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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 26

 

sonders lustig finde ich dann, dass man ja selbst ein Kopfverbot bei Werbeschaltungen gefordert hat und heute der eigene Stadtrat natürlich selbst aus jeder Werbung und aus jedem Inserat lacht. So schnell kann es offensichtlich gehen.

 

Man muss den NEOS in diesem Fall eines zu Gute halten, euer Koalitionspartner, der schlägt euch tatsächlich in dieser Hinsicht in Sachen Dreistigkeit natürlich noch um ein ordentliches Stück. Wir kennen mittlerweile alle die Geschichte um die Parteizeitung „Unsere Brigittenau“. Auch da hat man seitens der Stadt Inserate geschalten, seitens des Bezirks sowieso in deutlicher Höhe, und auch seitens der Stadt, wie wir seit dem Jahresbericht für Stadtkommunikation wissen, übrigens auch noch im letzten Jahr, als wir eigentlich schon von diesem Skandal in den Tageszeitungen lesen durften. Ich muss ganz ehrlich sagen, liebe Kollegen von der SPÖ, bitte macht so viele Parteizeitungen, wie ihr wollt, das ist uns ja wurscht, tobt euch aus, in jedem Bezirk dutzende Parteizeitungen, ihr könnt eh machen, was ihr wollt, nur der Punkt ist, frech wird es dann, wenn man versucht, das Budget dieser Zeitungen durch Inserate der Stadt aufzubessern, und genau das ist in diesem Fall leider gegeben. (Beifall bei der ÖVP sowie von Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Ömer Öztas.)

 

Ich erspare uns, hier weitere Punkte aufzuzählen, was in diesem Bereich alles noch nicht funktioniert, zum Beispiel, wie problematisch an sich die Aufstellung der Wiener Medieninitiative ist, wie intransparent das ganze Procedere dort ist. Ich erspare uns jetzt auch noch einmal die Ausführungen dazu, wie abstrus es ist, dass ein stadteigenes Unternehmen selbst politische Sonntagsfragen macht, aber sich weigert, diese zu veröffentlichen.

 

Ich halte abschließend fest: Bei einer Stadt, die mehr Geld für Inserate ausgibt, als alle anderen Bundesländer zusammen, ist es das mindeste, dass man genau diese Inseratenvergabe transparent gestaltet, und ich appelliere wirklich an Sie, tun Sie sich selbst und der Wiener Bevölkerung mal etwas Gutes, reformieren Sie diese Medienpolitik, nicht nur in Bezug auf die Höhe, sondern auch in Bezug auf die Transparenz, in Bezug auf die Nachvollziehbarkeit, in Bezug auf die Überprüfbarkeit, und ja, geben Sie einfach nicht mehr wahllos Geld an irgendwelche zweifelhaften Medien aus. Der Wiener Steuerzahler hätte sich das mehr als verdient. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich darf feststellen, dass Abg. Prack ab 11 Uhr entschuldigt ist. Als Nächste ist Abg. Mautz zu Wort gemeldet, ich erteile es ihr.

 

10.51.05

†Abg. Mag. Andrea Mautz (SPÖ)|: Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin ja eine, die in Debatten eigentlich sehr gerne in die Tiefe geht, aber dieser Strauß an Themen, der heute hier im Landtag aufgebracht wurde, macht mir das leider in dieser Form nicht möglich, 22 Anträge zu so vielen Themen, wo jedes einzelne Thema eigentlich viel Zeit, viel Genauigkeit, viel Beachtung verdient hat.

 

Also, es geht ums Budget. Ich sage nur, das Budget der Gemeinde Wien ist transparent nachzulesen und öffentlich. Es geht um Gebührentransparenz - haben wir, nachvollziehbar. Es geht um Fördertransparenz - Förderberichte, haben wir, nachvollziehbar, alles nachzulesen, Berichte online. Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde, Jahresbericht der Stadtkommunikation - online, nachzulesen, transparent. Kleingärten, was haben die hier jetzt zu suchen? Ah, eine populistische, bewusste Vermischung von privaten und städtischen Kleingärten. Untersuchungskommission - Reform zu Beginn erledigt, mit wesentlicher Stärkung der Minderheitenrechte und mehr Transparenz. Wir aber arbeiten weiter, klar. Nicht ganz erledigt, wir haben Erfahrungen gemacht, ja, aber die Reform der Untersuchungskommission war großartig und haben wir gleich zu Beginn dieser Funktionsperiode in Angriff genommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Interpellationsrecht - ausgeweitet, das wissen Sie, ganz klar, bewusst falsch dargestellt, natürlich nicht eingeschränkt, ganz im Gegenteil. Notkompetenz, auch angesprochen in dieser Sitzung, eine wesentliche Institution, die notwendig und richtig ist und verfassungsgesetzlich vorgesehen. Ich weiß nicht, kennen Sie den Leitfaden der Gemeindeverwaltung zur Notkompetenz? Öffentlich einsehbar, nachvollziehbar, wie die Notkompetenz abgewickelt wird. Compliance, Compliance Officer - haben wir. Die Arbeiten gehen weiter, die Funktionsperiode ist noch nicht vorbei. Geschäftsordnung - laufender Prozess, klar, eine Geschichte, die uns alle betrifft und an der laufend gearbeitet wird. Informationsfreiheitsgesetz, auch ein Antrag - ja, gibt es nun endlich, tritt September 25 in Kraft und wie alle anderen Gemeinden arbeitet die Stadt Wien natürlich auch am Informationsfreiheitsgesetz und dessen Umsetzung.

 

Jedes Thema hat unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Und wahrscheinlich ist der Landtag auch der falsche Ort, um diese Aufmerksamkeit den einzelnen Themen in der ihnen zustehenden Größe und Weite und zeitlichem Aufwand zu geben. Das ist schon klar, und deshalb gibt es sehr viele, sehr hart arbeitende Arbeitsgruppen der Regierungsfraktionen, die sich bis ins Detail, bis in die Tiefe mit all diesen Dingen befassen. Und das ist ganz klar, dass dann die Gespräche mit den Oppositionsparteien für den Feinschliff der Transparenzpakete, der Demokratiepakete und der Kontrollpakete stattfinden werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Transparenz, Demokratie und Kontrolle, das ist der Fortschrittskoalition jedenfalls ein Herzensanliegen. Ich möchte unbedingt noch einmal die Stadtrechnungshofreform hervorheben, weil sie wirklich eine so kräftige war und zu so viel mehr an Kontrolle beiträgt, dass wir wirklich stolz darauf sein können. (Beifall bei der SPÖ.) Der Stadtrechnungshof hat neue Prüfkompetenzen dazubekommen, es gibt nun erhöhte Unabhängigkeit, er wird aus dem Magistrat herausgelöst, es gibt die Möglichkeit von externen Gutachten, es gibt eine Stärkung der Weisungsfreiheit, es gibt die finanzielle Unabhängigkeit, und das sind wirklich großartige Errungenschaften. Und, weil ich Petitionsausschussvorsitzende bin, Petitionsrecht Neu: Wir haben den Petitionsbericht gerade vor zwei Tagen hier im Haus diskutiert, wir haben einen öffentlichen Ausschuss, man kann den Ausschuss besuchen, man kann die Videoaufzeichnungen nachvollziehen, jedes Protokoll ist

 

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