Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 79
gelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt, Entschuldigung, des GRÜNEN-Klubs im Rathaus zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Von den Abgeordneten Prack, Sequenz, Arsenovic, Aslan, Berner und Stadler wurde ein Antrag an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend „Es gibt keine Ausreden mehr - Leerstandsabgabe jetzt“ gerichtet.
Das Verlangen auf Dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 7, 6, 5, 4, 3, 2 und 1 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, und ich werde daher so vorgehen.
Bevor wir die unter der Postnummer 7 vorgesehenen Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Bevor wir zur Wahl kommen, darf ich recht herzlich die neue Bundesrätin der NEOS, Frau Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, in unserer Mitte begrüßen. Recht herzlich willkommen hier im Landtag. (Allgemeiner Beifall.)
Nachdem Herr Karl-Arthur Arlamovsky mit 9. Juni 2024 sein an zehnter Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt hat, rückt nun das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, eben Frau Manuela-Anna Sumah-Vospernik, mit Wirkung vom 9. Juni nach. Der NEOS-Rathausklub legt als neues Ersatzmitglied für die zehnte Stelle Frau Angelika Papousek zur Wahl vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest und gratuliere recht herzlich zur Wahl. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)
Wir kommen zur Postnummer 6 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2023.
Ich darf zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich unseren Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits11.14.15 in unserer Mitte begrüßen, herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Weber zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Sie sind am Wort.
Abg. Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident des Wiener Landtags, sehr geehrter Herr Präsident des Wiener Verwaltungsgerichts, Herr Landesrat, hoher Landtag, sehr geehrte Damen und Herren im Stream, auf der Galerie, herzlich willkommen!
Ich darf Sie, Herr Präsident des Wiener Verwaltungsgerichts Dr. Dieter Kolonovits, sehr herzlich begrüßen bei uns im Wiener Landtag. Aber ich möchte Sie nicht nur sehr herzlich begrüßen, ich möchte auch feststellen, dass ich das als sehr wichtig finde, dass Sie heute hier bei uns sind und dass Sie auch hier bei uns im Wiener Landtag ein Rederecht haben. Denn, ich sage das immer, dieser Austausch der drei Säulen Legislative, Exekutive und Judikative ist ganz wesentlich und wichtig - wichtig letztendlich auch für uns als Rechtsstaat und für die Sicherung unserer Freiheiten.
Die Verwaltungsgerichte haben eine ganz entscheidende rechtsstaatliche Funktion, nämlich indem sie die Rechtmäßigkeit von verwaltungsbehördlichen Vorgängen prüfen und damit sicherstellen, dass die öffentliche Verwaltung gesetzmäßig handelt und auf dem Boden der Gesetze agiert. Sie bieten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Verwaltung zu wehren, die sie als rechtswidrig empfinden. Damit schützen Verwaltungsgerichte die Grundrechte und gewähren auch einen effektiven Rechtsschutz. Darüber hinaus tragen die unabhängigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs zu Transparenz und zur Verantwortlichkeit der Verwaltung bei. Insgesamt - und ich glaube, diesen Gedanken können wir nicht oft genug wiederholen - stärken Verwaltungsgerichte das Vertrauen in das Rechtssystem und in die Demokratie, indem sie Kontrolle und den Ausgleich zwischen Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. (Beifall bei den NEOS.)
Der vorliegende Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 gibt einen - ich habe ihn wie jedes Jahr selbst gelesen - übersichtlichen und gut lesbaren Einblick in die Arbeit des Gerichts. Er zeigt nicht nur die geleistete Arbeit, sondern auch wichtige Erfordernisse auf, etwa den Bedarf an Dienstposten. Der Bericht erfüllt also eine wichtige Feedback-Funktion an die Verwaltung und vor allem an uns als Gesetzgebung.
Neben dem Tätigkeitsbericht liegt mir als Abgeordneter und auch der Öffentlichkeit immer auch die Stellungnahme des Amts der Wiener Landesregierung vor. Aus dieser Form der Rede und Widerrede ergibt sich ein spannender und wichtiger Austausch und Dialog, wobei ich ausführen möchte, was in der Stellungnahme des Amts der Wiener Landesregierung auch immer natürlich betont
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