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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 23

 

Ist das die Politik der SPÖ? Wir sehen die Binnenmigration von Afghanen und Syrern aus den Bundesländern nach Wien. Das sind Zahlen der Statistik Austria. Die können Sie nicht leugnen.

 

Dazu kommt, dass die Ausgestaltung, die Höhe, der Wiener Mindestsicherung weder sinnvoll noch in sich logisch noch gerechtfertigt ist. Warum wird denn bei Mehrkindfamilien nicht gestaffelt? Weil im Wien des 21. Jahrhunderts Kindergewand nicht mehr weitergegeben werden darf? Das ist keinem Menschen mehr erklärbar. Warum wird die Mindestsicherung bei WG-Bewohnern nicht reduziert, wie es andere Bundesländer machen? Das ist folgende Situation: Zwei Mindestsicherungsbezieher leben zusammen und sind verheiratet: Sie wird reduziert. Zwei Mindestsicherungsbezieher leben zusammen und sind miteinander verwandt: Sie wird reduziert. Zwei Mindestsicherungsbezieher leben zusammen in einer Wohngemeinschaft und teilen sich natürlich die Kosten: Sie wird nicht reduziert. Drei Mindestsicherungsbezieher leben zusammen in einer Wohngemeinschaft und teilen sich die Kosten: Sie wird nicht reduziert. Bei vier Mindestsicherungsbeziehern dasselbe, bei fünf dasselbe. Das ist niemandem mehr erklärbar. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Es ist auch nicht erklärbar, dass der Pierer 11 Millionen EUR für Corona … Das ist auch nicht erklärbar! Das ist Ihr Hawara! Da geht es um …)

 

Warum, meine Damen und Herren, erhalten subsidiär Schutzberechtigte mehr Geld, als nötig ist, viel mehr als in den anderen Bundesländern? Warum setzen Sie nicht endlich das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz um und geben subsidiär Schutzberechtigten das, was ihnen gesetzlich zusteht, nämlich die Grundversorgung? Das ist niemandem mehr erklärbar.

 

Warum erhält eine siebenköpfige Familie ohne Arbeitsleistung in Wien mehr Geld als eine siebenköpfige Familie in Oberösterreich mit Arbeitsleistung? Das ist nicht erklärbar. Es ist nicht logisch. Es ist nicht fair. Meine Damen und Herren von der SPÖ, es ist nicht sozial. (Beifall bei der ÖVP.) Sozial ist es, in Not zu unterstützen. Dazu bekennen wir uns. Dabei müssen aber die Systeme in einer vernünftigen Balance zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen sowie zwischen Menschen, die Leistung erbringen, und Menschen, die keine Leistung erbringen, bleiben. Was abhandengekommen ist, ist eine vernünftige Mitte. Wir als vernünftige Mitte haben Lösungsvorschläge eingebracht. (Abg. Mag. Barbara Huemer: Wirklich? - Abg. Mag. Thomas Reindl: Wahlkampfrede! Ganz rechts außen!) Wir haben auf den Tisch gelegt, was bei dieser Wiener Mindestsicherung geändert gehört: Eine Staffelung für Mehrkindfamilien, wie es andere Bundesländer machen, keine Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte, Kürzung bei der Mindestsicherung für Menschen, die in WGs leben, und die sofortige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes.

 

Da sind Sie, Kollege Konrad: Sie haben der FPÖ vorgeworfen, dass sie lauter Vorschläge macht, die widerrechtlich sind. Da ist nämlich die Stadt Wien immer noch widerrechtlich unterwegs. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gehört unverzüglich umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Maximilian Krauss, MA: Warum machen Sie das in Tirol nicht?) Das sind die Vorschläge, die die Wiener Volkspartei als Kraft der Mitte vorgelegt hat. Wir werden deren Umsetzung auch mit allem Nachdruck einfordern. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächster ist Herr Abg. Wagner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

10.53.01

†Abg. Kurt Wagner (SPÖ)|: Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr Landesrat!

 

Ich wurde heute vor meiner Wortmeldung von einer Kollegin meiner Fraktion gefragt, ob ich es heute sehr spannend mache. Ich darf Ihnen mitteilen, ich muss Sie ein bisschen enttäuschen. Da wir dieses Thema von der Freiheitlichen Fraktion heute bei der Beantragung der Landtagssitzung nicht das erste Mal hatten, sondern schon bei diversen Aktuellen Stunden und wir hier immer Rede und Antwort gestanden sind, darf ich Ihnen versichern: Von einem werden wir nicht abgehen. Wir werden diesbezüglich bei unserer Meinung bleiben. Ich werde Ihnen das jetzt auch anhand von einigen Zahlen erklären - nicht allzu vielen, denn das würde wahrscheinlich ein bisschen fadisieren.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, es geht einer bestimmten Fraktion in diesem Hause in Wahrheit darum, die Menschen zu spalten, sie gegeneinander aufzubringen und den armen Menschen zu erklären, dass man das Geld besser für jemand anderen ausgeben sollte als für die, die noch ärmer sind. Das ist Ihre Strategie und Zielvorführung. (Abg. Anton Mahdalik: Geh, Kurti!) Herr Kollege Nepp, ich hoffe nicht, dass Ihre beiden Töchter Ihre alten Anzüge tragen müssen. Sie würden sich wahrscheinlich bedanken, wenn auch dieses Gewand weitergegeben wird. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Aber das hat er ja nicht gesagt!) Nur gibt es, geschätzte Damen und Herren, einfach Menschen, die trotz Erwerbseinkommen - das sind in Wien über 10.000 - von diesem Einkommen nicht leben können und aus diesem Grund Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das stimmt einfach nicht!) Geschätzte Damen und Herren, Herr Wölbitsch, Ihre Fraktion hätte es ja in der Hand. Sie könnten ja höhere Gehälter zahlen. Sie brauchen ja nur mit Ihren Freunden in der Industriellenvereinigung und in der Wirtschaftskammer diskutieren. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist das Verständnis von Wirtschaft! Das offenbart alles, was die SPÖ von Wirtschaft versteht!)

 

Was hört man aber da, wenn einzelne Fraktionen für eine Vermögenssteuer, eine Millionärssteuer, eintreten? Dann hört man sofort ablehnende Worte aus der Industriellenvereinigung, wie man das gestern hören konnte. Da geht es ja nur darum, dass ein eigentlich ganz kleiner Bruchteil der Bevölkerung einen Beitrag zur Lohn- und Einkommenssteuer leisten sollte. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Wenn Sie sich gestern die aktuellen Zahlen und Daten angesehen haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Es ist beschämend. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, eure Umfragewerte!) Herr Kollege, wenn Sie sich zu Wort mel

 

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