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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 79

 

ELGA im Rahmen der ELGA-Ombudsstelle auf, und sorgt damit für ein Klima der Kooperation zwischen den PatientInnen und den Akteuren im Gesundheitsbereich. Daher ist die Wiener PatientInnenanwaltschaft aus unserem Gesundheitssystem nicht mehr wegzudenken.

 

Der Gesundheitsbereich ist einer der komplexesten Bereiche in der Regulierung, einerseits, weil er kompetenzrechtlich sehr zersplittert ist, und andererseits auch eine Vielzahl von Akteuren hier auftreten, die sich auch oftmals diametral in den Interessen entgegenstehen. Gute Gesundheitspolitik erfordert daher besonders viel Feingefühl, und die Qualität Ihrer Arbeit zeigt, dass Sie und Ihr Team dieses Feingefühl jedenfalls aufweisen.

 

Ein Blick in Ihren umfassenden Bericht zeigt unterschiedliche Problemfelder im Gesundheitswesen auf. Einerseits geht es um Strukturprobleme. Der Personalmangel führt zu langen Wartezeiten, und der Bericht verweist auch darauf, dass auch im Jahr 2023 zahlreiche Beschwerden ihre Ursache in genau diesem Personalmangel im Spitalsbereich haben. Entscheidend ist die adäquate Behandlung der PatientInnen zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Gäbe es ein ausreichendes Angebot an KassenärztInnen, so würden PatientInnen nicht leichtfertig in Spitalsambulanzen stürmen, was eine beträchtliche Entlastung für die Krankenanstalten mit sich brächte. Daher wäre der Bund gefordert, ganz dringend eine einheitliche Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand auf die Beine zu stellen. (Beifall bei den NEOS.) Es müsste für ein kostenschonendes, besseres und patientenorientierteres System das extramurale Angebot ausgebaut werden. Es müsste von den Kassen sichergestellt werden, dass flächendeckend Kassenplätze zur Verfügung gestellt werden, aber auch, dass die Leistungskataloge entsprechend attraktiv sind. Es ist Aufgabe des Bundes, die ÖGK hier in die Pflicht zu nehmen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein modernes ärztliches Berufsleben zu schaffen.

 

Der Bericht stellt auch einen Mangel an Kassenplätzen in der Psychotherapie dar, darunter leiden insbesondere Kinder und Jugendliche, eine Tatsache, die wir NEOS seit geraumer Zeit thematisieren. Mit regelmäßiger und leistbarer Psychotherapie würde vielen jungen PatientInnen ein stationärer Aufenthalt erspart bleiben und andererseits wären die stationären Plätze damit frei für die wirklich schweren Fälle.

 

Nicht zuletzt stellt der Bericht auch fest, dass wir uns viele Kosten im Gesundheitssystem durch Prävention ersparen könnten. Prävention kommt im österreichischen Gesundheitssystem viel zu kurz. Es gibt auch zu wenig Aufklärung über die Gesundheitsthemen an den Schulen, hier bräuchte es auch eine Umgestaltung des Lehrplans. Und es gibt auch keinen Konsens der Versicherungsträger darüber, was eine Präventionsleistung im System ist. Hier bräuchte es die nationale Vereinheitlichung der Präventionsleistungen inklusive der entsprechenden Honorierung.

 

Sie sehen also, in dem Bericht der Pflege- und PatientInnenanwaltschaft werden zahlreiche Verbesserungspotenziale im Gesundheitswesen aufgezeigt. Ich darf Ihnen im Namen meiner Fraktion ganz herzlich dafür danken, und wir hoffen natürlich, dass Sie auch genügend Gehör bei den entsprechenden Entscheidungsträgern dafür erhalten. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich erteile nun Herrn Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek das Wort.

 

13.44.35

†Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten!

 

Vorweg gleich einmal herzlichen Dank für die lobenden Worte, das tut uns natürlich gut. Ich weiß, dass so eine Landtagssitzung sehr anstrengend ist, und ich kann mir vorstellen, dass, wenn ich jetzt aus meiner vorbereiteten Kurzfassung zitiere, Sie die eine oder andere Wiederholung vorfinden werden. Ich bitte Sie um Entschuldigung und werde, soweit es mir möglich ist, improvisieren und etwas weglassen. Bei manchen Dingen schadet es allerdings auch nicht, wenn man sie zwei Mal sagt.

 

Also, ich freue mich, dass ich Ihnen den Jahresbericht 2023 hier präsentieren darf, ein Jahr, das durchaus etliche „Ereignisse“, wenn man so sagen darf, im Gesundheitswesen mit sich gebracht hat. Ereignisse sind in dem Zusammenhang nicht immer nur etwas Negatives, sondern, wie ich schon in meinem Vorwort aufgezeigt habe, es hat auch positive Entwicklungen gegeben. Ich zähle dazu Aspekte der Gesundheitsreform, ich meine, dass die Gehaltsabschlüsse durchaus okay waren, ich glaube, dass es gut ist, dass in der Wiener Ärztekammer wieder ein bisschen Ruhe eingekehrt ist, und ich finde es natürlich auch positiv, dass die Auswirkungen von Covid ein bisschen nachlassen. Aber es gibt auch genug Baustellen, die Unverständnis und Sorge bereiten, und natürlich muss sich der Bericht einer Pflege- und PatientInnenanwaltschaft mit diesen Schattenseiten auseinandersetzen.

 

Der Bericht ist von der Gliederung her ziemlich gleich geblieben wie der Vorjahresbericht, wir haben nur versucht, die Statistik noch ein bisschen weiter nach vorne zu bringen, weil manche Leute ja sehr zahlenaffin sind, und die sollen gleich am Anfang ihre Vergleichsbedürfnisse befriedigen können. Was wir auch gemacht haben, ist, noch einmal den Teil mit den praktischen Fällen ein bisschen zu kürzen und zu straffen, weil wir auch das Missverständnis vermeiden wollen, dass man aus diesen von uns zitierten Fällen jetzt einen direkten Schluss auf aktuelle Strukturprobleme zieht. Ich möchte betonen, dass sich manche dieser Fälle schon in früheren Jahren ereignet haben und erst im Berichtsjahr aufgeklärt werden konnten, und es sind in erster Linie Fälle, die wir zitieren, um unsere Arbeitsweise zu veranschaulichen und halt ein bisschen stolz auch zu präsentieren, wo es uns gelingt, besonders viel Entschädigung herauszuholen.

 

Zum Statistikteil wurde ja ohnehin schon von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen einiges erzählt. Wir haben einen Rückgang an schriftlichen Eingaben und an Vorsprachen, andererseits ist die Zahl der Beschwerden, die sich auf Behandlungsfehler gestützt haben, gestiegen. Ebenso ist der Wunsch stark gestiegen, Patientenverfügungen zu errichten, die ja auch bei der PatientInnenanwaltschaft und Pflegeanwaltschaft angeboten werden. Mit Anfallszahlen eine Belastung messen zu wollen, ist aller

 

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