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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 26

 

transparent auf der Petitionsplattform nachzulesen, auch mit Abstimmungsverhältnissen der einzelnen Fraktionen.

 

Ja, so schaut es aus im Bereich der Demokratie, und weiters, und darauf bin ich sehr stolz, ist die Stadt Wien dieses Jahr die Hauptstadt der Demokratie in Europa. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Ein Tool darf ich noch ansprechen, das bei der Opposition nicht sehr beliebt ist, das ist schon klar, weil es einfach die Arbeit der Fortschrittskoalition so transparent macht, das ist der Regierungsmonitor. Hier können jeder und jede ganz transparent sehen, an welchen Projekten die Regierung arbeitet und welche schon umgesetzt sind. Also bitte, schauen Sie sich das an.

 

Demokratie auf allen Ebenen, Hauptstadt in Europa, BürgerInnenbeteiligung, Mitbestimmung, modernstes Petitionsrecht, das ist Wien. Kontrolle durch das Parlament, durch den Stadtrechnungshof, durch MandatarInnen, Untersuchungskommission, Fragerechte, Aktuelle Stunde, dringliche Initiativen, das ist Wien. Transparenz im Bereich Budget, Öffentlichkeitsarbeit, Gebührung, Regierungsmonitoring, Förderungen, das ist Wien und darauf bin ich stolz. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste ist Frau Abg. Huemer zu Wort gemeldet, ich erteile es ihr.

 

10.58.18

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben hier als GRÜNE, als ÖVP gemeinsam heute einen Sonderlandtag einberufen, weil das Thema Kontrolle, das Thema Transparenz, das Thema Demokratie und auch die Compliance in dieser Stadt viele Defizite aufweisen. Es ist ein wichtiges Thema, es ist uns ein großes Anliegen. Und umso mehr stört es mich wirklich, dass die Regierungsfraktion mit ihren amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten inklusive dem Herrn Landeshauptmann heute bei diesem wichtigen Thema fehlt. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Es ist wirklich an der Zeit, dass die von der rot- pinken Stadtregierung im Regierungsprogramm angekündigten Reformen von Papier, von den Worten zu Taten kommen, dass es hier endlich rechtliche Schritte gibt, die diese Defizite reparieren. Dazu braucht es eben nicht nur Worte und Ankündigungen, sondern einen ernsthaften Willen und deutlich mehr Tempo. Die Periode geht vorbei … (Zwischenruf von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - Es ist mein Ernst, liebe Bettina, und ich werde dir auch heute zeigen, wo es wirklich noch mangelt. Wir fordern Transparenz auf allen Ebenen der Wiener Landesregierung, und das gilt, und darum stehe ich heute hier, ganz besonders auch für den Bereich Gesundheit. Kollege Wölbitsch hat es schon angesprochen: Gesundheitsstadtrat Hacker ist da wirklich nicht als gutes, sondern als schlechtes Beispiel zu nennen, wie intransparent, wie zum Teil arrogant vieles gemacht wird und wie mit uns ParlamentarierInnen verfahren wird.

 

Die Transparenzdefizite, die Informationsdefizite, die fehlende Nachvollziehbarkeit in der Gesundheitspolitik, im Ressort von StR Hacker, wollen wir so eigentlich nicht länger akzeptieren. Anmerken möchte ich, dass generell der Gesundheitsbereich auf Grund der vielen, vielen Auslagerungen in Fonds eigentlich schon per se einer gut nachvollziehbaren, demokratischen Kontrolle und Informationseinsicht zuwiderläuft. Es gibt gute Gründe, aber genau auch Kontrolldefizite bei den Fonds. Auch das müsste man sich eigentlich einmal anschauen, ob das in dieser Form immer so laufen muss.

 

Es gibt also im Gesundheitsressort aus meiner Sicht wirklich viel Luft nach oben, und ich darf Ihnen dazu ein paar Beispiele liefern. Ich fange beim wichtigen Bereich der Transparenz und Nachvollziehbarkeit für weisungsfreie Organe an und möchte auch dazu etwas aus Ihrem Regierungsübereinkommen vorlesen. Im Kapitel „Transparente Stadt“, Seite 206 und 207, falls Sie das nachschlagen wollen, steht Folgendes: „Die weisungsfreien Organe der Stadt Wien übernehmen verantwortungsvolle Aufgaben in der Interessensvertretung. Durch ihre Weisungsungebundenheit verfügen sie über eine Sonderstellung. Um die Transparenz bei der Bestellung dieser Positionen“ - hier angeführt sind PatientenanwältIn, Tierschutzombudsperson, UmweltanwältIn, et cetera - „zu erhöhen und mehr Akzeptanz für diese wichtigen Personalentscheidungen zu schaffen, soll künftig bei allen weisungsfreien Organen mit den drei Bestgereihten ein Hearing vor dem jeweils zuständigen Gemeinderatsausschuss durchgeführt werden.“

 

Das klingt doch eigentlich ganz gut und findet auch von unserer Seite Zustimmung. Aber was ist schon passiert? Sie erinnern sich, im November 2020 sind Sie angelobt worden, sind wir alle angelobt worden, die Regierung nahm ihre Arbeit auf. Im Juni 2022 wurde der neue Leiter der Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft per Dekret bestellt. Gab es für diese Bestellung dieses angekündigte transparente Verfahren? Nein. Gab es ein Hearing? Nein. Gab es zumindest seitdem eine Gesetzesreform, um das zukünftig zu ermöglichen? Nein.

 

Also nicht nur, dass Sie das Angekündigte bis jetzt nicht umgesetzt haben, Sie haben dieses Versprechen bei der ersten Gelegenheit eigentlich sogar gebrochen. Es ist in der Tat dann so abgelaufen, nämlich wie immer, dass die Auswahl der Leitung der WPPA durch die Magistratsdirektion durchgeführt wurde und dazu eine externe Firma ein Assessment gemacht hat. Wir haben im Ausschuss die anderen KandidatInnen nie gesehen, der Sieger ist uns vorgestellt worden im Ausschuss, wir durften ihm aber nicht einmal Fragen stellen. Das war die ganze Geschichte.

 

Es mag ja sein, dass Herr Dr. Jelinek tatsächlich der Beste gewesen ist. Ich glaube aber, wir alle im Gesundheits- und Sozialausschuss hätten uns gerne selbst ein Bild gemacht, ob das so ist, ob die rechtliche Expertise des Herrn Dr. Jelinek gegen die beispielsweise gesundheitspolitische Expertise von Frau Dr. Pilz tatsächlich eine höhergereihte Qualifikation ausmacht. Herrn Dr. Jelinek wäre es vielleicht auch nicht unrecht, wenn er wirklich ein transparentes Verfahren gehabt hätte. Damit wäre jeglicher Dunstkreis von einer Beförderung auf Grund irgendwelcher anderer Kriterien vom Tisch. Ich glaube, dass es da einfach generell an dieser Akzeptanz und Transpa

 

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