Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 32
Das klingt ja wirklich super, was Herr Taborsky uns da gerade vorgelesen hat. Er hat also ein Buch gelesen und hat jetzt bewiesen, dass er auch Pressesprecher vom Bund ist. Was mir aber gefällt, ist, dass Taborsky sich nicht von seiner Bundesverantwortung distanziert, was die GRÜNEN hier permanent machen. Nehmen wir irgendwie beides zur Kenntnis. Ich wundere mich nur, warum vieles davon bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Direktorinnen und Direktoren und bei den Schülerinnen und Schülern in ganz Österreich nicht ankommt. Das ist das, was mir im Herzen weh tut, denn darüber führen wir eigentlich heute die Debatte: Über einen LehrerInnenmangel, den es in ganz Österreich gibt, bei dem Polaschek den Kopf in den Sand steckt. In Wahrheit reden wir über 13.000 Stellen, die frei sind, für die LehrerInnen gesucht werden. Wir reden über 8.000 Kindergärtnerinnen und Kindergärtner in ganz Österreich, die gesucht werden. Und dann kommt Ihr Bildungsminister daher und macht zwischen den Elementarpädagogen und den LehrerInnen auch noch eine Plakatkampagne, bei der es darum geht, wen alles wir nicht vom Pädagogikbereich abwerben. Das ist eine Chuzpe, und das bringt uns in unseren Schulen im ganzen Land überhaupt nichts. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Denken wir jetzt die paar Jahre zurück an die Zeit, als Ihre Parteifreunde - per Chat nachgewiesen, nachlesbar - die Kindergartenmilliarde versemmelt haben, versenkt haben, nein, mutwillig und aktiv (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wah! Geh!) gegen die Menschen in unserem Land nicht umgesetzt haben. Das ist die Problematik, der Sie sich in der Verantwortung stellen müssen. Und ja, liebe GRÜNE, Sie sind mit denen in der Regierung, da können wir Sie leider nicht rausnehmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sehr geehrter Herr Kollege Stadler! Ja, die Kritik von Kollegen Berger war lustig, aber leider auf den Punkt gebracht. Sie haben dann irgendwie relativ wenig von dem gesagt, was im Bund gemacht wird.
Kollege Krauss, ich habe gestern in der nicht angekündigten Diskussion über Bildung schon kurz erwähnt, wie es um die Integrationstöpfe 1 bis 3 zwischen 2016 und 2019 ausgesehen hat. Zwischen 2016 und 2018, in der Zeit einer rot-schwarze Koalition, wurden mehrere Hundert Millionen Euro Österreich-weit in Integration investiert - in Menschen, in Kinder, in die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, in den Schulalltag investiert. Und 2019, als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen - christlich-soziale, wie ich noch hoffe -, gemeinsam mit der FPÖ die Koalition gemacht haben, ist von heute auf morgen der gesamte Bereich weggefallen. Das heißt, all das, was an Integrationsmaßnahmen in unseren Schulen heute fehlt, haben Sie weggenommen, haben Sie den Kindern und ihrer Zukunft geraubt. Das ist die Realität, vor der wir heute stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA.)
Ich rede von ein paar Hundert Sprachförderkräften, ich rede davon, dass die Schulgemeinschaften all unserer Schulen im ganzen Land mit mobilen Einsatzteams unterstützt werden könnten, mit interkulturellen PädagogInnen unterstützt werden könnten. Kollege Zierfuß - und ich glaube, wir sind uns in einigen Bereichen ja auch einig -, Sie haben 2019 für jede Schule einen Schulsozialarbeiter gefordert - das fordern wir auch, das wollen wir auch, gemeinsam, der Herr Stadtrat, der Herr Vizebürgermeister nickt: Wo ist die Unterstützung, wenn sie 2019 von Ihrer Partei einfach von heute auf morgen weggenommen worden ist? Genau da bräuchten wir sie nämlich.
Die GRÜNEN haben dabei zugesehen und haben heute eine Debatte angefangen, die ich interessant gefunden habe, die ich wichtig finde, sie haben aber leider nicht gezeigt, was sie in ihrer grünen Koalition im Bund beigetragen haben.
Ich möchte noch auf ein paar inhaltliche Punkte zu sprechen kommen, auf das, worum es hier eigentlich geht: Wir haben zwei riesengroße Probleme, die aber leider zusammenhängen. Wir haben auf der einen Seite einen Markt, der komplett unattraktiv geworden ist - der LehrerInnenmarkt ist für viele unattraktiv geworden -, und auf der anderen Seite rechtskonservative Blockadehaltung, und das über Jahrzehnte. Vielleicht überdenken Sie Ihre Herangehensweise noch einmal, denn vielleicht hängen diese zwei Dinge zusammen. Reden Sie mit jungen Leuten, die in den Berufsalltag eintreten wollen, die sich für 40 Jahre für den LehrerInnenbereich einschreiben wollen? Nein, viele wollen in ihrem Leben verschiedenen Arbeiten nachgehen. Und umgekehrt: Wenn ich heute mit 40 Jahren auf die Idee komme, dass ich Lehrer oder Lehrerin werden möchte, wie mühsam, wie schwierig ist es dann, da hineinzukommen? Welche Unterstützungen gibt es da wirklich?
Ich weiß, wir haben in den vergangenen Jahren auch auf Bundesebene in den diversen Koalitionen - so fair muss man sein - daran gearbeitet, dass man hier Durchlässigkeit sicherstellt, aber wir sind meilenweit davon entfernt - und das erleben wir! Ich sage es noch einmal: 13.000 LehrerInnen Österreich-weit, 8.000 KindergartenpädagogInnen Österreich-weit -, und da ist der Bildungsminister in der Verantwortung.
Wir haben die Situation, dass wir einen allgemeinen Fachkräftemangel in den Sozialberufen, die unterfinanziert sind, haben. Bitte, liebe ÖVP, bitte, liebe GRÜNE, lassen Sie sich da etwas einfallen! Wir wissen, dass all die Berufe, die mit Menschen zu tun haben, die jetzt nicht die mörderische wirtschaftliche Rendite abwerfen, aber genau jene Berufe sind, die wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten benötigen. Solange wir nicht gemeinsam über alle Parteien hinweg bereit sind, hier zu investieren, wird unsere Gesellschaft nicht besser, sondern eher schlechter werden. Da hilft das Kopf in den Sand Stecken Ihrer Minister genau gar nichts. - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei, des Grünen Klubs im Rathaus eine und des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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