den in § 2 genannten Dienstposten folgende Dienstposten mit Gemeindebediensteten besetzt:

Parteien	Laut Beschluss stehen zur Verfügung	Tatsächlich besetzt
SPÖ	3 A, 12 B, 11 C, 1 KL, 1 AG	2 A, 3 B, 5 C, 1 KL
ÖVP	3 A, 11 B, 7 C, 1 KL, 1 AG	-
Grüne	3 A, 10 B, 6 C, 1 KL, 1 AG	-
NEOS	3 A, 5 B, 2 C, 1 KL, 1 AG	-
FPÖ	3 A, 6 B, 3 C, 2 AG	1 C, 1 AG

Vergütung an die Klubs

Werden die zustehenden Dienstposten nicht mit Gemeindebediensteten besetzt, sind diese Dienstposten zu sperren und ist für die gesperrten Dienstposten eine Vergütung an die Klubs zu leisten. Neben der Vergütung für die Dienstposten erhalten die Klubs Vergütungen für die Nichtinanspruchnahme zustehender Räumlichkeiten sowie für Frauenförderung und Bildungsarbeit (Schulung, Fortbildung und Information von Mitgliedern).

2023 wurden insgesamt folgende Beträge an die im Gemeinderat vertretenen Klubs ausbezahlt:

• SPÖ: 2.466.922,56 Euro
• ÖVP: 2.642.119,92 Euro
• Grüne: 2.316.912,98 Euro
• NEOS: 1.435.892,20 Euro
• FPÖ: 1.382.870,92 Euro