Parteienförderung in Wien

Politische Parteien sind ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Ihr Wirken in der Gesellschaft und in den Gremien der Gemeinde beziehungsweise des Landes Wien sichert eine pluralistische Willensbildung. Darüber hinaus trägt die Bildungsarbeit der politischen Akademien zur politischen Bildung in Wien und einer politischen Aktivierung der Bevölkerung bei.

Daher unterstützt das Land beziehungsweise die Gemeinde Wien im Rahmen der bundesgesetzlichen Möglichkeiten die Tätigkeit der politischen Parteien, Akademien und Klubs.

Zahlungen gemäß des Wiener Parteienförderungsgesetzes

Das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 unterstützt:

1. die im Wiener Landtag und Gemeinderat vertretenen politischen Parteien.
2. die in den Bezirksvertretungen vertretenen politischen Parteien.

Aufgrund einer Novelle des Wiener Parteienförderungsgesetzes muss der Magistrat seit dem Jahr 2024 die nach diesem Landesgesetz ausbezahlten Förderungen zum Zwecke der Transparenz für die Dauer von 10 Jahren jährlich im Internet veröffentlichen (§ 10 Wiener Parteienförderungsgesetz).

2024 wurden folgende Förderungen an Parteien ausbezahlt (vorläufige Zahlen bis zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2024):

• SPÖ: 15.731.546,72 Euro
• ÖVP: 7.902.525,88 Euro
• Grüne: 6.260882,11 Euro
• FPÖ: 2.925.417,06 Euro
• NEOS: 2.823.504,65 Euro
• Team HC Strache: 333.635,46 Euro
• Links: 278.278,00 Euro
• Die Bierpartei: 185.650,07 Euro
• SÖZ: 100.285,74 Euro
• PH: 19.943,50 Euro
• PRO 23: 18.852,99 Euro

Zahlungen gemäß des Wiener Akademienförderungsgesetzes

Das Wiener Akademienförderungsgesetz 2024 unterstützt gemeinnützige Rechtsträger, die von einer Partei, die mit mindestens 3 Gemeinderät*innen in den Wiener Gemeinderat gewählt wurde, als die von ihr bestimmte Akademie benannt sind. Aufgabe der Akademien ist die staatsbürgerliche Bildungsarbeit.

Auf Basis des Wiener Akademienförderungsgesetzes muss der Magistrat seit dem Jahr 2024 die nach diesem Landesgesetz ausbezahlten Förderungen zum Zwecke der Transparenz jährlich im Internet für eine Dauer von 10 Jahren veröffentlichen (§ 10 Wiener Akademienförderungsgesetz).

2024 wurden folgende Förderungen an Akademien ausbezahlt (vorläufige Zahlen bis zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2024):

• Wiener Bildungsakademie: 1.033.497,21 Euro
• Stadtakademie für politische Bildung in Wien: 587.975,44 Euro
• Grüne Bildungswerkstatt Wien: 476.595,00 Euro
• Freiheitliche Akademie Wien der Landesgruppe Wien der Freiheitlichen Partei Österreichs: 328.087,74 Euro

Klubförderung

Der Beschluss des Wiener Gemeinderats vom 20. Dezember 1996 regelt die Leistungen der Gemeinde Wien an die Klubs des Wiener Gemeinderats.

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Dienstposten

Den Klubs steht eine - von der Anzahl der Klubmitglieder und der Innehabung bestimmter politscher Positionen (beispielsweise Erster Vorsitzender des Gemeinderates, Anzahl der nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte) abhängige - Anzahl an Dienstposten zu.

Im Jahr 2023 wurden von den in § 2 genannten Dienstposten folgende Dienstposten mit Gemeindebediensteten besetzt:

Parteien	Laut Beschluss stehen zur Verfügung	Tatsächlich besetzt
SPÖ	3 A, 12 B, 11 C, 1 KL, 1 AG	2 A, 3 B, 5 C, 1 KL
ÖVP	3 A, 11 B, 7 C, 1 KL, 1 AG	-
Grüne	3 A, 10 B, 6 C, 1 KL, 1 AG	-
NEOS	3 A, 5 B, 2 C, 1 KL, 1 AG	-
FPÖ	3 A, 6 B, 3 C, 2 AG	1 C, 1 AG

Vergütung an die Klubs

Werden die zustehenden Dienstposten nicht mit Gemeindebediensteten besetzt, sind diese Dienstposten zu sperren und ist für die gesperrten Dienstposten eine Vergütung an die Klubs zu leisten. Neben der Vergütung für die Dienstposten erhalten die Klubs Vergütungen für die Nichtinanspruchnahme zustehender Räumlichkeiten sowie für Frauenförderung und Bildungsarbeit (Schulung, Fortbildung und Information von Mitgliedern).

2023 wurden insgesamt folgende Beträge an die im Gemeinderat vertretenen Klubs ausbezahlt:

• SPÖ: 2.466.922,56 Euro
• ÖVP: 2.642.119,92 Euro
• Grüne: 2.316.912,98 Euro
• NEOS: 1.435.892,20 Euro
• FPÖ: 1.382.870,92 Euro