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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 23

 

Wie erklären Sie das als ehemalige stolze Arbeiterpartei, die immer gesagt hat, wir sind für die arbeitenden Menschen da? Wie erklären Sie das jemandem, der 40 Stunden arbeiten geht und viel weniger bekommt als diese Familie, die 72.000 EUR netto - das sind 6.000 EUR netto im Monat - bekommt? (Ruf bei der SPÖ: Falsch!) Hier haben Sie die arbeitenden Menschen verraten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man hat sich am Anfang bemüht, zu sagen, das ist ja nur ein Einzelfall. StR Hacker ist dann herausgekommen und hat das gesagt. Das ist es eben nicht. Wir haben noch zahlreiche andere Fälle aufgedeckt, aber auch der Bundesrechnungshof hat die Auszahlung der Mindestsicherung in Wien ja schon im Jahr 2017 bekrittelt. Es gab schon damals eine mangelnde Kontrolle. Wir können uns erinnern: Damals wurde sogar an Geisterkinder ausgezahlt, die nie existiert haben - Kinder, die einfach behauptet wurden. Schon damals hat der Bundesrechnungshof gesagt: So kann es nicht weitergehen, hier kommt auch auf die Stadt Wien eine enorme Kostenlawine zu. Sie haben aber nicht reagiert und einfach weiter ausgezahlt. Dann kommt es eben zu so absurden Summen, sodass jeder, der in der Früh aufsteht und noch in die Arbeit fahrt, eigentlich nur noch enttäuscht, wütend und fassungslos darüber ist, dass er hier arbeiten und mit seinem hart erwirtschafteten Einkommen dann auch noch Steuern zahlen muss, um diese Familie durchzufüttern. Dafür hat keiner mehr Verständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist eben kein Einzelfall, wie so gern betont wird. Wir haben es auch medial öffentlich gemacht: Es gab auch noch eine arabische Familie mit drei Kindern. Die hat sogar als Berufsbezeichnung MA 40, also Mindestsicherung, angegeben. Daran sieht man ja schon, wie sie denken. Die sehen das ja als Grundeinkommen für null Leistung. Das ist für die ihr Beruf: Ich gehe Mindestsicherung. Ich kriege dort genug Geld, sodass ich nicht arbeiten muss. Die haben ein Nettoeinkommen von 3.300 EUR angegeben. Es gibt eine Syrerin, die laut ihrem Lebensgefährten sowieso in der Türkei lebt, aber sich dennoch hier noch eine Mietwohnung leisten will. Die hat auch zig Tausend Euro aus der Wiener Sozialhilfe angegeben.

 

Ich sage auch gleich vorweg: Es geht da echt nicht um Neid. Die Wienerinnen und Wiener sind hilfsbereit. Das haben sie auch schon oft bewiesen. Es geht auch nicht um einen Streit oder um einen Kampf Arm gegen Reich. Es geht nicht um Österreicher gegen Nicht-Österreicher. Es geht einfach nur um Fairness. Es geht um Gerechtigkeit, weil keiner versteht, warum jemand, der nicht arbeiten will, mehr bekommt als jemand, der 40 Stunden in der Woche hackeln geht. (Beifall bei der FPÖ.) Da frage ich mich schon: Wie erklären Sie den Menschen draußen auf der Straße wirklich, dass Sie so ein System möglich machen?

 

Mich hat beim Billa bei mir ums Eck ein Verkäufer aus der Wurstabteilung angesprochen, den ich schon lang kenne, weil ich dort immer hingehe. Er hat gesagt: Herr Nepp, 4.600 EUR im Monat - so viel bekomme ich nicht einmal beim doppelten Gehalt. Nicht einmal, wenn er sein Urlaubsgeld oder sein Weihnachtsgeld erhält, bekommt der 4.600 EUR. Der ist aber jeden Tag in der Früh dort, geht am Abend heim und arbeitet dazwischen. Das kann ja auch nicht im Sinne der SPÖ sein, die immer gesagt hat: Die arbeitende Bevölkerung gehört entlastet. Denen gehört mehr. Arbeit muss sich wieder lohnen.

 

Ja, im Wiener System lohnt es sich eben nicht, arbeiten zu gehen. In Ihrem System schüttet Bgm Ludwig mit dem Füllhorn aus, sodass dann selbstverständlich viele Menschen als Scheinasylanten hier herkommen und sagen, na, in Wien geht es uns am besten. Sie leben dann hier auf Kosten der Allgemeinheit. So kann es nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich sage Ihnen auch gleich: Der Sozialstaat, den wir hier über Generationen aufgebaut haben, beruht eben auf Steuern. Jeder versteht, dass man für ein solidarisches System Steuern zahlen muss. Nur, wenn Sie alle oder auch die Leute da draußen Steuern zahlen, dann erwarte ich mir auch, dass mit dem Geld vernünftig umgegangen wird: Dass ich ins Spital gehen kann und eine gute Gesundheitsversorgung bekomme, dass, wenn ich meine Kinder in die Schule schicke, dort vernünftig unterrichtet wird und sie eine gute Bildung bekommen.

 

Was aber muss man heutzutage machen, um eine gute Gesundheitsversorgung zu bekommen? Man muss sein bereits versteuertes Privatgeld noch einmal für Gesundheitsversicherungen ausgeben, für eine private Versicherung, damit man eine gute Behandlung bekommt und nicht monatelang warten muss, bevor man einen Arzt bekommt, der sich um einen kümmert, der sich einem vielleicht 30 oder 40 Minuten widmet und einen nicht einfach ganz schnell in 5 Minuten durchwinkt. Das muss ich und muss jeder mit dem Privatgeld zahlen, wenn er eine gute Gesundheitsversorgung haben will.

 

Das Gleiche gilt im Bildungsbereich. Wie viele flüchten in Privatschulen, weil sie sagen, Bildung und Wissensvermittlung können in einer öffentlichen Schule nicht mehr gewährleistet werden. Dort spricht man nicht mehr Deutsch, dort geht es drunter und drüber. Die Lehrer sind frustriert, es gibt zu wenige Lehrer. Da muss ich mein privates, bereits versteuertes und verdientes Geld nehmen, um dann in die Privatschule zu flüchten.

 

Darum sage ich klipp und klar: Diesen Sozialstaat, der über Generationen aufgebaut wurde, haben Sie, Herr Bgm Ludwig, zertrümmert, den haben Sie in Schutt und Asche gelegt, weil Sie das Geld, das hart erwirtschaftet wird, lieber für irgendwelche Großfamilien aus Syrien verwenden, für Flüchtlinge, die hier nichts zu suchen haben und die unter dem Deckmantel des Asyls hier herkommen sind, statt dass Sie schauen, dass dieses Geld, das jeder hart erwirtschaftet, der hier Steuern, Gebühren und Abgaben zahlt, vernünftig verwendet wird: Im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich oder auch im Sicherheitswesen, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um noch einmal zu bringen, was für ein absurdes System das unter Bgm Ludwig ist: Jetzt kriegt man fürs Nichtarbeiten 4.600 EUR. Jeder, der in der Früh aufsteht, muss in die Arbeit fahren. Er fährt theoretisch mit den Wiener Linien. Was macht man, wenn man kein Jahres-Ticket hat? Man nimmt ein Ticket, zahlt aber den vollen Preis,

 

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