Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 79
der des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe auch hier die Einstimmigkeit.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann auch die einstimmige Zustimmung zur zweiten Lesung feststellen.
Gemäß § 127 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung … (Zwischenruf.) Nein! Falsch! Bitte um Verzeihung! … in zweiter Lesung beschlossen. - Das war es auch schon. Danke.
Postnummer 4 betrifft den Bericht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft über ihren Tätigkeitsbericht im Jahr 2023, und ich darf den Wiener Patientenanwalt, Herrn Dr. Gerhard Jelinek, ganz herzlich in unseren Reihen begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Kurt Wagner: Geschätzte Damen und Herren! Ich empfehle Ihnen, den Bericht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft für das Jahr 2023 zur Kenntnis zu nehmen, und bitte den Herr Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich als Erster Herr Abg. Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Patientenanwalt! Meine Damen und Herren!
Zu Beginn möchte ich, so wie vermutlich jeder andere Redner auch, zunächst einmal Ihnen, Herr Dr. Jelinek, ganz herzlich für den Bericht danken, den wir heute erhalten haben. Es ist dies ja, wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, Ihr erster eigener Bericht, denn der letztjährige Bericht war noch ein Doppelbericht mit Frau Dr. Pilz. Das ist also jetzt Ihr erster Bericht, und ich möchte Sie, wie wahrscheinlich auch all meine Nachredner, gleich auch bitten, dass Sie den Dank auch an die Mitarbeiter weitergeben. Wenn ich mich nicht verzählt habe, sind es genauso viele wie vorher, nämlich deren 24.
Jetzt zum Bericht: Die Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft ist eine seit 1992 bestehende unabhängige und weisungsfreie Einrichtung zur Wahrung und Sicherung der Interessen von Personen in allen Angelegenheiten des Gesundheitswesens und Pflegebereichs in Wien. Die Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft ist beim Amt der Wiener Landesregierung eingerichtet, nicht aber als Teil oder Abteilung derselben zu verstehen. Damit besteht auch organisatorisch die notwendige Trennung und Unabhängigkeit, auch wenn die Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft nach der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien als Dienststelle gilt.
Ich weiß nicht, ob der Bericht jetzt schon veröffentlicht ist. Am Wochenende habe ich ihn noch nicht gefunden. Ich glaube aber, mich erinnern zu können, dass Sie letztes Jahr gesagt haben, dass Sie das erst nach der Diskussion über den Bericht tun. Ich gehe also davon aus, dass er dann in den nächsten Tagen online sein wird.
Die Zuständigkeit der Patientenanwaltschaft umfasst das gesamte Wiener Gesundheitswesen, unter anderem Krankenanstalten, Wohn- und Pflegeheime, Ambulatorien, niedergelassene Ärzte, Rettungs- und Krankenbeförderung, Sozialversicherungen, Krankenkassen, Apotheken und auch die Hebammen.
Meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn ein paar trockene Zahlen: Es gab im letzten Jahr laut Ihrem Bericht 5.795 telefonische Anfragen, 2.493 schriftliche Eingaben und zusätzlich dann auch 264 Vorsprachen. Ich weiß, dass jede einzelne Intervention natürlich für den Betroffenen sehr viel bedeutet, und ich weiß auch, dass sich gerade an die Gesundheitssprecher, nicht nur von uns Freiheitlichen, sehr viele Personen mit ihren Anliegen wenden. Ich selbst habe den einen oder andern auch an die Patientenanwaltschaft verwiesen, und ich weiß, dass die Menschen dort sehr freundlich und kompetent behandelt werden und auch sehr rasch einen Termin bekommen. Auch dafür mein herzliches Dankeschön! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)
Ich nenne jetzt noch kurz ein paar Zahlen, dann bin ich aber schon durch mit dem Zahlenfriedhof. Im Jahr 2023 wurden in insgesamt 252 Schadensfällen finanzielle Entschädigungen in der Höhe von knapp 2,9 Millionen EUR erzielt. Das ist ein bisschen weniger als im Jahr davor. Das finde ich aber eigentlich gut, denn es muss natürlich das Ziel sein, dass wir uns am Ende des Tages vielleicht irgendwann einmal auch die Tätigkeit eines Patientenanwaltes ersparen könnten, wenn das Wiener Gesundheitssystem so top aufgestellt ist, dass wir eben eine Patientenanwaltschaft nicht mehr benötigen. Das ist zwar wahrscheinlich ein Wunschdenke, und keiner von uns hier wird das jemals erleben, das muss aber am Ende des Tages das Ziel sein, meine Damen und Herren.
Ich möchte jetzt kurz auf etwas eingehen, was Sie im Bericht auch bemängelt und kritisiert haben, nämlich auf den Ärztemangel im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Wir wissen, dass das ein Thema ist, das nicht nur medial aufschlägt, sondern das uns gerade in der Gesundheitspolitik de facto in Wien tagtäglich begleitet. Wir hatten im Jahr 2023 die Situation, dass acht Kinder- und Jugendpsychiater die städtischen Spitäler verlassen haben und vermutlich auch nie wieder kommen werden, obwohl wir wissen, dass es noch nie so viele Kinder- und Jugendpsychiater gegeben hat wie aktuell. Es gibt laut Wiener Ärztekammer mehr Kinder- und Jugendpsychiater als je zuvor, trotzdem schafft es der Wiener Gesundheitsverbund anscheinend nicht, diese Ärzte davon zu überzeugen, in den städtischen Spitälern zu arbeiten. Im Hinblick darauf sollte man sehr wohl herausfinden, woran das liegt, und sich doch irgendwann einmal auch im Wiener Gesundheitsverbund überlegen, diese Tätigkeit und das gesamte Umfeld attraktiver zu gestalten.
Wir können nur darauf hinweisen, und es wäre selbstverständlich die primäre Aufgabe des Gesundheitsstadtrats, diesbezüglich etwas zu unternehmen. Ich vermisse allerdings Ansätze in diesem Zusammenhang. Der Wiener Gesundheitsverbund gibt auch nichts von sich, und somit bleibt das Thema vermutlich ungelöst. Wir müssen halt schauen, wie wir da weiterkommen!
Warum habe ich das gesagt? Wir sehen nämlich, dass es im Wiener Gesundheitsverbund diese Probleme gibt,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
