Maßnahmen für ein lebenswertes und leistbares Wien

Die Stadt will weitere Maßnahmen in den Bereichen Wohnen, Soziales, Bildung und Klimaschutz setzen. So soll Wien auch in herausfordernden Zeiten lebenswert und leistbar bleiben. Die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen dazu wurden in der Klausur der Wiener Stadtregierung am 18. Jänner 2024 präsentiert.

Bürgermeister Michael Ludwig: "Auch in schwierigen Zeiten sorgen wir dafür, dass Wien eine lebenswerte und leistbare Stadt bleibt. Gleich ob Corona, internationale Konflikte oder Inflation, die Herausforderungen sind groß und haben uns in den 3 Jahren Fortschrittskoalition, die hinter uns liegen, ständig begleitet. Was in dieser Zeit aber auch gewachsen ist, ist unsere Entschlossenheit, alles zu tun, dass Wien weiter die lebenswerteste Millionenmetropole der Welt bleibt."

Leistbares Wohnen

Während in Österreich die Wirtschaftsleistung 2023 um 0,6 Prozent schrumpfte, liegt Wien mit einem leichten Wachstum von 0,1 Prozent weiterhin im Plus. Für 2024 erwartet das WIFO für Wien ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent, für Österreich 1,1 Prozent.

Eine Herausforderung ist und bleibt die Teuerung. Deshalb hat Wien schon 2022 als erste Gebietskörperschaft Österreichs ein eigenes Energieunterstützungspaket beschlossen und zuletzt die Mieterhöhungen im Gemeindebau für die nächsten 2 Jahre ausgesetzt.

Um sicherzustellen, dass Wohnen in Wien auch in Zukunft leistbar bleibt, muss weiter günstiger Wohnraum geschaffen werden sowie bestehender Wohnraum erhalten und zukunfts- und klimafit gemacht werden. Die Hebel dafür sind die neue Neubauverordnung sowie die Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung.

Förderung von dauerhaft günstigem Wohnbau

Die Neubauverordnung, die Anfang 2024 in Kraft tritt, ist ein wichtiger Hebel für die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Die Stadt investiert zusätzlich rund 115 Millionen Euro, um stark nachgefragten zusätzlichen leistbaren Wohnraum mit höchster Wohnqualität zu schaffen. Mittels erhöhter Fördersätze und in Zukunft unverzinster Landesdarlehen werden speziell gemeinnützige Bauträger gefördert. Die Wohnungsgemeinnützigkeit stellt sicher, dass Wohnungen auf Dauer leistbar bleiben, was sich auch positiv auf den gesamten Wohnungsmarkt auswirkt.

Qualitative Sicherung des bestehenden Wohnraums

Wichtig ist auch die qualitative Sicherung des bestehenden Wohnraums. Die neue Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung, die im Frühjahr 2024 in Kraft tritt, unterstützt die Sanierung von Gebäuden und Wohnungen. Außerdem wird die Abwicklung der Förderungen vereinfacht und der Bezieher*innenkreis erweitert. So soll schon im ersten Jahr ein Investitionsvolumen von 112 Millionen Euro erreicht werden.

Die Förderungen betreffen unter anderem die energetische Sanierung von gebäudetechnischen Systemen und Heizungsumstellungen auf alternative Energiesysteme. Für Maßnahmen, die dem Klima zugutekommen, wie etwa der Umbau von einem Gas- auf einen Elektroherd, gibt es eine spezielle Dekarbonisierungsprämie. Diese geht direkt an Wohnungsnutzer*innen und federt die Kosten ab, die für Anschaffung eines neuen E-Herds sowie Rückbau von Kochgas anfallen. Die Dekarbonisierungsprämie kann von 1.000 Euro auf 1.500 Euro erhöht werden, wenn die vollständige Dekarbonisierung einer Wohnung im Zuge einer Heizungsumstellung im gesamten Haus erfolgt.

Neue Wiener Miet- und Wohnbeihilfe

Ab 1. März 2024 werden die beiden städtischen Leistungen zur Unterstützung beim Bestreiten von Wohnkosten - Mietbeihilfe und Wohnbeihilfe - entflochten. Gleichzeitig werden beide Leistungen spürbar aufgestockt. All jene, die aufgrund ihrer Einkommenssituation bisher knapp um die Mietbeihilfe umgefallen sind, können nun Mietbeihilfe erhalten. Gleichzeitig bekommen all jene Bezieher*innen, die bisher schon in der Mietbeihilfe waren, eine höhere Unterstützung zum Bestreiten der gestiegenen Wohnkosten.

