Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 23
(Beginn um 10.02 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Zwischengespräche einzustellen und die Plätze einzunehmen. Die 35. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Ganztägig entschuldigt sind die Abgeordneten Al-Rawi, Berger, Greco, Keri, Kieslich, Korosec, Kowarik, Kunrath, Otero Garcia, Spielmann und Stadler, der Zweite Präsident Ing. Meidlinger sowie der Amtsf. StR Czernohorszky. Zeitweise entschuldigt sind Frau Abg. Karner-Kremser bis 10.30 Uhr und Frau Abg. Berger-Krotsch bis 12 Uhr.
Ich komme vor Beginn der Sitzung zu einer traurigen Pflicht, zu einer Gedenkminute für den Abg. Hans Sevcik. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.) Der Wiener Landtag hat einen seiner langjährigen Akteure verloren. Hans Sevcik war zwischen 1975 und 1994 19 Jahre Mitglied des Wiener Landtages und des Wiener Gemeinderates. Er ist am 4. August im Alter von 87 Jahren verstorben.
Mit ihm verabschieden wir uns von einem Mann, der die politische Diskussion in Wien und im Wiener Gemeinderat lange Zeit geprägt hat. Hans Sevcik wurde im Jänner 1938 geboren und erlebte noch Krieg und Faschismus. Dies hat ihn auch in seiner persönlichen Entwicklung nach 1945 als junger Mensch geprägt und ihn zu einem politischen Engagement geführt, das ihm bis zum Lebensende bedeutend war. Während seiner Zeit im Wiener Landtag und Gemeinderat stand Wien vor vielen neuen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, an deren Lösungen und an deren Umsetzung er mitgewirkt hat.
Hans Sevcik setzte sich in diesen Jahren mit unermüdlichem Engagement für soziale Fragen ein. Lange Zeit wirkte er auch in Sozialorganisationen und sozialen Wohnbaugesellschaften. Er war bekannt für seine Fähigkeit, verschiedene Interessen zusammenzubringen und Kompromisse zu finden. Sein Ziel war es immer, das Leben der Wienerinnen und Wiener und der Menschen in seinem Wahlkreis zu verbessern. Er hatte dabei immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen. In der heutigen Zeit, in der die Gesellschaft oft gespalten ist, erinnert sein Lebenswerk daran, wie wichtig Zusammenhalt und Engagement für die Gemeinschaft sind.
Mich persönlich verbindet mit Hans Sevcik nicht nur eine lange Zeit gemeinsamer Arbeit im Wiener Gemeinderat und Landtag, sondern auch in unserem gemeinsamen Wahlkreis im 3. Bezirk. Er wird vielen von uns als väterlicher Freund in Erinnerung bleiben. Sein Vermächtnis wird in unserem Herzen und in der Geschichte dieser Stadt weiterleben. Ich ersuche Sie, seiner in einer Gedenkminute zu gedenken. - Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Landeshauptmann Ludwig zertrümmert den Sozialstaat - Mindestsicherungswahnsinn auf Kosten des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems!“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs 7, vom Grünen Klub 1, vom ÖVP-Klub gemeinsam mit den GRÜNEN 1 und vom Klub der Freiheitlichen 4 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt.
StR Dominik Nepp, MA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin jetzt schon einige Jahre in der Politik, und ich muss Ihnen eines sagen: Zu dem, was hier im Sommer aufgepoppt ist, nämlich diese Zahlungen von Mindestsicherung von Bgm Ludwig, hat es aus der Bevölkerung so viele Rückmeldungen, so viele Mails und Anrufe gegeben. Viele Menschen haben mich auf der Straße angesprochen. Ich habe so etwas, ehrlich gesagt, noch nie erlebt.
Wenn man sich die Stimmung anschaut, dann sind viele Wiener und Wienerinnen fassungslos. Sie sind verständnislos, sie sind enttäuscht und zu Recht auch wütend. Denn, wenn man sich allein nur diesen Fall hier von 4.600 EUR im Monat netto für eine syrische Familie anschaut, dann muss man auch sagen, dass es ja bei diesen Zahlungen allein nicht bleibt. Es kommen ja noch zirka 1.000 EUR Familienbeihilfe vom Bund dazu, es kommen 800 EUR Klimabonus von der schwarz-grünen Regierung dazu. Es gibt Schulstartgeld, die schwarz-grüne Regierung gibt auch noch eine Rezeptbefreiung her. Die Stadt Wien gibt auch noch die Wiener Linien um die Hälfte her, indem man für ein Ticket nur noch den halben Preis zahlt. Es gibt die ORF-Gebührenbefreiung. Ich glaube, es würden sich viele freuen würden, wenn ihnen diese Gebühren nicht automatisch abgebucht werden würden. Die muss diese Familie auch nicht zahlen.
Wenn man sich das alles so zusammenrechnet, dann kommt man auf eine monatliche Summe von 6.000 EUR netto. Alleine, wenn man das mal 12 nimmt, obwohl die Mindestsicherung in Wien ja öfters ausgezahlt wird, sind das 72.000 EUR netto im Jahr - fürs Nichtstun, dafür, dass man nicht arbeiten will und einfach nur zu Hause sitzt oder spazieren oder in den Park geht.
Jetzt frage ich Sie: Wie erklären Sie das eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, sehr geehrter Herr Lhptm Ludwig, noch der arbeitenden Bevölkerung, die jeden Tag aufsteht, die 40 Stunden und mehr arbeitet und die auf Grund dieser roten Belastungslawine der letzten Jahre, die über sie gerollt ist, am Ende des Monats nicht mehr weiß, wie sie die Miete zahlen soll oder ob sie vielleicht jetzt im Winter noch die Heizung aufdrehen oder noch das Essen zahlen kann?
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