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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 79

 

Wiener Gesundheitssystem nicht geregelt wird, dann wird es keine Verbesserung dieses dramatischen Befunds geben. - Ich meine, es würde erstens schon helfen, wenn der Gesundheitsstadtrat bei solchen Debatten anwesend ist, er hat aber auch schon im Ausschuss die Debatte über den Bericht des Patientenanwaltes verlassen. Zweitens würde es helfen, wenn er weniger poltern und ein bisschen mehr ins Tun kommen würde. Wir müssen die Arbeitsbedingungen im Wiener Gesundheitssystem dramatisch verbessern. Wir brauchen attraktivere Arbeitsplätze. Wenn wir das nicht bald angehen, wird sich die Abwärtsspirale, die schon eingesetzt, noch intensivieren und immer schwerer zu bremsen sein. Immer mehr Belastung bei den verbliebenen MitarbeiterInnen führt zu immer geringerer Arbeitsplatzattraktivität. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeitszeitregelungen sind ein zentraler Punkt für attraktive Arbeitsplatzgestaltung, und diesbezüglich ist im WIGEV immer noch deutlich zu wenig passiert.

 

Um auch etwas Positives zu sagen: Die Gesundheitsreform, auf die sich der Bund mit den Ländern geeinigt hat, ist ein wichtiger Wurf, dessen Auswirkungen wir in den kommenden Jahren - also nicht im Berichtsjahr, aber in den kommenden Jahren - zu spüren bekommen werden. Es ist dies ein Schritt in die richtige Richtung und nicht wie die von der FPÖ vorgeschlagene Gesundheitsreform mit der Patientenmilliarde, die quasi nie angekommen ist, was ein Schritt in die falsche Richtung wäre. Der FPÖ-Abgeordnete hat ja die Sitzung nach seiner Rede sofort verlassen.

 

Mit dieser Gesundheitsreform werden die Gesundheitsförderung und die Vorsorge ausgebaut. Nur einige Beispiele: Wir haben gestern den flächendeckenden Ausbau der Frühen Hilfen für Schwangere und junge Eltern diskutiert. Weiters erwähne ich die Influenza-Impfung ohne Selbstbehalt oder die kostenlose HPV-Impfung bis zum 30. Lebensjahr, was übrigens teilweise im Bericht auch gefordert wird.

 

Das Prinzip „Digital vor ambulant vor stationär“ wird gestärkt. Gerade wurde auch vom Gesundheitsminister und vom Gesundheitsstadtrat die Erweiterung der Gesundheits-Hotline mit der Nummer 1450 gemeinsam präsentiert. Es werden vermehrt Erstabklärungen bei Beschwerden übernommen und Videoberatungen durch ÄrztInnen angeboten werden. Es wird aber auch der ambulante Bereich durch Fachambulanzen, Tageskliniken und vorgelagerte Einrichtungen erweitert, um den stationären Bereich zu entlasten.

 

Last but not least wird es eine massive Stärkung des niedergelassenen Bereichs geben. Diese Stärkung des niedergelassenen Bereichs ist vielleicht der wesentlichste Punkt, um eine Entlastung der Spitäler zu erreichen. Man sieht das jetzt schon an der doch massiv wachsenden Zahl von geplanten Primärversorgungseinrichtungen. Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Hinsicht hat es einen Dammbruch im positiven Sinn gegeben. Gerade im urbanen Bereich können wir damit die Versorgungsqualität im niedergelassenen Bereich verbessern und Spitäler entlasten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Gesundheitsreform ist, wie ich es jetzt ausdrücken will, ein wichtiger Lichtblick vor dem Hintergrund dieses durchaus dramatischen Befundes, den es nicht schönzureden gilt. Daher glaube ich, dass wir alle weiterhin viel zu tun haben werden. Man kann sich jetzt auch auf dieser Gesundheitsreform nicht ausruhen. Es gilt vor allem des Personalmangels im Gesundheitssystem und auch im Wiener Gesundheitssystem Herr zu werden. Ansonsten haben wir wirklich ein Problem beziehungsweise wird das Problem, das sowieso schon dargestellt wird, noch größer.

 

Ich habe mich am Anfang schon bei Ihnen im Hinblick auf den vorliegenden Bericht bedankt. Dabei geht es nicht nur um die Arbeit einer einzelnen Person, sondern um die Bemühungen der gesamten Institution PatientInnenanwaltschaft. Insofern bitte ich Sie, Herr Patientenanwalt, auch unseren Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszurichten und beende hiermit meine Ausführungen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Korosec. Ich erteile es ihr.

 

12.54.35

†Abg. Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Präsident! Herr Patientenanwalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir diskutieren heute den Bericht des Patienten- und Pflegeanwalts, und auch ich bedanke mich am Anfang ganz herzlich bei Ihnen und bei Ihrem Team für die sehr gute und sehr ausführliche Arbeit. Und ich bedanke mich auch für den kritischen Aspekt Ihres Berichts, denn das ist notwendig. Etwas schönzureden, ist recht einfach, man muss aber natürlich den Finger auf die Wunden legen, und das tun Sie.

 

Der Bericht zeigt sehr deutlich auf, dass es in der Gesundheitspolitik beziehungsweise im Gesundheitsbereich in Wien nach wie vor große Missstände gibt. Meine Kollegin hat gemeint, dass es auf Bundesebene jetzt schon eine Reihe von Maßnahmen gegeben hat. - Ja, das ist gut so. Ich bin aber der Meinung, dass in diesem Zusammenhang noch viel mehr folgen muss. Gerade im Bereich des Personals und der Bezahlung - denn die Wertschätzung drückt sich natürlich auch in der Bezahlung aus - ist Gott sei Dank etwas getan worden, wir haben da aber noch sehr viel Nachholbedarf.

 

Jetzt aber Blick auf Wien: Über den Umfang wurde schon gesprochen, das kann ich mir jetzt ersparen. Etwas ist sehr deutlich, dass nämlich in einem Drittel der Fälle Behandlungsfehler behauptet, wenn auch nicht immer gefunden wurden. Ich bin auch ein Optimist, doch ich glaube, ich bin ein relativer Optimist und kann den Optimismus des Kollegen Seidl, der schon geflüchtet ist, nicht teilen, wenn er meint, wir könnten uns die Patientenanwaltschaft und Pflegeanwaltschaft vielleicht einmal überhaupt ersparen. Diese Auffassung kann ich nicht teilen! Es sollte aber von Jahr zu Jahr besser werden.

 

Etwas ist mir aufgefallen: 2,9 Millionen EUR sind heuer für Entschädigung ausgegeben worden. Das ist richtig und notwendig so. Man muss in diesem Zusammenhang aber auch immer wieder feststellen: Ich glaube, 1997 sind die 0,73 Cent festgelegt worden. Das sind jetzt 27 Jahre, und seit 27 Jahren habe auch ich sehr oft und immer wieder gesagt, man sollte das zumindest auf

 

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