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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 23

 

den wollen, dann tun Sie das. Ich würde Sie aber ersuchen, dass Sie mir ein bisschen zuhören. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Thomas Reindl: 10 Milliarden EUR!)

 

Meine Damen und Herren, bei manchen Beispielen sieht man ja, wie gut etwas im Prinzip auch auf Bundesebene und auf Landesebene umgesetzt wird. Das beste Beispiel ist ja Niederösterreich, wo der Bundesverwaltungsgerichtshof § 11a und § 11b des Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben hat. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes verfehlten diese grundsätzlich den Zweck der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, nämlich die Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen. Die Bedürftigkeit ist im Einzelfall sachlich zu bewerten, nicht pauschal per Gesetz, um unsachgemäße Härtefälle zu vermeiden. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.

 

Es gibt aber viel gescheitere Personen - ich habe es schon einmal festgehalten - wie Herrn Erzbischof Kardinal Schönborn, der bei einer seiner Reden vor der Kirchengemeinde diesbezüglich meinte: Neid sollte in unserer Wohlstandsgesellschaft eigentlich ein Fremdwort sein. Dieser Aussage kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Geschätzte Damen und Herren, ich darf Ihnen aber noch etwas sagen, weil Sie jetzt immer Dänemark als Vorbild nennen. Sie möchten das dänische Modell mit Wartefristen und niedrigen Sozialleistungen für Geflüchtete einführen. Ich darf Ihnen sagen: Das ist bei uns nicht möglich. In Niederösterreich wurde etwas Ähnliches ja bereits 2018 aufgehoben. Die Diskriminierung in Dänemark ist nur deswegen möglich, weil Dänemark ein „Opt-out“ betreffend EU-Recht ausverhandelt hat. Wir haben das in Österreich nicht. Wenn Sie das also wollen, müssten Sie das im Prinzip noch auf Bundesebene genau ausverhandeln.

 

Lassen Sie mich jetzt aber nur noch etwas sagen: Wir sollten uns generell ein Beispiel nehmen. Der Herr Bürgermeister und der Herr Landesrat tun das. Wir leisten humanitäre Hilfe mit Anstand und Würde. Wir helfen den Menschen dort, wo sie es brauchen. Wir brauchen keine Ratschläge auf Bundesebene: Die Bundesländer sollen sich einigen. Sie sollten sich in Ihrer Regierungskoalition einmal wirklich konkret mit dieser Materie auseinandersetzen und einen Vorschlag unterbreiten, der dann von den neun Bundesländern unterstützt wird. Sie tun es nur nicht.

 

Meine Damen und Herren der Freiheitlichen Fraktion, Ephraim Kishon hat einmal in einem seiner Bücher sehr gescheit geschrieben: Man kann sich auf der Welt alles kaufen - außer Neid und Zuneigung. Wir sind dafür da, dass wir uns den Menschen zuneigen. Sie treten halt für den Neid ein. Das ist ein schlechter Ratgeber. Sie sollten sich auch diesbezüglich an Ratgeber wenden, die wirklich für die Menschlichkeit eintreten. Dazu haben Michail Gorbatschow, Francois Mitterrand, Olof Palme, Willy Brandt, Bruno Kreisky, Helmut Kohl und auch Angela Merkel gehört. Sie haben versucht zu helfen. Nicht alle waren von meiner Fraktion, aber sie haben Vorbilder gezeigt. Sie orientieren sich an einem Viktor Orbán, an einem Wladimir Putin, an einem Donald Trump und wahrscheinlich an einem Benjamin Netanjahu. Das sind schlechte Ratgeber.

 

Ein sehr gescheiter Politiker in der Ersten Republik hat einmal gesagt: „Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder.“ Ich glaube, wir sollten gemeinsam an solchen Palästen arbeiten und diese Paläste bauen. Das haben wir bei uns auch in der Mindestsicherung gerade für Kinder verankert.

 

Der von mir geschätzte Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela sagte einmal in einer gescheiten Ansprache im Parlament: „Was im Leben zählt, ist nicht das, was wir gelebt haben, sondern wie wir das Leben von anderen verändert haben.“ In diesem Sinne sollten Sie an Veränderungen denken. Wir werden in der Sozialpolitik den eingeschlagenen Weg mit unseren Partnern weitergehen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Auf Wiedersehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss, und ich bemerke, dass die Redezeit nur noch 15 Minuten beträgt.

 

11.00.56

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Rede des Abg. Wagner lässt mich doch einigermaßen fassungslos zurück. Nur, um ganz kurz auf das Ende einzugehen: Sie haben gerade gesagt, wir sollten daran arbeiten, Kindern Paläste zu bauen, und das ist ja eigentlich auch nicht falsch, sondern das wäre auch gut. Wie aber kann man als Regierungspolitiker hier sagen, wir wollen den Kindern Paläste bauen, zwei Tage, nachdem in Wien gerade wieder dutzende Containerklassen aufgesperrt haben, wo es im Sommer heiß, im Winter kalt ist, die Kinder nicht einmal mehr ein richtiges Schulgebäude vorfinden können, es überfüllte Klassen gibt, keiner mehr Deutsch spricht? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Der ist gut!) Was denkt man sich, wenn man dann hier herauskommt und sagt, wir wollen Paläste bauen, wenn man in Wahrheit in der Realität wenige Hundert Meter von hier nur mehr in Containern unterrichten kann? - Das ist ja wirklich unfassbar. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Zum Kollegen von den NEOS, der immer sagt, die FPÖ hat keine Lösungen, die FPÖ hat keine Vorschläge, da kommt ja gar nichts: Wissen Sie eigentlich, wie viele Hunderte Anträge wir hier in dieser Regierungsperiode seit 2020 eingebracht haben? In jeder Sitzung eine Vielzahl an Anträgen, mit konkreten Lösungsvorschlägen, mit unseren Modellen, wo unsere Wege aufgezeichnet werden, und Sie sagen, es gibt keine Vorschläge von der FPÖ. Lesen Sie diese Anträge nicht? Wissen Sie nicht, dass man die früher physisch, jetzt in DigiPol einsehen konnte? Sie stimmen ja auch darüber ab. Wie können Sie sagen, dass es keine Anträge und keine Vorschläge gibt? Das ist ja fast so absurd wie die Aussage von Herrn Wagner. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte mich allerdings vorab auch einmal bei dem mutigen Whistleblower bedanken, der den Fall dieser syrischen Familie überhaupt erst an die Öffentlichkeit gebracht hat, der aufgedeckt hat, was in Wien anscheinend an der Tagesordnung steht und der vielen Menschen in Wien und in Österreich einmal gezeigt hat, wie diese Stadtregierung mit Steuergeldern umgeht. Er hat sich dann natürlich auch an uns gewandt und er hat auch gesagt, man hat als normaler Steuerzahler eigentlich das

 

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