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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 79

 

auf hoher Ebene passiert, nämlich im Wiener Bildungsausschuss, wo der jährliche Sammelbericht mit allen beschlossenen Anträgen des Schülerparlamentes an den Ersten Landtagspräsidenten übermittelt wird. Der weist ihn dann dem Bildungsausschuss zu. Dort wird dieser Sammelbericht auch gesammelt zur Kenntnis genommen. Darauf bin ich wirklich sehr stolz, weil das wirklich das beste Gehör ist, das man haben kann. Die Landesschülervertretung, die diese Anträge auch nach außen vertritt, bekommt ein fix eingeplantes Rederecht innerhalb einer fixen Redezeit, wodurch sie über ihre Anliegen und Anträge sprechen kann, woraufhin auch im Ausschuss eine Debatte unter den Abgeordneten und der LSV entstehen kann.

 

Das ist genau das, worüber wir sprechen, wenn wir sagen: Wir sind Vorreiter in Sachen Mitbestimmung und Partizipation, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das ist mir wichtig zu betonen, denn man könnte sich diese Anträge ja auch im Internet anschauen. Sie sind auffindbar. Man könnte jetzt auch sagen: Bleiben wir bei dieser bildungspolitischen Tour zu den einzelnen Fraktionen! Es geht aber immer darum: Wollen wir diese Anträge interpretieren und über die Anliegen einfach nur nachdenken, oder wollen wir, dass Schülerinnen und Schüler, Schülervertreterinnen und -vertreter tatsächlich selbst ihr eigenes Sprachrohr sind? So holen wir aktuelle bildungspolitische Themen vor den Vorhang und bewirken, dass diese gesetzliche Verankerung etwas auch stärkt, nämlich diesen intensiven Austausch zwischen den Volksvertreterinnen und -vertretern, also uns, und den Schülervertreterinnen und -vertretern.

 

Wir bieten damit eine Plattform für einen viel intensiveren Austausch, in dessen Rahmen junge Menschen ihre Interessen auch selbstbewusst vertreten können. Das unterstreicht - das möchte ich in diesem Rahmen auch noch einmal betonen - neben dem Kinder- und Jugendparlament, das wir in dieser Legislaturperiode auch ins Leben gerufen haben, dass junge Menschen - da möchte ich jetzt gewissermaßen auch eine Fußballanalogie bringen - nicht irgendwo auf der Reservebank sitzen, sondern bei uns mitten auf dem Spielfeld stehen, dass sie nicht ein Nebenschauplatz sind, sondern wirklich inmitten unserer Politik stehen. Mit dieser gesetzlichen Verankerung des Schülerparlaments setzen wir einen weiteren Schritt dazu. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich habe das Kinder- und Jugendparlament jetzt eh schon erwähnt. Ich möchte das in diesem Rahmen auch noch einmal erwähnen, weil es wirklich ein sehr innovatives Projekt ist, für das wir auch international beachtet werden. Wir werden gefragt, wie wir das machen, wenn sich internationale Delegationen dieses Projekt anschauen, weil wir das auch mit dem Ziel machen, Kinder und Jugendliche nicht nur in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen, sondern wir wollen Wien ja zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt dieser Welt machen. Das ist nicht eine Phrase. Das ist ein großes Ziel, das wir mit jedem einzelnen Schritt verfolgen, den wir hier in dieser Stadt setzen.

 

Warum tun wir das? Warum ist Partizipation von jungen Menschen so wichtig? Es ist wichtig - darüber haben wir erst gestern diskutiert -, weil wir über Demokratiebewusstsein bei jungen Menschen gesprochen haben. Wir haben darüber gesprochen, ob es ein Zugehörigkeitsgefühl von jungen Menschen gibt. Fördert es Engagement? Fördert es Verantwortungsbewusstsein für sich, aber auch für kommende Generationen? Die Antwort ist: Ja, es fördert all diese Dinge.

 

Das Kinder- und Jugendparlament, das dieses Jahr erst vor wenigen Wochen das zweite Mal zu Ende gegangen ist, ist genau dafür da, diese demokratischen Prozesse auch hautnah mitzuerleben und vielleicht auch mitzuerleben, wie es ist, wenn man mit seinem eigenen Anliegen nicht durchdringt, weil es keine Mehrheit hat, dafür aber vielleicht ein anderes Anliegen unterstützen kann, das mehrheitsfähig ist, mitzuerleben, was es bedeutet, Kompromisse zu schließen, und vieles, vieles mehr.

 

Was haben Stadtpolitikerinnen und Stadtpolitiker davon? Denn die Dialogveranstaltung im Rahmen des Kinder- und Jugendparlamentes ist ein großer Punkt. Fast die gesamte Stadtregierung war beim Kinder- und Jugendparlament dabei und hat sich den Fragen der Kinder und Jugendlichen gestellt. Was haben StadtpolitikerInnen davon? Sie erleben nicht nur diese demokratischen Prozesse, sondern sie erfahren hautnah, was denn die echten Anliegen, Bedürfnisse und Wünsche von Kindern und Jugendlichen sind. Genau darum geht es, nämlich um diesen Austausch zwischen den Generationen, um diesen Austausch zwischen Stadtpolitik und dieser jungen Generation, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Mit diesem Wien-weiten Kinder- und Jugendparlament schaffen wir es, dass sie im politischen Diskurs ihr eigenes Sprachrohr sind. Im Kinder- und Jugendparlament werden in eigenen Ausschüssen Themen von Mitbestimmung über Klimaschutz bis zu Stadtplanung debattiert und diskutiert. Sie setzen sich mit der Kinder- und Jugendstrategie auseinander. Sie diskutieren den Fortschritt dieser Strategie und die Erreichung der Ziele. Sie erarbeiten gemeinsame Stellungnahmen zum Umsetzungsstand der Kinder- und Jugendstrategie und erarbeiten Forderungen, die sie auch an die Stadtregierung, an die Stadtpolitikerinnen und -politiker, übergeben. Die PolitikerInnen geben dann im Plenum Antworten auf diese Fragen und Forderungen und stellen sich eben dieser Diskussion.

 

Daneben gibt es die Kinder- und Jugendmillion: 1 Million EUR aus dem Stadtbudget eigens für die Anliegen und Wünsche von Kindern und Jugendlichen reserviert, weil wir der Ansicht sind: Nur so können Kinder und Jugendliche wirklich ihr eigenes Sprachrohr sein, nur, wenn das wirklich ernst gemeint ist. Das ist nur dann der Fall, wenn echte Mitbestimmung tatsächlich auch durch finanzielle, budgetäre Mittel gewährleistet ist.

 

Das Kinder- und Jugendparlament und die Kinder- und Jugendmillion - damit komme ich sozusagen zu diesem größeren Bild, das wir haben, nämlich Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt dieser Welt zu machen - sind lediglich 2 von 193 Maßnahmen der Kinder- und Ju

 

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