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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 79

 

den, ob es Frau Berner war, die jetzt von einem erschreckenden Beispiel von dem ukrainischen Mädchen erzählt hat, ob es allgemein andere Punkte im Bereich der Pflegekinder sind: Da gibt es massiven Aufholbedarf für die Stadt, und ich hoffe, dass man auch tätig werden wird und diese Zustände, die, wenn man den Bericht liest, ja wirklich in vielen Bereichen schockierend sind, auch raschest beheben und verbessern wird.

 

Ein paar Worte möchte ich auch noch zu meinem Vorredner, zu Abg. Schulz von der SPÖ sagen, der erzählt hat, dass der Gewerkschaftsbund eine Studie unter 1.500 Lehrlingen gemacht hat, und das Ergebnis war, dass es jetzt bei Lehrlingen auf Grund der Corona-Krise noch mehr psychische Probleme gibt, Essstörungen gibt, Schlafstörungen gibt. Tatsache ist natürlich, dass die SPÖ, dass die Fraktion des Abg. Schulz maßgeblich in Wien für diese ganzen Probleme der jungen Menschen und bei Lehrlingen mitverantwortlich war, weil Sie es waren, die in Wien die meisten Schulschließungen hatten, die die meisten Lockdowns verhängt haben, die die meisten Tage die Kinder und Jugendlichen zu Hause eingesperrt haben. Wenn jetzt genau Sie kritisieren, dass das zu psychischen Problemen geführt hat, dann sind Sie die Verantwortlichen dafür und dann sollten Sie das hier nicht kritisieren. Sie können das Problem und Ihren Fehler erkennen, aber dann sollten Sie sich als Regierung bei den jungen Menschen in dieser Stadt für diese Politik des Einsperrens, der Lockdowns, der Schulschließungen entschuldigen und dann Besserung geloben und nicht hier nur kritisieren und sagen, dass das schlimm ist. Ja, es ist schlimm, aber Sie sind dafür verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum neuen Kinder- und Jugendanwalt, der heute, glaube ich, leider nicht anwesend ist, möchte ich sagen, dass es zwar ein neuer Prozess war, wie er bestellt wurde, mit einem Hearing, mit unterschiedlichen Kandidaten im Ausschuss, tatsächlich sich allerdings dann am Ende der Kandidat, der von den Regierungsfraktionen vermutlich im Vorhinein ausgemacht war, durchgesetzt hat. Er wurde, glaube ich, ausschließlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gewählt. Ich bin mir nicht sicher, wie sinnvoll es ist, einen ganzen Tag ein Hearing durchzuführen, wo dann alle Abgeordneten, auch die der Oppositionsparteien, abstimmen können, aber am Ende es ohnehin ein geschlossenes Votum der Regierungsfraktionen gibt, das bereits davor festgestanden ist. Ob man so einen Prozess braucht oder nicht, ob das nicht vielmehr Scheinpartizipation ist, sei dahingestellt.

 

Nichtsdestoweniger wünschen wir auch dem neu gewählten Kinder- und Jugendanwalt alles Gute für sein Amt. Wir hoffen, dass er es tatsächlich so ausüben wird, dass er der Stadtregierung auf die Finger schaut, dass er auch Dinge im Kinder- und Jugendschutz ansprechen wird. Auch da hat Kollege Schulz angesprochen, dass es im Internet große Probleme gibt. Es gab auch in der vergangenen Periode große Missbrauchsfälle, ich denke an den Fall Teichtmeister. Da braucht es definitiv eine starke Stimme für die Kinder, für die Jugend, die dieser Stadtregierung auch auf die Finger schaut und dort Dinge kritisiert, wo es sie zu kritisieren gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gremel, und ich erteile ihm das Wort. Bitte sehr.

 

15.16.38

†Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Liebe Kinder- und Jugendanwältin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wollte mich an sich heute zu diesem Bericht nicht zu Wort melden, weil mein Kollege Schulz ja eh alle inhaltlichen Punkte schon hervorragend vorgebracht hat. Ich kann mich da nur anschließen. Es sind nur jetzt schon ein paar Aussagen hier gefallen, die ich so nicht im Raum stehen lassen möchte, und zwar bezüglich der Bestellung des neuen Kinder- und Jugendanwalts, nämlich von Sebastian Öhner.

 

Ich muss ehrlich sagen, mich haben schon die Presseaussendungen, die es nach der Verkündung seiner Bestellung gegeben hat, wirklich schockiert. Ich finde, das ist echt ein, sage ich mal, trauriger Zugang, wie man das Sprachrohr für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt in seinem Amt willkommen heißt. Ich meine, man haut gleich einmal hin und sagt, der ist ein Regierungskandidat, wie heute der Kollege Öztas es geframt hat, stellt seine fachliche Qualifikation in Frage, ohne ihn auch nur einen Tag an seinen Taten zu messen. Das finde ich eine Abkanzelung, die sich Kollege Öhner wirklich nicht verdient hat. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Nikolaus Kunrath: Das ist absurd!)

 

Frau Kollegin Keri, Sie haben darauf hingewiesen, dass es mehrere oder einige - sehr viele haben Sie, glaube ich, gesagt - qualifizierte, sehr qualifizierte Personen im Hearing im Ausschuss gab. Da kann ich Ihnen nur recht geben: Frauen wie Männer. Ich habe ja die Bewerbungsunterlagen genauso wie alle anderen Ausschussmitglieder im Vorfeld bekommen und genauestens studiert. Ich schätze einmal, das haben eh alle Kolleginnen und Kollegen so getan. Auch ich hatte vor dem Hearing mehrere Personen sehr ähnlich eingeschätzt. Ich teile also Ihre Ansicht, dass die formale Qualifikation bei mehreren auf einer sehr ähnlichen Ebene, wenn auch mit unterschiedlichen Ausformungen, sehr gut gewesen wäre.

 

Ich persönlich kann nur sagen, mich hat Herr Öhner im Hearing am meisten überzeugt, und zwar mit Abstand. Ich war wirklich von diesem Auftritt beeindruckt, den Sebastian Öhner dort an den Tag gelegt hat, und ich möchte auch in Abrede stellen, dass da inhaltlich nichts gekommen wäre und dass das nur technischer Natur oder von mir aus überwiegender technischer Natur war. Nein, das war es nicht. Natürlich ist er Jurist und hat diese Kenntnisse auch hervorgestrichen. Es ist übrigens auch nicht so schlecht, einen Juristen oder eine Juristin in dieser Position zu haben, wiewohl ich mir auch andere Berufsgruppen gut vorstellen hätte können. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist keine Schande!) Na, überhaupt nicht! Er hat sehr wohl schon eine ganze Reihe von inhaltlichen Anliegen in den Bewerbungsunterlagen, aber auch im Hearing skizziert. Ich kann das jetzt hier nicht alles wiedergeben, weil ich es mir auch nicht auswendig gemerkt habe, aber was mir jedenfalls noch im Kopf ist, ist, dass er dafür sorgen möchte, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft

 

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