«  1  »

 

Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 79

 

von den Regierungsparteien ausgewählte Jugendanwalt ausgewählt wurde. Wir hätten uns mehr Transparenz vom Transparenzstadtrat gewünscht, denn es ist eine Verhöhnung gegenüber allen in diesem Haus, wenn Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen und wir als Opposition nicht inkludiert werden. Es ist für uns eine Aktion nach dem Motto „Friss oder stirb!“ gewesen. Das ist kein gelebter Parlamentarismus und keine Art und Weise, wie wir in diesem Haus miteinander umgehen sollten. Daher hat die Opposition auch geschlossen gegen den Regierungskandidaten gestimmt. Es ist die Art und Wiese, wie Sie mit der Opposition hier umgehen. Wir haben das bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft auch letztes und die Jahre davor gesehen, als Sie den Posten von zwei auf eine Person gekürzt haben. Da haben Sie uns auch weder informiert noch inkludiert. Sie haben uns einen Tag vor der Sitzung einen Initiativantrag hingeschmissen, der mit nicht nachvollziehbaren Argumenten gefüllt war. Da frage ich Sie, ist das Ihr Demokratieverständnis? (Ruf: Nein!) Nein.

 

Sie haben gesagt, Sie haben seit Beginn der Periode als rot-pinke Stadtregierung mehr Initiativanträge eingebracht - was ich auch sehr spannend finde -, als die rot-grüne Stadtregierung in zehn Jahren zusammen. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an anderen Landtagen und bringen Sie das nächste Mal einen ordentlichen Gesetzentwurf ein, wenn Sie erwarten, dass wir auch zustimmen sollen (Beifall bei den GRÜNEN.), denn dann haben wir auch die Möglichkeit, als Opposition die Anträge im Detail durchzulesen und uns eine Meinung zu bilden! Als Beispiel kann ich Ihnen, genauso wie vor zwei Jahren, das Beispiel im Salzburger Landtag geben. Erst letztens ist wieder das Kinder- und Jugendschutzgesetz geändert worden, und dort wurde es eben nicht in einem Initiativantrag eingebracht, sondern als ordentlicher Gesetzentwurf. Die KollegInnen dort hatten die Möglichkeit, Stellungnahmen von fachkundigen Institutionen, wie zum Beispiel der Volksanwaltschaft, zu verlangen und einzuholen und in den Diskurs einfließen zu lassen, um einen breiteren Diskurs zu ermöglichen. Das ist bei uns nicht passiert. Ich würde mir wirklich wünschen, dass man andere Landtage auch hier im Kontext der Demokratie als Beispiel nimmt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, mit 1. Juli dürfen wir den neuen Kinder- und Jugendanwalt Sebastian Öhner unter uns begrüßen und die bisherige Anwältin verabschieden. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei der bisherigen Anwältin für ihre Arbeit, bei ihrem Team und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendanwaltschaft bedanken. Ungeachtet unserer Kritik gratulieren wir als Grüne selbstverständlich dem neuen Kinder- und Jugendanwalt. Wir wünschen ihm auch viel Erfolg. Er hat die nächsten fünf Jahre Zeit, die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt zu vertreten. Auch das gehört zu einer Demokratie dazu: Kritisieren, aber dennoch respektvoll miteinander umzugehen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Keri. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.36.08

†Abg. Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Liebe Frau Kinder- und Jugendanwältin!

 

Jetzt war ich ganz kurz ganz woanders mit den Gedanken. Zuerst möchte ich mich natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz als auch für diesen Bericht bedanken. Ich möchte mich auch bei Ihnen für die strategische Ausrichtung, die Sie der Kinder- und Jugendanwaltschaft in den letzten Jahren gegeben haben, bedanken. Wir erkennen im Bericht, dass es da schon eine strategischere Entwicklung gegeben hat, die teilweise tief in die Thematik geht, manchmal auch nur anreißt, je nachdem, wie die Schwerpunkte gesetzt waren.

 

Wie schon gehört, werden Sie die Kinder- und Jugendanwaltschaft verlassen, somit bleibt es uns, also meiner Fraktion und mir, Ihnen alles, alles Gute für Ihre Zukunft zu wünschen. Wir haben vorhin kurz ein bisschen geplaudert, nochmals vielen Dank für Ihren Einsatz. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Bericht, auf den ich noch einmal kurz zurückkomme, reißt eben sehr viel rund um die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft an, sodass man sich vorstellen kann, wie viele unterschiedliche Bereiche es gibt. Es wird niemanden wundern, dass ich mich jetzt sehr stark auf das Thema volle Erziehung in der Fremdunterbringung und innerfamiliärer Kinderschutz fokussiere und mich diesem Thema widme. In Ihrem Bericht schreiben Sie - und ich zitiere: „Innerfamiliärer Kinderschutz wird in Wien von der größten Kinderschutzorganisation Österreichs, der Wiener Kinder- und Jugendhilfe, verantwortet.“ Und „verantwortet“ ist genau das Wort, das wichtige Wort, das ich immer wieder bei jeder Debatte betone, denn wenn die Stadt Wien und die MA 11 und die Wiener Kinder- und Jugendhilfe zu dem Befund kommen, dass ein Kind sicherer und friedlicher und liebevoller in einer Fremdunterbringung leben kann, dann muss das auch garantiert sein. Dann muss es sein, dass das Kind zur Ruhe kommt, dass das Kind Vertrauen fassen kann. Das ist eine verdammt große Arbeit und große Aufgabe, die in jedem Fall qualitativ und perfekt sein muss und nicht nur bestmöglich. Es gibt da unserer Meinung nach keinen Millimeter Spielraum. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bericht zeigt ganz offen sehr, sehr viele Baustellen auf, auf die ich auch zu sprechen kommen möchte. Sie haben im Jahr 2023 58 Besuche in Wohngemeinschaften, in Krisenzentren durchgeführt. Da möchte ich, weil ich das auch gelesen habe, die zwei MitarbeiterInnen hervorheben, die sich da sehr verdient machen. Ein großes Dankeschön auch von unserer Seite an Claudia Grasl und Peter Sarto, denn sie hören sich die Sorgen und Anliegen der Kinder und Jugendlichen an, fungieren als Sprachrohr, sprechen mit den Sozialpädagogen und den Eltern. Jeder, der sich ein bisschen mit dieser Thematik auseinandersetzt, kann sich vorstellen, was für eine harte Arbeit das ist im Sinne der Emotionen, die man dann sehr wohl auch zurückschrauben muss, um in der Sachlichkeit zu bleiben. Das ist wirklich ein schwerer, schwerer Job.

 

Nun zu den Kritikpunkten, die Sie nennen, und auf die wieder hinzuschauen, ich die Stadtregierung bitte. Es fehlt

 

«  1  »