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Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 32

 

nicht Nationalratssitzungen, aber ich habe da etwas mit, um Sie in dieser Richtung kurz zu informieren.

 

Zuerst aber ein Danke von dieser Stelle an die Lehrerinnen und Lehrer in Wien, die unter einer inferioren politischen Führung, die sich hauptsächlich mit der Schaffung von Weltliteratur beschäftigt, offensichtlich versuchen, ihr Bestes zu geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also, die NEOS als bildungspolitische Geisterfahrer - ich denke mir ja manchmal, die NEOS sind eigentlich gar keine Partei, sondern irgendwie ein Marketing-Gag, quasi die Bierpartei der neoliberalen Schickeria in dieser Stadt, mit einer Voodoo-Wirtschaft, weil Ihre Bundesvorsitzende erklärt hat, sie will ein 20-Milliarden-Sparpaket und gleichzeitig 20.000 neue Lehrer - die 2 Milliarden kosten, möchte ich nur kurz sagen. Also wo Sie das Geld hernehmen, bleibt mir vollkommen unklar. Auch ich bin dafür, dass wir hier Lehrer einstellen - aber das ist in etwa das, was Sie hier bieten. Wie es geht? Dazu kommt von Ihnen null. Das beweisen Sie auch hier in der Stadt jeden Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Markus Ornig, MBA: Wissen Sie, was die Lehrer sagen zum Thema Sparen?)

 

Den Antrag der ÖVP zum Öffi-Ticket haben Sie abgelehnt - das wäre eine Attraktivierung gewesen -, dann haben Sie es trotzdem gemacht. Sie haben Containerklassen statt Schulplanung gemacht. Familienzuzug war für Sie eine Überraschung. Das ist Grundrechnungsart, Verhältnis eins zu vier - nicht wahnsinnig schwer nachzurechnen, was da auf uns zukommt. Aber Sie haben ja in Ihrem Meisterwerk der Weltliteratur, diesem wunderbaren Buch, erkannt, wer die Schuldigen sind: Einerseits ist es die Gewerkschaft, zweitens die Bildungsdirektion, habe ich mir da herausgeschrieben. Ich darf Sie jetzt informieren, was die Gewerkschaft mit dem Sozialpartner Bundesregierung ausgemacht hat, denn offensichtlich fehlt Ihnen diese Information. Es kann vielleicht auch deshalb sein, weil die NEOS im Nationalrat dagegen gestimmt haben - für eine Bildungspartei eine vollkommene Nullnummer, muss ich Ihnen sagen. Sie waren gegen dieses Entlastungspaket für die Lehrer! Und jetzt lese ich Ihnen vor, was da gekommen ist:

 

Neue Stellvertretungsregelung für Schulleitungen in allgemeinbildenden Pflichtschulen - das erleichtert die Besetzung -, Gleichstellung der Dienstzulage (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wow! Wow! - Heiterkeit bei den NEOS.) der Administratorinnen und Administratoren in humanberuflichen Schulen, Entlastung von Schulleitungen durch pädagogisch-administrative Unterstützung aller allgemeinbildenden Pflichtschulen im Ausmaß von 0,5 Stunden pro Klasse. - Wir bringen übrigens heute einen Antrag ein. Weil Sie da quasi unter dem Titel „Wir wollen, aber können nicht.“ angetreten sind (Zwischenrufe bei den NEOS.) - das steht in Ihrem Buch so drinnen -, bieten wir Ihnen eine Möglichkeit, hier zuzustimmen: administrative Vollzeitstellen an jeder Wiener Pflichtschule. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist Ihr Plan für fünf Jahre? Das ist Ihr Plan für fünf Jahre ÖVP-Bildungspolitik? Ehrlich?) Das wäre eine tolle Geschichte. Wenn Sie da zustimmen, tun Sie wirklich etwas für die Schulstandorte, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich hoffe auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters: Automatische Anrechnung von Vordienstzeiten von Lehrpersonen beim Wechsel des Dienstgebers zur Förderung der Mobilität. - Da ist Wien Nutznießer, weil ja dann, wenn vom Land zum Bund und hin und her gewechselt wird, entsprechend positive Möglichkeiten bestehen.

 

Entlastung von Junglehrerinnen und Junglehrern mit einem Studienfortschritt von mehr als 120 ECTS durch Entfall der Induktionswoche (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das hilft den Schülerinnen und Schülern viel!), Möglichkeit zum Quereinstieg in Sonderpädagogik und Religion, erweiterte Berufseinstiegsmöglichkeiten für Absolventinnen und Absolventen eines Kombinationsstudiums.

 

Weiters: Verlängerung der Möglichkeiten zur integrativen Berufsausbildung, Maßnahmen zur Qualitätssicherung an Berufsschulen, Schaffung einer Vergütungsmöglichkeit für den organisatorischen Aufwand in Deutschförderklassen - da ist Wien ganz massiv Nutznießer -, Änderung bei der Berechnung der Dienstzulage für die Schulclusterleitungen, Nachmittagsbetreuung an Praxisschulen, Erleichterung während der Absolvierung des Masterstudiums für das Lehramt, Absolvierung der pädagogisch-praktischen Studien - da wird ein Mentor oder eine Mentorin zugewiesen, das ist ebenso neu verankert -, und bei Schulclustern bis zu 200 Schülern in allgemeinbildenden Pflichtschulen gibt es eine Erhöhung der Zahl der Wochenstunden. Weiters: Ersatz des 20-ECTS-Lehrgangs durch mindestens 3-jährige Ausübung einer Schulleiterfunktion - das heißt, es wird leichter für die Schulleiterinnen und Schulleiter - und Anpassung des Vorbildungsausgleichs auf Grund der Verkürzung der Studiendauer.

 

Das ist also eine Leistungsbilanz (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: … ehrlich wahr?!), die zeigt, wie man in der Bundesregierung versucht, den Lehrberuf besser zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar gemeinsam mit der Gewerkschaft. (Abg. Markus Ornig, MBA: Das ist ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn! Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten!) Also jene Leute, von denen Sie sagen, sie seien die Probleme, haben das gemeinsam mit der Bundesregierung verhandelt und durchgebracht. Es war für mich symptomatisch: Die SPÖ hat zugestimmt - das möchte ich der Ehre halber auch ganz klar sagen -, Sie aber haben da dagegen gestimmt. Da frage ich mich: Wo bleibt Ihre bildungspolitische Aufgabe? Wo bleibt ihr „Wollen, wenn Sie könnten.“, meine sehr verehrten Damen und Herren? Das wäre halt vielleicht auch einmal gefragt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Abg. Neumayer. Ich erteile es ihm.

 

11.05.39

†Abg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

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