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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 79

 

gendstrategie, bei der vor einigen Jahren über 22.000 Kinder und Jugendliche mitgemacht haben, aus der unterschiedlichste Maßnahmen und Vorschläge entstanden sind und an deren Umsetzung wir mit Hochdruck arbeiten, um sie mit Leben zu füllen und das Wien der Zukunft zu bauen. Jetzt, fünf Jahre später, ist die Welt nicht mehr dieselbe. Das muss man in dieser Form auch dazusagen. Eine Pandemie und viele Krisen später ist es Zeit, eine neue Kinder- und Jugendstrategie ins Leben zu rufen, an der wir ebenso mit Hochdruck arbeiten, um sie im Juni 2025 hier in diesem Haus zu beschließen.

 

Ich komm‘ zum Schluss. Warum machen wir all das, all diese Schritte, die ich hier sehr breit ausgeführt habe? Wir machen das, weil junge Menschen zu beteiligen, bedeutet, dass sie bei Entscheidungen, die sie betreffen, mitwirken können und sollen. Insgesamt lässt sich mit all diesen Schritten zeigen, dass wir in dieser Stadt in Sachen Partizipation, Mitbestimmung und Demokratieförderung große Meilensteine erreichen, weil gute Politik nicht von oben herab arbeitet, sondern die Menschen - vor allen Dingen junge Menschen - auf die Reise in eine innovative, generationengerechte und fortschrittliche Stadt mitnimmt - und das immer auf Augenhöhe, aber dafür immer mit Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit. Das zeigen wir mit vielen Maßnahmen, unter anderem auch jetzt mit der gesetzlichen Verankerung des SchülerInnenparlamentes. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

10.23.22

†Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal, auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Eine Aktuelle Stunde der NEOS zum Thema Mitbestimmung, Partizipation von jungen Menschen, und so weiter, und so fort, wie der Titel in etwa lautet. Ich bin froh darüber, dass es durchaus noch Anträge aus der Oppositionszeit der NEOS gibt, die mit Regierungseintritt dann nicht vergessen wurden.

 

Wie die Vorrednerin bereits erwähnt hat, haben wir Freiheitlichen das auch schon in der letzten Periode hier in diesem Haus unterstützt. Der Ausbau des Schülerparlaments, die gesetzliche Verankerung, das Kinder- und Jugendparlament: Das ist alles recht und schön. Wir sind dafür, dass das auch entsprechend gesetzlich verankert wird.

 

Was man natürlich allerdings auch sagen muss: Wenn man sich täglich mit den Problemen konfrontiert sieht, die Kinder und Jugendliche beschäftigen und die sich tagtäglich an unseren Schulen abspielen, muss man schon festhalten, dass das gewissermaßen ein Wohlfühlthema ist. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das ist Demokratie!) Auch wenn es wichtig ist, Kinder, Jugendliche und Schüler, die jungen Menschen in dieser Stadt, miteinzubeziehen, so wundert es mich insbesondere auch auf Grund Ihrer Ressortzugehörigkeit doch gewissermaßen, dass Sie sich hier aktuell als brennendstem Punkt offenbar mehr oder weniger einem Wohlfühlthema widmen.

 

Wenn Sie nämlich das, was Sie hier so loben - Mitbestimmung und Partizipation - auch vollumfänglich so ernst meinen würden, dann frage ich mich, wieso das letzte Kapitel in Ihrem Regierungsprogramm der sogenannten Fortschrittskoalition - das Kapitel direkte Demokratie und Mitbestimmung - noch immer auf seine Umsetzung wartet.

 

Sie haben nämlich in Ihr Regierungsprogramm hineingeschrieben, dass es auch verbindliche Bezirksbefragungen geben soll. Da geht es nicht nur darum, ob in einer Schule oder einem Kindergarten irgendwo ein zusätzlicher Tischtennistisch, eine Schaukel oder was auch sonst immer aufgestellt werden soll, sondern da geht es dann tatsächlich um handfeste Dinge. Da geht es darum, dass die Bezirksbevölkerung wirklich befragt werden soll und auch mitentscheiden soll - und nicht nur mitwirken soll, indem sie ihre Herzensanliegen sozusagen an irgendeine Pinnwand anpinnen darf oder sonst irgendetwas.

 

Wenn Sie das, meine sehr geehrten Damen und Herren - insbesondere an die Adresse der NEOS - tatsächlich so ernst meinen, dann rufe ich Sie dazu auf, auch endlich dieses Kapitel Ihres Regierungsprogramms umzusetzen. Wir Freiheitlichen - ich habe es in der Vergangenheit hier bereits mehrfach gesagt - würden ja noch viel weitergehen. Setzen Sie aber das endlich einmal um, bevor Ihre Regierungsperiode hier in diesem Haus zu Ende ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind auch absolut dafür, Schüler über ihre Rechte zu informieren. Was wir im Schulalltag allerdings leider Gottes auch sehen, ist, dass sehr gern auf die Pflichten vergessen wird. Das betrifft insbesondere auch die entsprechende Mitwirkung am Unterricht, bei dem das Lehrpersonal nicht vorwiegend mit der Wissensvermittlung beschäftigt ist, sondern sehr oft mit der Konfliktvermeidung in den Klassen, damit alle Schüler nach Unterrichtsende das Schulgebäude wieder unverletzt verlassen.

 

Die Schule ist nicht nur eine Aufbewahrungsstätte, sie ist nicht nur etwas, wo man sozusagen über seine Rechte informiert wird, sondern sie ist auch mit entsprechenden Pflichten verbunden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich erwarte mir von Ihrem Ressort sehr wohl, dass Sie das auch entsprechend mitgeben - nämlich insbesondere die Pflicht, im Bereich der Deutschkenntnisse aufzuholen, weil das eben auch sehr oft Thema ist - und auch darüber informieren, dass man in die Schule keine Messer mitnehmen muss. Das betrifft mittlerweile nicht mehr nur Buben, sondern auch Mädchen. Das sagen ja nicht nur wir. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann fragen Sie Frau Wiesinger, dann fragen Sie Herrn Glattauer. Ich glaube, die sind unverdächtig, irgendwo in freiheitliche Nähe gerückt zu werden. Auch die legen aber die Finger in die Wunden.

 

Ich komme schlussendlich auch schon zu meinem Abschlusssatz. Meine Damen und Herren, es ist in diesen Tagen ein Gerichtsurteil ergangen, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft durch ihren Fachinspektor offensichtlich die Anstellung einer Religionslehrerin bei der

 

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