«  1  »

 

Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

Menschen sind Sprachrohr ihrer Anliegen - das Land Wien ist Vorreiter bei Mitbestimmung und Partizipation" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ömer Öztas, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Thomas Weber, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Sabine Keri und Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch)

 

5. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 3 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL-782187-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Situation von Krisenpflegeeltern in Wien.

 

(PGL-782188-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend unbegleitete minderjährige Fremde (UMF) in Obhut der MA 11 II.

 

(PGL-810335-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend School Nurses in Wiener Pflichtschulen.

 

Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurden 2 schriftliche Anträge eingebracht:

 

(PGL-859222-2024-KGR/LAT) Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. David Ellensohn, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Beauftragung einer Wiener Demenzstudie.

 

(PGL-859223-2024-KGR/LAT) Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. David Ellensohn, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Johann Arsenovic und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Wiener Pflegeheimen.

 

(DRI-849383-2024-KGR/LAT) Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend "Es gibt keine Ausreden mehr - Leerstandsabgabe jetzt!"

 

Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

6. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 7, 6, 5, 4, 3, 2 und 1

 

7. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik.

 

Auf Vorschlag von Präsident Ing. Christian Meidlinger beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 7 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

8. (774174-2024; MD-LTG, P 7) Das an zehnter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Mag. Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky hat mit Wirkung vom 9. Juni 2024 sein Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, nach.

 

Auf Vorschlag des NEOS Rathausklubs wird als neues Ersatzmitglied für die zehnte Stelle Dr. Angelika Papousek gewählt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

9. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

10. (625835-2024-GGK; P 6) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 7/2024, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2023 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2023 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

(Redner: Abg. Thomas Weber, Abg. David Ellensohn, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

11. (LG-576068-2024; P 5) Die in der Beilage Nr. 5 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Bedienstetengesetz (26. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (33. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2024), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

12. Präsident Mag. Manfred Juraczka begrüßt den Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek.

 

Berichterstatter: Abg. Kurt Wagner

 

13. (713536-2024-GGS; P 4) Der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2023 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-861762-2024-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM betreffend Optimierung des Entlassungsmanagements im Wiener Gesundheitsverbund

 

«  1  »