Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 48
Schwerpunkt bei der Verbesserung des ambulanten Versorgungsstatus in der ganzen Stadt in fast allen Fächern brauchen. Wir werden die Primärversorgungszentren weiterhin ausbauen. Wir versuchen, die Sozialversicherung, die ja gemeinsam mit uns die Beschlüsse zu fassen hat, davon zu überzeugen, dass es gescheit wäre, die Primärversorgungszentren als Idee weiterzuentwickeln, wobei weiterzuentwickeln bedeutet, nicht nur auf Allgemeinmedizin zu setzen, sondern auch einige weitere Zentren zu errichten. Ob diese dann Gesundheitszentren heißen oder anders, ist, ehrlich gesagt, für die Frage nebensächlich. Es geht dabei um Zentren, wo dann auch andere fachmedizinische Bereiche involviert sind, etwa Interne Medizin, Kindermedizin, Gynäkologie oder vielleicht sogar einige spezifischere Bereiche wie Hauterkrankungen, Augenerkrankungen, et cetera.
Ich glaube, das wäre eine sinnvolle Weiterentwicklung des ambulanten Versorgungsbereiches. Dass wir insgesamt eine nicht befriedigende Situation im ambulanten Bereich haben, ist eh kein Geheimnis, das wissen wir eh alle. Ich versuche auf jeden Fall, die Schwerpunkte weiter dort zu setzen, um diesen Rückzug der ambulanten Versorgung der Bevölkerung zu stoppen und dort, wo es geht, auch zu verbessern.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Korosec. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Recht herzlichen Dank für die ausführliche Information. Ich glaube, am Freitag findet die Zielsteuerungskommission statt. ja.
Zu meiner Frage: Die 90 Millionen EUR für Impfen pro Jahr beziehungsweise 450 Millionen EUR für die nächsten 5 Jahre halte ich für sehr wichtig. Wir haben zwar Kinderimpfungen, aber gerade für Erwachsene gibt es keine Impfungen, die nicht zu bezahlen sind, und wir wissen, dass es da Bereiche gibt, in denen, wenn man von Prävention spricht, gerade das Impfen auch sehr wichtig wäre.
Jetzt steht ja Geld zu Verfügung, und ich habe gehört, dass es da jetzt Überlegungen gibt, dass man das auch für Covid verwenden könnte. Daher meine ganz konkrete Frage: Wird Wien sich dafür einsetzen, dass das wirklich für Impfungen aufgewendet wird, die bisher zu bezahlen wären. Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an Gürtelrose. Es ist problematisch, wenn man sich dagegen impfen lässt, denn das kostet 500 bis 600 EUR, ist also relativ teuer, wäre aber gerade für ältere Menschen wichtig. Daher frage ich Sie: Welche Meinung hat Wien dazu, für neue Impfungen da zu sein, beziehungsweise wie soll das Geld verwendet werden, das noch da ist?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich mache kein Geheimnis daraus: Ich bin im Augenblick nicht sehr glücklich, wie die Debatte über die Vorbereitung läuft. Wir haben aber keinen konkreten Vorschlag des Bundes auf dem Tisch, geschweige denn einen abgestimmten Vorschlag zwischen Bund, Sozialversicherung und den Bundesländern.
Ich bin im Augenblick ein bissel enttäuscht, wahrnehmen zu müssen, dass man im Bund, sowohl im Gesundheits- als auch im Finanzministerium offensichtlich daran denkt, die bisher schon vom Bund getragenen Covid-Impfungen in dieses Finanzierungspaket hineinzubringen. Wenn das stattfindet, dann wird es überhaupt keine neuen Impfungen geben. Das halte ich für nicht sehr befriedigend und für gesundheitspolitisch nicht erstrebenswert, denn da verbessert sich für die Bevölkerung nichts. Wir haben dann halt eine andere Buchungsnummer für die Bedeckung der Kosten, die bisher der Bund aus dem Epidemiegesetz und aus der Pandemievorsorge heraus zu zahlen gehabt hat. Dann haben wir halt einen anderen Titel, unter dem wir die Kosten verbuchen, für die Bevölkerung verbessert sich aber nichts.
Wenn wir jetzt zum ersten Mal einen Geldbetrag haben, der eh nicht so super prickelnd ist, denn 90 Millionen klingt vielleicht nach viel Geld, wir müssen aber natürlich zwischen den Bundesländern und auf der Zeitachse teilen. Daher erwarte ich mir sehr wohl, dass wir neue Impfungen zur Anwendung und zur Ausrollung bringen.
Man muss aber ganz offen und ehrlich sagen, dass wir nach meiner Wahrnehmung nicht einmal bei der Planung des Grippe-Impfprogramms für das nächste Jahr schon in der Zielgeraden sind, denn es ist auch in dieser Hinsicht spürbar, dass sich das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium in der Linie nicht einig sind. Wir hätten an sich einen einstimmigen Beschluss der Bundesländer, der sehr klar die Meinung widerspiegelt, dass Impfen eine Aufgabe der Prävention bei der Krankenversicherung sein sollte.
Ich kann nur berichten: Im Augenblick spüre ich keine große Bewegung, und das macht mich nicht sehr glücklich. Meiner Meinung nach sollten wir, wenn wir schon im Finanzausgleich zum ersten Mal einen nominell auch benannten Betrag zum Thema Impfen festlegen, dann sollte die Bevölkerung auch wirklich spüren, dass es neue Impfungen gibt, die der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Es gibt aber, wie gesagt, noch nicht einmal einen schriftlichen Entwurf, der auch nur in die Nähe eines akkordierten Entwurfes kommt.
Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung.
Die 4. Anfrage (FSP-262942-2024-KGR/LM) wurde von Frau Abg. Huemer gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Der Finanzausgleich bringt in den kommenden fünf Jahren mehr Geld für das Wiener Gesundheitssystem. Dass dieses Geld auch fließt, ist an Bedingungen und Aufgaben geknüpft. Auf welchem Weg wird die Erfüllung dieser Bedingungen und Aufgaben erarbeitet?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Es tut mir leid, aber die beiden Fragen sind fast deckungsgleich, und ich kann daher in meiner Beantwortung nicht für sehr viel Abwechslung sorgen. Wie schon zur Frage 3 ausgeführt, regelt der Finanzausgleich die Verteilung der Mittel zwischen den Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden. Und wir, also die Länder, haben gemeinsam auch eine 15a-
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