Mit dieser Novelle werden also sowohl der Bezieher*innenkreis erweitert als auch die Höhe der Mietbeihilfe merklich erhöht. So erhält zum Beispiel eine alleinerziehende Person in der Mindestsicherung mit 2 Kindern und einer monatlichen Miete von 650 Euro künftig statt 163,95 Euro pro Monat 361,04 Euro Mietbeihilfe - eine Steigerung von rund 120 Prozent.

Gleichzeitig gewährleistet die Wohnbeihilfe Neu eine Wohnunterstützungsleistung für jene, die über eigenes, wenn auch nicht hohes Einkommen verfügen. Durch eine Anpassung der Kriterien wird der Kreis der Antragsberechtigten beziehungsweise Bezieher*innen erweitert. Ein neues Berechnungsmodell führt zu attraktiveren Leistungen und höheren Fördersätzen. Dadurch kann beispielsweise ein Singlehaushalt künftig bis zu 385 Euro pro Monat statt bisher maximal rund 200 Euro Wohnbeihilfe erhalten, ein Paar-Haushalt bis zu 440 Euro statt wie bisher maximal rund 310 Euro.

Sozialstadtrat Peter Hacker: "Unser sozialpolitisches Ziel in Wien ist klar: Alle Wiener*innen müssen immer in der Lage sein, ihre Wohnungen bezahlen zu können, ohne ständig unter Existenzängsten leiden zu müssen."

Entlastung von Familien

Entlastungen wie das Streichen der GIS-Landesabgabe für alle Wiener Haushalte sind ein Hebel für eine lebenswerte Stadt. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr betonte dabei die Wichtigkeit, insbesondere Familien zu unterstützen.

Durch das kostenfreie Mittagessen an allen Pflichtschulen werden Familien entlastet. Eine Familie mit 2 Kindern erspart sich so rund 2.000 Euro pro Jahr.

Mit den Wiener Bildungschancen werden Schulen entlastet und Kindern neue Möglichkeiten geboten. Die Wiener Bildungschancen sind eine entscheidende Säule der Bildungsoffensive in Wien und ergänzen den regulären Schulbetrieb durch qualitätsvolle Angebote von externen Anbieter*innen. Dabei fallen weder für Eltern noch für die Schule Kosten an. Diese trägt die Stadt Wien.

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das flächendeckende Angebot an Kindergartenplätzen entscheidend. Mit dem Ausbau der Summer City Camps ermöglicht die Stadt Wien ein zuverlässiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Sommer.

Ausbau von Grünraum und Kreislaufwirtschaft

Wien setzt 2024 einen Fokus auf den Klimaschutz und weiteren Ausbau von Grünraum. Insgesamt werden im Zuge der seit 2021 laufenden Grünraumoffensive bis 2025 rund 400.000 Quadratmeter Parkflächen umgestaltet oder neu geschaffen sowie 25.000 Bäume gepflanzt. Bis zum 31. Oktober 2023 wurden bereits 11.133 Bäume gepflanzt und Parks mit einer Gesamtfläche von 214.788 Quadratmetern neu geschaffen oder umgestaltet. Damit ist weit mehr als die Hälfte des Vorhabens umgesetzt.

Auch heuer kommen viele neue Parkprojekte hinzu, darunter die Freie Mitte Zentraler Bereich Süd-West, die Freie Mitte Parkband 2, der Czapkapark, der Johannes-Diodato-Park, der Leopold-Rister-Park und der Paula-von-Mirtow-Park.

Ein weiterer Schwerpunkt gilt der Kreislaufwirtschaft: Im Frühjahr 2024 feiert das Reparaturnetzwerk Wien sein 25-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass wird am 17. und 18. Mai 2024 erstmals ein Reparaturfestival stattfinden, das Reparatur und Kreislaufwirtschaft erlebbar macht.

Auch der Reparaturbon wird in Frühjahr neu aufgelegt. Seit Beginn dieses Förderprogramms wurden über 2.860 Tonnen Kohlendioxid eingespart beziehungsweise über 40.000 Gegenstände erfolgreich repariert.