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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 23

 

Dienstleistungen. Da möchte ich gern das Thema der psychischen Versorgung herausheben. Es ist total wichtig, dass wir eine ausreichende psychische Gesundheitsversorgung haben. Das ist - als nur eine soziale Dienstleistung unter vielen - für nachhaltige Armutsbekämpfung besonders wichtig.

 

Der dritte Punkt ist heute schon öfter angesprochen worden: Das Thema Integration in den Arbeitsmarkt. Tun wir doch nicht so, als ob es diese Modelle nicht schon gäbe! Wir brauchen noch mehr davon. Wir brauchen gute Modelle zur Integration in den Arbeitsmarkt. Da geht es um eine stundenweise Beschäftigung auch für Menschen, die in der Sozialhilfe sind, und um den Ausbau der sozialen Unternehmen.

 

Der vierte wesentliche Punkt ist Teilhabe und Mitbestimmung. Was wir aber auf alle Fälle brauchen, ist ein Boden, auf dem man überhaupt gut diskutieren kann. Da braucht es meiner Meinung nach eine Änderung im Diskurs. Es braucht Wertschätzung und Anerkennung von Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind. In einer demokratischen Gesellschaft und in einem modernen Sozialstaat muss es immer um Rechte und nicht um Almosen gehen.

 

Wir GRÜNE werden ganz sicher nicht zulassen, dass es hier zu einem Rückschritt kommt. Wien ist nämlich eine Stadt, die den Menschen gehört. Wien ist eine Stadt, die den Menschen Hoffnung gibt, gerade, wenn sie in Notlagen geraten. Wien ist eine Stadt, die den Menschen Hoffnung gibt, ohne beschämt oder entwürdigt zu werden. Genau so soll es auch bleiben. Es wird Ihnen, Kollegen von der FPÖ, sicher nicht gelingen, hier einen Keil zwischen die Wienerinnen und Wiener zu treiben. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Katharina Weninger, BA.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste ist Frau Abg. Hungerländer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

10.45.14

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zwei Worte zu meinen Vorrednern: Kollegin Pühringer hat sich in einer rührseligen Rede geübt. Allein, die Fakten stimmen halt nicht. 74 Prozent haben zwar eine Einkommensquelle, aber die Höhe ist zu gering. Da haben Sie zumindest die Zahl richtig zitiert. Die kommt aus dem Jahresbericht der Mindestsicherung 2022. Auch wir haben sie gefunden. Was wir aber auch gefunden haben, ist eine Fußnote, die dabeisteht. Folgt man dieser Fußnote, so steht dort: „Unter Einkommensquelle sind anrechenbare Einkommen zu verstehen wie Erwerbseinkommen“ - aber auch, Kollegin Pühringer, - „Umschulungsgeld, jede Art von AMS Einkommen, Leistungen der Krankenkasse.“, et cetera, et cetera. Es ist also nicht korrekt, dass 74 Prozent der Mindestsicherungsbezieher arbeiten gehen und leider zu wenig verdienen. (Beifall bei der ÖVP.) Das mag auf einen Teil schon zutreffen. Es ist vielmehr korrekt, dass es eine Aufzahlung auf bereits bestehende Sozialleistungen gibt. Bitte bleiben Sie bei den Fakten! Da hilft Ihnen auch die ganze Rührseligkeit nicht, wenn Sie die Fakten falsch wiedergeben. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Desinformation! Fake News!)

 

Die NEOS haben die Geheimwaffe Kollegen Konrad ins Rennen geführt. Kollege Konrad - das fällt mir schon auf - kommt immer dann zum Zug, wenn die NEOS eigentlich etwas ändern wollen, sich aber gegen die SPÖ nicht durchsetzen können und dann einen Weg suchen, wie sie trotzdem eine Rede füllen. Dann wird einfach auf die FPÖ und auf die ÖVP eingeprügelt. Das macht dann Kollege Konrad und fordert produktive Lösungen ein.

 

Nun, wir als ÖVP haben diese produktiven Lösungen vorgelegt. Leider schaffen die NEOS nicht mehr, als auf die Bundesebene zu verweisen. Dort, wo ihr in Verantwortung seid, habt ihr bisher keine einzige Änderung an diesem Wiener Mindestsicherungsgesetz durchgeführt. Das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Keine einzige ist nicht viel!) Keine einzige ist nicht viel. Ganz richtig, Kollege Juraczka.

 

Ich muss aber auch ein bisschen über den Titel des heutigen Sonderlandtags sprechen. Er ist nämlich - wie so oft bei der FPÖ - leider ein wenig verkürzt. „Landeshauptmann Ludwig zertrümmert den Sozialstaat - Mindestsicherungswahnsinn auf Kosten des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems!“: Ihr habt bei diesem Titel ein paar sehr relevante Dinge vergessen. Ich würde vorschlagen: „Landeshauptmann Ludwig zertrümmert den Sozialstaat - Mindestsicherungswahnsinn auf Kosten des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems und auf Kosten von Sicherheit, Leistung und Fairness in Wien“, denn das gibt die Realität wieder. (StR Dominik Nepp, MA: Das war zu lang!) So schaut es aus. Das kann man ganz deutlich hinunterdeklinieren. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Bringt es ein! Kein Problem! Machen wir es noch einmal!)

 

Tatsächlich ist es nämlich so, dass die Mindestsicherungspolitik der Wiener SPÖ doppelt auf Kosten unserer Systeme geht. Erstens im wahrsten Sinne des Wortes budgetär - Sie kennen die Zahlen, wir haben es schon oft genug gesagt: 70 Prozent aller Mindestsicherungsausgaben Österreich-weit erfolgen in Wien bei einem Bevölkerungsanteil von 21 Prozent. Der Anteil der Ausgaben an der Mindestsicherung am Gesamtbudget hat sich in den letzten Jahren verdoppelt.

 

Zweitens aber nicht nur budgetär, sondern, meine Damen und Herren, auch auf Grund der schieren Masse der Zuwanderung. Ich habe Ihnen das schon oft gesagt. (StR Dominik Nepp, MA: Hätte der Karner verhindern müssen! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM - in Richtung StR Dominik Nepp, MA: Hat er auch!) Unsere Stadt wächst in zu kurzer Zeit um zu viele Menschen, die aus zu entfernten Kulturen kommen. Es ist zu viel. Es ist zu viel, meine Damen und Herren von der SPÖ. Es ist zu viel. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Da war der Karner zuständig! Wer ist denn für Zuwanderung zuständig? Die ÖVP! Kurz war zuständig 2015!)

 

Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, weil die Zahlen eine eindeutige Sprache sprechen. Sie befeuern die Binnenmigration nach Wien auf Grund Ihrer Sozialleistungen. Über 80 Prozent aller subsidiär Schutzberechtigten Österreich-weit leben in Wien. Warum, Kollege Reindl? Weil wir ihnen die Mindestsicherung auszahlen. Das habe ich Ihnen schon oft gesagt. Über die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher sind Drittstaatsangehörige.

 

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