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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 26

 

dass uns das gelungen ist, aber nicht vorwerfen, wie lange manche Sachen in einer Koalition dauern. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das habt ihr gemacht, die Sache vor Herbst nicht umgesetzt!) Das Informationsfreiheitsgesetz ist jetzt de facto umgesetzt. Jetzt geht es darum, ein Informationsfreiheitsgesetz auch für Wien dahin gehend umzusetzen, dass in Wien auch alle Ebenen davon angesprochen werden, also auch die unterschiedlichen Körperschaften. Selbstverständlich sollen die unterschiedlichen Punkte, die der Landtag beschließt, die der Gemeinderat beschließt, auch dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen, wie im Nationalrat, es gibt überhaupt keinen Grund, das nicht zu machen. Und weil Sie jetzt den Informationsfreiheits-Ombudsmenschen angekündigt haben, ist dieser Ombudsmensch weisungsfrei, so, wie andere Ombudsmenschen oder PatientenanwältInnen? Nein, selbstverständlich nicht, da haben Sie Angst davor, dass ein Informationsfreiheits-Ombudsmensch weisungsfrei ist, der könnte dann möglicherweise machen, was Sie nicht wollen.

 

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, halten Sie es nicht mit Thomas Reindl, es ist eine wichtige Sache: Transparenz, Notkompetenz, Geschäftsordnung, all diese Sachen entscheiden darüber, wie wir gemeinsam im Interesse der Wiener und Wienerinnen Politik machen können. Gehen Sie daher ein bisschen in sich und unterstützen Sie unsere Anträge. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN und der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste ist Abg. Sachslehner zu Wort gemeldet, ich erteile es ihr.

 

10.44.03

†Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich auf meine eigentliche Wortmeldung zu sprechen komme, muss ich noch zwei Sätze zu den Vorrednern sagen, insbesondere zu den Kollegen von den NEOS. Also, wenn man hier schon so mutig ist und versucht, den Vergleich mit dem Bund zu ziehen, dann muss man aber auch wirklich das Bild im Gesamten anschauen. In den letzten Jahren sind auf Bundesebene eine Novelle des Medientransparenzgesetzes beschlossen worden, ein neues Parteiengesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz. Was haben Sie in der Zwischenzeit gemacht? Irgendwelche Plattformen ins Leben gerufen, wo niemand weiß, was die tun, und sich vom eigenen Institut, mit dem eigenen finanzierten Geld zur Demokratiehauptstadt wählen lassen. Das ist wirklich peinlich. (Beifall bei der ÖVP sowie von Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Barbara Huemer.)

 

Ich möchte aber auf ein Thema zu sprechen kommen, das wir heute bisher nur am Rande besprochen haben, und zwar das Thema Medien und Transparenz, denn auch das gehört natürlich zu einer starken Demokratie dazu, und es ist, muss man sagen, leider ein Thema, mit dem sich die Regierungsfraktionen offensichtlich sehr ungern beschäftigen. Fangen wir vielleicht mit dem an, was der Stadtrechnungshof dazu festhält. Der hat ja die Inseratenvergabe auf Verlangen der GRÜNEN überprüft und einiges an Mängeln festgestellt. Da wurden offenbar bis 2021 mehrere Werbeschaltungen, nicht unwesentlich viele, nicht gemeldet. In der Summe geht es da um etwa 21,4 Millionen EUR. Da konnte man auch nicht erklären, wieso man in einzelnen Medien Werbung schaltet, in anderen wiederum nicht, es war einfach nicht nachvollziehbar. Man konnte seitens des Stadtrechnungshofes auch nicht nachvollziehen, warum manche Inserate in welcher Höhe vergeben wurden und andere wiederum nicht. Das konnte man deswegen nicht nachvollziehen, weil auch nicht alle Daten gemeldet wurden und weil es offenbar auch keine ausreichende Dokumentation gegeben hat. Wenn man sich denkt, na ja, da dokumentiert man die Dinge halt nicht ordentlich: Also bitte, es geht da um eine Abteilung, die jedes Jahr in deutlicher zweistelliger Millionenhöhe Inserate vergibt, die so arbeitet. Das ist natürlich mehr als fragwürdig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und es geht weiter. Genauso fragwürdig ist es natürlich, wenn man Inserate für die Stadt Krumau oder die Stadt Prag schaltet. Genauso fragwürdig ist es, wenn man jedes Jahr Kampagnen und dazu Werbung in der Höhe von dutzenden Millionen Euro schaltet, ohne genau aufzuschlüsseln, wofür das Geld ausgegeben wird. Es ist genauso fragwürdig, wenn man im Rahmen der Wiener Medieninitiative zum Beispiel parteipolitische Medien wie „ZackZack“ fördert und das offensichtlich für saubere und nachvollziehbare Politik hält, wie es die Frau Kollegin Emmerling gesagt hat. Und, liebe Kollegen von den NEOS, man muss ja schon so ehrlich sein, ihr wisst ja in Wirklichkeit, dass ihr da ein Problem habt, sonst hättet ihr euch ja nicht ins Regierungsprogramm geschrieben, dass es transparente Kriterien bei der Inseratenvergabe braucht. Ich möchte das kurz vorlesen, denn es ist einer meiner Lieblingssätze aus diesem Regierungsprogramm. Da heißt es nämlich: „Bei Medienkooperationen und Inseraten legt die neue Stadtregierung fest, dass sie bevorzugt mit jenen Medien zusammenarbeiten wird, bei denen journalistische Sorgfalt, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung der JournalistInnen einen hohen Stellenwert haben. Hierfür werden klare und transparente Kriterien und Sanktionen definiert.“ - So, ich habe dazu mehrere Fragen. Journalistische Sorgfalt ist für Sie also „ZackZack“, das erst zuletzt mit einer mehr als fragwürdigen Karikatur aufgefallen ist. Wo sind Ihre klaren Kriterien und Sanktionen, wo ist das Ganze? Also, man muss sagen, der Wille war vielleicht ursprünglich einmal da, aber offensichtlich ist man dann in der Regierungspraxis sehr schnell auf die Art und Weise der Politik der SPÖ umgeschwenkt und fühlt sich da offensichtlich mehr als wohl. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu den NEOS muss man auch noch dazusagen, dass es nicht nur die eigenen Versprechen gibt, die nicht eingehalten wurden, sondern dass man natürlich noch einen Schritt weitergegangen ist, denn man findet das mit der Inseratenvergabe mittlerweile ja selbst auch ganz hübsch und ganz fesch, man schmückt sich gerne damit. Anders kann man nicht erklären, warum der eigene Stadtrat selbst im Jahr 2022 zum Beispiel - nehmen wir nur ein Jahr heraus, seien wir heute ein bisschen gnädig - Selbstkampagnen in der Höhe von 3 Millionen EUR geschaltet hat. Warum ist das notwendig? Ist es wirklich notwendig, so viel Steuergeld ausschließlich für Werbung auszugeben? Ist das Ihre Vorstellung von verantwortungsvoller Politik? Be

 

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