Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 79
ständigen des Magistrates, obwohl das Primat des Amtssachverständigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren maßgeblich ist. Wir haben sehr viele Gespräche dazu geführt, leider ist es aber zu keiner Lösung gekommen. Nur ein Beispiel: Es stand dem Verwaltungsgericht kein einziger Facharzt aus dem Gebiet der Psychiatrie und Neurologie zur Verfügung. Amtssachverständige aus diesem Gebiet sind für die Vollziehung der Gesetze, mit denen das Verwaltungsgericht Wien befasst ist, aber unerlässlich. So muss etwa die Arbeitsfähigkeit von Mindestsicherungsbeziehern aus fachärztlicher Sicht beurteilt werden, ebenso sind Fragen der Zurechnungsfähigkeit durch Fachärzte aus dem Gebiet der Psychiatrie zu klären.
Die Bestellung von nichtamtlichen Sachverständigen ist im Gesetz quasi als Notlösung beziehungsweise als ultima ratio vorgesehen. Diese führt auf Grund der gesetzlichen Kostentragungsregelungen in Verwaltungsstrafsachen, wenn der Betroffene nicht bestraft wird und durchdringt, zu einer hohen Belastung des öffentlichen Haushaltes, denn dann müssen die Kosten das Verwaltungsgericht Wien und damit die Stadt Wien tragen, und in anderen administrativen Sachen zur Belastung einer Verfahrenspartei. Außerdem erschwert es der Mangel an Amtssachverständigen in vielen Fällen, die gesetzlichen Entscheidungsfristen einzuhalten, weil sich die nichtamtlichen Sachverständigen zunächst in die ganze Struktur der jeweiligen Regelungen einarbeiten müssen und das auch eine gewisse Zeit dauert. Daher meine Bitte, dass die Anzahl der Amtssachverständigen allgemein erhöht wird und dass weiters vor allem diese Lücke auf dem Gebiet eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie, die uns im Moment schwer beschäftigt und die so entstanden ist, dass der einzig verfügbare Arzt in Pension gegangen ist und die Stelle nicht nachbesetzt werden konnte, geschlossen wird. Damit wäre uns sehr geholfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit bin ich am Ende meiner Rede angelangt. Ich bin sicher, dass Sie mit großer Verantwortung, wie Sie das auch bisher getan haben, die Anliegen des Verwaltungsgerichtes Wien behandeln, erörtern und sich dafür interessieren. Damit wird auch weiterhin einerseits ein effizienter, zügiger und rascher, aber auch ein qualitätsvoller Rechtsschutz für die Bevölkerung der Stadt Wien gewährleistet. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Sehr geehrter Herr Präsident Kolonovits!
Vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, vor allem aber für Ihre wichtige Arbeit. Ich darf Sie an dieser Stelle ersuchen, Ihrem gesamten Haus den Dank des Wiener Landtags zu übermitteln. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf mitteilen, dass Abg. Berger ab sofort für den restlichen Tag entschuldigt ist. - In dieser Debatte ist niemand mehr zu Wort gemeldet, und diese ist somit geschlossen. Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Verwaltungsgerichts! Meine Damen und Herren!
Es ist bereits alles gesagt worden, aber nicht von jedem. Daher möchte ich nur einen kleinen Gedanken mit Ihnen teilen: Alle Redner haben darauf hingewiesen, dass wir auf ein zehnjähriges Jubiläum blicken können. Ich selber habe die Ehre, acht Mal von den zehn Malen hier als Berichterstatter dabei gewesen zu sein. Ich habe daher einen kleinen Überblick über eine Entwicklung, die ich gerne mit Ihnen teilen möchte.
Es gibt eine Entwicklung zum Positiven in sehr vielen Bereichen. Um einen kleinen Punkt hervorzuheben: Das Budget ist in dieser Zeit, also in diesen 8 Jahren, um 6 Millionen EUR gestiegen. Und man könnte jetzt auch noch viele andere Dinge erwähnen. All das ist jedenfalls die Folge von einem, wie ich glaube, sehr guten Zusammenspiel zwischen diesem Haus, zwischen dem Amt der Landesregierung, zwischen Ihnen und Ihren Mitarbeitern und der Landesregierung. Dafür möchte ich allen Genannten von Herzen danken. Ich wünsche alles, alles Gute und bitte, das auch allen Mitarbeitern weiterzugeben. - Alles Gute und bis zum nächsten Mal! (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Danke schön. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen, und zwar getrennt in Tätigkeitsbericht und Stellungnahme.
Ich bitte jetzt jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien für das Jahr 2023 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich darf die Einstimmigkeit feststellen. Der Tätigkeitsbericht ist somit einstimmig angenommen.
Nun bitte ich jene Mitglieder des Landtages, die die vorliegende Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2023 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Mehrstimmigkeit mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der NEOS, der Grünen und der FPÖ. Die Stellungnahme ist somit mehrstimmig beschlossen. - Vielen herzlichen Dank.
Wir kommen nun zur Postnummer 5. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Bedienstetengesetz - 26. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz und das Wiener Personalvertretungsgesetz - 33. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz geändert werden, 2. Dienstrechtsnovelle 2024. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir gleich zur Abstimmung, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglie
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