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Landtag, 33. Sitzung vom 23.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 20

 

auch sehr transparent. Was ich allerdings dazusagen muss: Auch bei all den Bedenken, die ausgeräumt wurden, ist es so, dass dennoch noch Fragen formuliert wurden. Es geht vor allem um die Frage der finanziellen Mittel, die der Bund zur Verfügung stellen müsste.

 

Was mich ein bisschen traurig stimmt, ist, dass ich seit letzter Woche, seit dieses Schreiben veröffentlicht wurde, eigentlich nichts dazu gehört habe, dass hier von Seiten des Bundes Gespräche aufgenommen wurden, dass Ministerien vielleicht in Kontakt miteinander getreten sind, um gerade daran zu arbeiten, wie man diese Bedenken der Bundesländer auch noch ausräumen kann. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Schritt, den wir als Wien nicht leisten können. Da würde ich die Parteien, die im Bund die Koalition stellen, sehr bitten, vielleicht miteinander in Gespräche zu treten, um zu schauen, was noch machbar ist.

 

Gestern hat unser Landeshauptmann auch noch ein weiteres Schreiben gerichtet und einen neuen Vorschlag für eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer eingebracht. Kollege Kraus hat es heute auch schon erwähnt. Was auf Twitter zu lesen ist - das haben gestern auch nicht alle gleich verstanden, wie ich der Diskussion entnommen habe -, ist das Begleitschreiben zu der neuen möglichen Stellungnahme, die ich auch nicht im Detail kenne. Da geht es mir genauso wie Ihnen. (StR Peter Kraus, BSc: Es ist ja nicht die Zuständigkeit des Landtages!) Genau, es ist nicht unsere Zuständigkeit. Aber was habe ich gemacht? Ich habe gestern unseren Herrn Landeshauptmann kurz gefragt, denn er war ja im Haus. Wir waren auch alle länger hier, auch auf Grund von zwei Dringlichen Anfragen war der Tag doch etwas länger. Ich kann ganz kurz erzählen, was er unter anderem eingebracht hat, was sozusagen auch wesentliche Änderungen waren, die dieses Überlegen der bisherigen Position möglich gemacht haben, nämlich einerseits, dass es bei der Wiederherstellung von Land-, Küsten- und Süßwasserökosystemen zu einer Priorisierung von Natura-2000-Gebieten kommen soll. Das ist etwas, wo ohnehin schon viel passiert. Das ist auch ein Schwerpunkt, der es natürlich leichter macht, wenn wir an den vielen Dingen weiterarbeiten können, die ohnehin schon passieren, und das ja nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Bundesländern. Ich möchte das auch positiv hervorheben. Kollege Kowarik, das wäre so eines der Beispiele, die Sie vorhin gerne gehört hätten. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Ich kann Ihnen jetzt auch nicht alle aufzählen, denn ich kenne ja, wie wir gerade festgestellt haben, weil wir nicht zuständig sind, den Entwurf für eine neue Stellungnahme nicht, sondern habe auch einfach gestern nachgefragt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Schade!)

 

Worum geht es noch? Bei der Wiederherstellung von landwirtschaftlichen und von Waldökosystemen ist ausdrücklich auch noch die Wiedervernässung von Mooren drinnen. Das ist ein ganz großes Thema, das, wie wir wissen, im Kampf gegen die Klimakrise wichtig ist. Das ist vielleicht etwas, was für die ÖVP wichtig ist: Da soll es eben jetzt nicht nur darum gehen, dass es eine Verpflichtung für die Landwirtinnen und Landwirte gibt, sondern vielmehr die Mitgliedsländer aufgefordert sind, Anreize zu schaffen, was im Übrigen, würde ich sagen, ja auch wiederum finanzielle Anreize heißt. Nur kenne ich da leider noch immer nichts Näheres, was denn da jetzt vom Bund angedacht ist, weil es dazu keine Gespräche gab. (StR Peter Kraus, BSc: Da gibt es einen inhaltlichen Grund!) Das ist schön, wenn es der Inhalt ist, wunderbar, wenn danach die Kollegin von den GRÜNEN noch dazu etwas sagen kann. Ich freue mich, wenn ich da sozusagen neue Infos bekomme, aber ich wollte nur einbringen, dass das einfach Punkte sind, die verständlicherweise - wenn Kollegin Olischar beispielsweise auch Ernährungssicherheit anspricht - natürlich zu diskutieren sind und natürlich Bedenken auszuräumen sind. Ich glaube, das ist uns allen klar. Vor allem sehen wir ja auch, was durch die Klimakrise mit alle ihren Begleiterscheinungen auch passiert. Dass man das Thema Ernährungssicherheit auch in den Vordergrund stellt und damit auch unseren Landwirtinnen und Landwirten Sicherheit gibt, sollte ja aus meiner Sicht völlig klar sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich mag trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass es immer noch die drei offenen Punkte gibt. Das ist einerseits die Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung, das ist auch die Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung, denn was beispielsweise im Moment auch noch fehlt, ist der Abgleich mit anderen EU-Materien. Was heißt denn das im Verhältnis zur Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie? Das ist bisher nicht genau geklärt. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn man auch diese Dinge noch abklären könnte, um hier weitere Bedenken auszuräumen.

 

Der dritte Punkt ist - und da sind wir wieder bei vielem von dem, was ich beim ersten Punkt schon gesagt habe - die Sicherstellung der Ernährungssicherheit durch ausreichende landwirtschaftliche Produktionsflächen. Wie gesagt, wir hier sind alle keine Juristinnen und Juristen, und Peter Kraus hat vorhin auch angesprochen, dass es sozusagen, wie Peter Bußjäger sagt, rechtliches Neuland ist, weil es das in dieser Form noch nicht gegeben hat. Was Peter Bußjäger, der von Ihnen meistens zitierte Jurist, der APA gesagt hat - und das ist jetzt aus meiner Sicht der im Moment aktuellste Stand, ich meine, wir können jeden Tag andere rechtliche Einschätzungen lesen, Sie nicken da auch, ich glaube, es geht uns allen ähnlich, weil wir es natürlich gerne wissen möchten -, was sozusagen den einen Punkt betrifft: Wien soll halt sagen, sie wollen es, denn Wien hat das gesagt! Das ist, dass das laut seiner Einschätzung eben nicht oder noch nicht ausreicht, sondern ein Teil davon ist.

 

Wien und Kärnten haben hier sozusagen den ersten Schritt gemacht, sie haben es aber dabei nicht belassen, sondern haben auch gleich den nächsten Schritt gemacht - das, was für uns möglich ist und was unser Landeshauptmann schon letzte Woche gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann auch angegangen ist -, und das war, diesen Schritt auf die anderen Bundesländer zu zu machen mit der Aufforderung: Reden wir doch bitte noch einmal darüber! Was sind aus unserer Sicht die offenen Punkte? Was bräuchte es noch? - Sie haben das auch so öffentlich gemacht, dass auch für die anderen Ebenen, die zuständig sind, nachvollziehbar ist, was von ihnen eigentlich noch notwendig ist.

 

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