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Landtag, 33. Sitzung vom 23.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 20

 

Das wissen wir jetzt seit einer Woche, und ich hoffe sehr, dass da noch einmal Gespräche möglich werden. Zu diesen können wir nicht einfach einladen, deswegen gibt es die Aufforderung an die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, das zu machen. Laut aktueller Auslegung ist es nicht notwendig, dass es ein eigenes Treffen gäbe, es könnte auch in einem Umlaufbeschluss erfolgen. Wir werden es sehen.

 

Was aber auch noch offen ist - das ist der zweite Punkt, und da können wir als Wien wirklich nicht viel beitragen, wir unterstützen gerne, aber wir haben halt dort keine Kompetenz, keine Zuständigkeit -, ist die Frage der Abklärung mit den anderen Bundesministerien, denn abseits des Themas Länderstellungnahme gibt es auch noch im Bundesministeriengesetz den § 5, und dieser sieht vor, dass es bei gemeinsamen Materien auch ein gemeinsames Vorgehen geben muss. Und das betrifft in diesem Fall nicht nur das Klimaministerium, sondern hier müsste man auch mit dem Finanzministerium, mit dem Landwirtschaftsministerium und mit der Europa-Ministerin sprechen. - Ich sehe jetzt skeptische Blicke bei den GRÜNEN, und ich füge daher hinzu: Das ist nicht meine rechtliche Einschätzung, sondern das ist das, was Peter Bußjäger sagt. (StR Peter Kraus, BSc: Die BOKU!) Genau das von der BOKU, worauf sich aber Peter Bußjäger im APA-Interview bezieht und sagt, dass er das ähnlich sieht und genauso einschätzt. Das heißt aber, es bräuchte innerhalb der Bundesregierung Gespräche und gegenseitiges Überzeugen und Aufeinander-Zugehen. Da tue ich mir jetzt als Wiener Landtagsabgeordnete schwer, da muss ich Sie also bitten, mit Ihrem Koalitionspartner zu reden. Vor allem: Wir haben da ja leider auch schon ein negatives Erlebnis gehabt - im Zusammenhang mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan, der vermeintlich abgeklärt war, nach Brüssel geschickt wurde und dann von der anderen Ministerin wieder zurückgezogen wurde. Das finde ich wirklich schade, weil das ein wichtiges Papier wäre und wir jetzt einfach EU-weit das allerletzte Land sind, das einzige, das das nicht auf die Reihe gebracht hat - und, ehrlich gesagt, schäme ich mich ein bisschen dafür, dass das nicht möglich war, auch wenn ich nichts dazu tun hätte können.

 

Genau deswegen möchte ich aber dazu aufrufen, jetzt diese Gespräche auch zwischen den Koalitionspartnern auf Bundeseben zu führen, damit nicht wieder so etwas passiert. Denn ich glaube, das Schlimmste wäre, wenn Sie es jetzt auslegen im Sinne von: Es reicht eh, dass Wien die Position geändert hat, und dann im Juni, wenn die nächste Sitzung ist, Zweifel darüber geäußert werden, ob Ministerin Gewessler das überhaupt machen durfte oder nicht. Ich glaube, das tut der Sache nicht gut, wenn das im Vorfeld nicht geklärt ist. Deswegen mein dringender Appell, auch auf Bundesebene in diese Richtung zu arbeiten, damit wir hier Sicherheit haben und damit diese Sicherheit auch für die Wienerinnen und Wiener, für die Österreicherinnen und Österreicher, für alle Leute in Europa gegeben ist, weil wir wissen, dass unsere Umwelt ganz zentral ist. Ohne die Natur um uns herum gibt es auch die Menschheit nicht auf Dauer. Es ist klar, dass wir das schützen müssen, um unser eigenes Überleben zu schützen. Deswegen möchte ich wirklich darum bitten, dass man hier den bestmöglichen Weg, soweit es uns juristisch im Moment verständlich ist, geht und da wirklich nichts riskiert.

 

Ich möchte mich abschließend noch einmal bei unserem Landeshauptmann, der diesen wichtigen Schritt gesetzt hat, bedanken. Es ist auch nicht leicht, muss man sagen, weil die Bundesländer üblicherweise gemeinsam auftreten, hier noch einmal den Anstoß zu geben. Ich freue mich, dass ein zweites Bundesland auch diesen wichtigen Schritt gehen wollte, dass wir das solidarisch gemeinsam machen, um auf die anderen zuzugehen. Wir können auch nur darum bitten, hier in Gespräche einzutreten und die nächsten Schritte zu machen. Ich weiß auch, dass unser Landesrat Czernohorszky sich morgen beim Treffen der NaturschutzreferentInnen auch dafür einsetzen wird, mit den anderen Bundesländern Gespräche zu führen und diese dazu zu bewegen, die nächsten Schritte zu machen.

 

Wenn wir wollen, dass für die Renaturierung rechtlich auf EU-Ebene die nächsten Schritte getan werden, dann, glaube ich, geht das nur, wenn wir es gemeinsam machen. Ich glaube, dann ist es wichtig, hinzuschauen, welche Partei dazu welche Position hat und insofern auch Farbe bekannt hat. In diesem Haus gibt es drei Parteien, die sich klar dafür aussprechen, es gibt zwei Parteien, die das sehr kritisch sehen, und bei einer von diesen wäre es wirklich relevant, sie zu überzeugen und Gespräche zu führen.

 

Wir auf unserer Ebene machen alles, was uns möglich ist, auf den verschiedenen Wegen, die es gibt, wir unterstützen hier auch gerne. Ich freue mich und hoffe sehr, dass wir das alles zum nächsten positiven Schritt bewegen können, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Otero Garcia. Ich erteile es und bemerke, dass ab sofort die Redezeit 15 Minuten beträgt.

 

10.06.32

†Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sie kennen alle diesen Spruch: Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen. Ich kann dem sehr viel abgewinnen, und ich musste in letzter Zeit, in den letzten Wochen, sehr viel daran denken. Mir ist in den letzten Wochen auch etwas ganz Besonderes in Erinnerung gekommen, was mir meine Eltern als Kind beigebracht haben. Sie haben nämlich zu mir Folgendes gesagt: Wenn du etwas kaputt machst, was nicht dir gehört, dann reparierst du es, und wenn du es nicht reparieren kannst, dann sorgst du für Ersatz. Was aber nicht geht, ist, dass du einen Schaden anrichtest, etwas von jemand anderem zerstörst und nichts machst, um den Schaden wiedergutzumachen. Das gehört sich nicht, das macht man nicht!

 

Genau das ist auch die Situation, genau so verhält es sich mit dem Zustand der Natur und der Ökosysteme in Europa: Wir haben da etwas ordentlich zerstört, wir haben etwas kaputt gemacht, was uns nicht gehört, sondern kommenden Generationen, und wir müssen es wieder in Ordnung bringen. So einfach ist das. Wir müssen es nicht

 

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