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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 26

 

unmittelbar informiert, nicht. Die Notkompetenz in einer Größenordnung von zwei Milliarden acht Wochen lang geheim halten, das ist halt nicht transparent. Einfach geheim halten, das ist es halt nicht.

 

Also, was wollen wir und was brauchen wir für die UK? Na, selbstverständlich brauchen wir eine klare Prüfkompetenz fürs privatrechtliche Handeln dort, wo die Unternehmen der Stadt Wien gehören. Na, selbstverständlich brauchen wir eine Verfahrensordnung, die auch durchsetzen kann, was die UK will. Du sagst, die Opposition kann alles machen, diese UK hat gezeigt, das war ein Rückschritt, die Opposition konnte gar nichts machen. Es thront der Magistrat geschützt durch den Bürgermeister, liefert nix, so war es einfach, und es gibt keine Möglichkeit der Durchsetzung. Selbst der Vorsitzende der UK hat in seinen abschließenden Worten zu Recht kritisiert, wie sehr ihm eigentlich die Hände gebunden sind und er als Vorsitzender überhaupt keine Möglichkeit hat, irgendwas durchzusetzen. Das gehört geändert, und ich hätte mich gefreut, wenn du auf das hingewiesen und gesagt hättest, selbstverständlich werden wir das jetzt in Zukunft ändern, und nicht genau das Gegenteil gemacht, indem du dich eigentlich über das Thema Transparenz, UK, Geschäftsordnung, et cetera lustig gemacht hast. Das ist genau diese Arroganz der Macht, um die es in Wirklichkeit geht, dass man das versucht hintanzuhalten.

 

Das deckt sich sehr ähnlich - und jetzt hüpfe ich zum nächsten Punkt - zum Compliance-Verhalten auch von einzelnen Abgeordneten. Kollege Kowarik - ist jetzt entschuldigt, ist vollkommen okay - hat angemerkt, eigentlich ist man nur seinen Wählerinnen und Wählern - er hat nur Wähler gesagt, ich sage Wähler und Wählerinnen - verantwortlich. Und in Richtung FPÖ möchte ich schon sagen, nein, das stimmt so nicht. Das stimmt auch, aber natürlich färbt das Verhalten von Abgeordneten, egal, welcher Fraktion, auf alle Politiker und Politikerinnen ab und führt dann dazu, dass es heißt, es sind eh alle gleich. Und ich weiß, warum Sie das nicht stört als Freiheitliche, weil Sie trotzdem immer nach einer kurzen Schockstarre die Profiteure eines allgemeinen Politiker-Bashing sind. Denn die, die sich wirklich bemühen und anstrengen, werden in denselben Topf geworfen wie die, die aus den unterschiedlichen Parteien auf Grund wirklich unterschiedlichster Vorwürfe verurteilt werden und werfen ein schlechtes Bild auf die GRÜNEN, auf Sozialdemokratie und auch auf die NEOS. Das muss man in dem Zusammenhang tatsächlich einmal sagen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Unsinn!) - Das ist kein Unsinn! Die letzten wegen Korruption verurteilten Politiker sind alle im Großen und Ganzen - ich will jetzt keine Partei nennen - auf meiner (in Richtung Sitzreihen der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ) linken Seite.

 

Und der andere Punkt, das muss man auch dazusagen, Compliance, beim Strafrecht gibt’s Grenzunschärfen, Graubereiche. Was in den Vorstellungen vieler Menschen moralisch nicht okay ist, ist noch nicht zu 100 Prozent im Strafrecht. Und ich glaube nicht, dass sich Politiker und Politikerinnen moralisch überhöhen müssen, überhaupt nicht, aber ich glaube, sie sollten ein Verhalten an den Tag legen, das vom durchschnittlichen Österreicher als „ist eh okay“ gesehen wird. So, das reicht mir schon. Dazu gehört - unter Anführungszeichen -, wenn man wirklich besoffen Auto fährt mit 2 Promille, dass man eigentlich zurücktritt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist ÖVP!) Jetzt ist das ein schlechtes Beispiel, ich kann mich erinnern an Leute, die zwischen Leitplanken auf der Hainburger Brücke gefahren sind, und auch an andere, die auf der Autobahn viel schneller fahren, vollkommen angesoffen. Nichtsdestoweniger, die Tragik dahinter - unter Anführungszeichen - ist ja die, dass das in Österreich ein Beispiel ist, wo die Bevölkerung möglicherweise gespalten ist, aber aus unserer Sicht ist mit 2 Promille Autofahren wirklich zutiefst gefährlich. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Mit 2 Promille mit dem E-Scooter fahren ist auch gefährlich!) Ist es auch, ja, aber ich sage einmal, es ist ein großer Unterschied, ob 2.000 kg auf dich zufahren und der Fahrer ist besoffen, oder ob es einer für sich selber ist. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und bei den GRÜNEN gibt es keine moralischen Verfehlungen?!) Ich glaube, dass alle hier verstanden haben, worum es bei der Compliance geht, dass es nicht nur die Verantwortung für die eigene Fraktion ist, sondern die Verantwortung für uns alle, und dass es deshalb notwendig ist, zu Compliance ein bisschen was zu sagen.

 

Ich möchte nur ganz kurz zur Notkompetenz kommen, weil wir diesbezüglich auch einen Antrag einbringen. Ich habe es schon vorher gesagt, Notkompetenz ist ein sinnvolles Mittel. Und weil vorher gekommen ist, Notkompetenz, 700 EUR im Bezirk: Ja, 700 EUR im Bezirk kann, wenn es grad nicht möglich ist, eine Ausschusssitzung einzuberufen, eine Bezirksvertretungssitzung einzuberufen, durchaus sinnvoll sein, dann können auch 700 EUR darüber entscheiden, ob eine Veranstaltung stattfinden kann oder irgendetwas anderes. Es gehört unmittelbar informiert, so, wie auch die Wiener Stadtverfassung vorsieht, wenn Gefahr im Verzug ist, im weitesten Sinne, dann kann die Notkompetenz abgestuft nach Stadtsenat und nach Bürgermeister angewandt werden. Na, selbstverständlich! Was verlangen wir? Das ist doch gar nicht so viel, legt bitte dar, warum die Dringlichkeit gegeben ist - ich verstehe überhaupt nicht, warum man darüber diskutieren muss - und informiert die Abgeordneten unverzüglich, und zwar unverzüglich so, wie es die Leute verstehen. „Unverzüglich“ heißt doch nicht, zwei Monate später. Wir schlagen in unserem Antrag vor, „unverzüglich“ mit fünf Tagen zu definieren. Das war schon der interne Kompromiss, „unverzüglich“ heißt für mich, ich entscheide es und ich informiere. Das ist unverzüglich: ohne Verzug. Aber, lassen wir das, keine Textexegese bei „unverzüglich“. Also, Präzisierung, Dringlichkeit und auf jeden Fall auch noch schnellstmögliche Information.

 

Letzter Punkt: Informationsfreiheitsgesetz. Da habe ich sehr schmunzeln müssen, gebe ich ehrlich zu, auch über die Kollegin Emmerling, die darauf hingewiesen hat, wie lange das alles gedauert hat. Ja, das Informationsfreiheitsgesetz hat 79 Jahre seit Bestehen der Zweiten Republik gebraucht, bis es umgesetzt wurde, und ist seit mehr als 30 Jahren in der Diskussion. Mit Ausnahme der GRÜNEN hat es niemand geschafft, so etwas umzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ich bin wirklich stolz,

 

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