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Landtag

21. Wahlperiode

34. Sitzung vom 19. Juni 2024

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Safak Akcay, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dr. Mireille Ngosso, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Ing. Erol Holawatsch, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Kilian Stark, Abg. Mag. Mag. Pia Maria Wieninger und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig Abg. Stefan Berger, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Markus Gstöttner, MSc, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Mag. Dr. Ewa Samel, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Hannes Taborsky und Amtsf. StR KommR Peter Hanke.

 

2. Präsident Ernst Woller gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde:

 

(FSP-835582-2024-KFP/LM) Anfrage von Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"35 Prozent der Volksschüler in Wien bekennen sich zum muslimischen Glauben. Studien zeigen, dass muslimische Kinder und Jugendliche im Schnitt nicht nur deutlich religiöser sind, sondern vermehrt auch abwertende Haltungen vertreten. Dazu zählen etwa Antisemitismus, die Bevorzugung der Scharia gegenüber nationalen Gesetzen oder die Ablehnung der Gleichstellung von Mann und Frau. Wann stellen Sie endlich entsprechendes Studienmaterial für Wien sicher, um gezielt diesen negativen Haltungen entgegenzuwirken?"

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-834194-2024-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Safak Akcay an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Wien hat sich für die Renaturierungsverordnung ausgesprochen. Welche konkreten Maßnahmen werden nun durch das Land Wien gesetzt?"

 

(FSP-823514-2024-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch amtsführenden Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky:

 

"Die MA 40 hat laut ihren Aussagen mehr als 1 000 Mitarbeiter. In einer der letzten Anfragen im Jahr 2024 konnten Sie nicht beantworten, wie viele Bezieher der Wiener Mindestsicherung österreichische Staatsbürger sind. Der damalige Grund der Nichtbeantwortung war, dass dies die über 1 000 Mitarbeiter überfordern würde und deshalb nicht beantwortet werden kann. Nun sind einige Wochen seit dieser damaligen Anfrage vergangen. Hatten die über 1 000 Mitarbeiter der MA 40 nun bereits Ressourcen, um die Frage nach der Anzahl der Bezieher der Wiener Mindestsicherung mit österreichischer Staatsbürgerschaft final zu beantworten?"

 

(FSP-834785-2024-KNE/LM) 3. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Als Maßnahme zur Entlastung der Schulen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung von Konventionsflüchtlingen haben Sie Anfang des Jahres Orientierungsklassen angekündigt, bei denen LandeslehrerInnen eingesetzt werden. Hat sich diese Maßnahme aus Ihrer Sicht bewährt?"

 

(FSP-589164-2024-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sie haben vor zwei Wochen im Falter-Interview auf die Frage, woher die LehrerInnen für die bis zum Herbst neu errichteten Containerklassen genommen werden, gemeint: 'Ja, es wird schwierig, ausreichend Personal zu finden. In den vergangenen Jahren wurden einfach zu wenige Lehrer ausgebildet. Aber gemeinsam mit Studierenden und Quereinsteigern werden wir das schaffen.' Deshalb nun die Frage: Wie viel Prozent der Wiener PflichtschullehrerInnen haben aufgeschlüsselt nach Schultyp ihr Lehramtsstudium noch nicht abgeschlossen und studieren derzeit neben dem Unterrichten noch oder stehen als QuereinsteigerInnen in der Klasse?"

 

(FSP-834122-2024-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Durch das von der Bundesregierung präsentierte und im Nationalrat beschlossene Wohnbaupaket soll anhand einer Vielzahl von Maßnahmen das Wohnen in Österreich leistbarer werden. Das Land Steiermark sowie das Land Niederösterreich legten bereits als erste Bundesländer aufbauend auf dem Wohnbaupaket der Bundesregierung ein umfassendes Paket für leistbares Wohnen vor. Wann wird - auf Grundlage aktueller Überlegungen und Vorarbeiten in Ihrem Ressort - das Land Wien ebenso ihr auf dem Wohnbaupaket der Bundesregierung basierendes Umsetzungsprogramm für die Schaffung von Eigentum (inklusive der Vergabe von Wohnbaudarlehen an Privatpersonen mit einem Maximalfixzinssatz von 1,5 Prozent und einer Maximalkreditsumme in der Höhe von 200 000 EUR) erstellen und präsentieren?"

 

4. (AST-835178-2024-KNE/AL; ASTTH-851799-2024-KNE/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Junge

 

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