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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 30

 

Wer zu den Wohnungen kommt, ist klar, das ist ähnlich wie im Kleingarten: die Funktionärinnen und Funktionäre der SPÖ. Es soll auch schon Fälle gegeben haben, die auch medial aufgearbeitet worden sind, dass Gemeindewohnungen an Nahestehende aus dem Kreis der SPÖ schneller zugegangen sind. Auch das soll vorkommen. Das nennt sich dann bei der SPÖ wahrscheinlich Daseinsvorsorge, und da ist die SPÖ ja ebenfalls Weltmeister. Das Büro für Daseinsvorsorge war ja schon ein Erfolgsmodell, das hatten wir auch schon in diesem Hause, meine Damen und Herren.

 

Klar ist, wenn man sich den Gemeindebau weiter anschaut, ein massiver Rückstand der Sanierungen. Auch das hat der Rechnungshof schon kundgetan, weil es a) für Wiener Wohnen immer schwieriger wird, aufzuholen, und b) - ich bezeichne das jetzt einmal ganz frech als Bürokratiemonster Wiener Wohnen - es nicht einfach ist, tatsächlich durchzukommen und etwas zu melden.

 

In fünf Minuten hat man wirklich nicht viel Zeit. Eines ist klar: Auf dem sozialen Wohnbau wird sich ausgeruht, aber in Zukunft müssen weitere soziale, leistbare Wohnungen von der Stadt gebaut werden, und da sind diese 5.500 Wohnungen, die auf den Weg gebracht werden, noch bei Weitem nicht erreicht: nicht einmal 1.000 sind gebaut. Hören Sie auf, sich nur auf den Bund auszureden, liebe SPÖ. Macht es selber und schaut, dass ihr endlich handelt und nicht nur raunzt. Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Vasold. Ich erteile es ihr.

 

11.02.34

†Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und ZuseherInnen!

 

Es ist ja keine Überraschung, dass die Opposition hier quasi einen Abgesang auf Wien vornimmt. Manchmal fragt man sich ein bisschen, in welcher Stadt Sie eigentlich leben, insbesondere bei den Freiheitlichen, ob nicht die vielbeschworene Parallelgesellschaft, von der Sie so gerne sprechen, die ist, in der Sie sich in erster Linie selbst befinden. Eines möchte ich aber schon aufgreifen und mich auch bedanken, dass der Herr Präsident das deutlich zurückgewiesen hat. Das ist die Formulierung von Kollegen Berger, wir wären mit jenen solidarisch, die Terroranschläge verüben. Das ist wirklich jenseitig, Kollege Berger - er ist jetzt leider nicht mehr hier. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.) Das Gegenteil ist der Fall: Wir kämpfen mit aller Kraft und mit unserem ganzen Einsatz gegen jede Form des Extremismus in dieser Stadt und gerade eben für Toleranz und Weltoffenheit. Das ist ja das andere, worüber Sie sich immer aufregen.

 

Jetzt komme ich aber zu meinem eigentlichen Thema, mit dem ich die Aktuelle Stunde abschließen darf, und das ist der Blick auf Inklusion und Barrierefreiheit in dieser Stadt. Das ist ja auch ein Kernthema solidarischer, sozialer und menschlicher Politik, und da ist Wien in vielen Bereichen tatsächlich ein inklusiver Leuchtturm. Wir können im Vergleich zu anderen Bundesländern, aber auch zu anderen Städten in Europa wirklich viele Bereiche herzeigen, in denen wir Vorbild und Maßstab sind, und vieles in Wien ist in diesem Zusammenhang einzigartig.

 

Die Gemeinderätliche Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit hat ja beispielsweise letzte Woche gerade erst Wien Work besucht, ein Beispiel für ein Vorzeigeprojekt, wenn es um Inklusion am Arbeitsmarkt geht. Es ist wirklich auch nur ein Beispiel, und ich kann in fünf Minuten jetzt leider nur ein paar andere streifen, versuche aber, ein paar Eckpunkte zu nennen. Allein das Budget des FSW, also des Fonds Soziales Wien, lag im Jahr 2022 bei über 360 Millionen EUR. Das ist jetzt nur der FSW, also noch nicht die anderen Geschäftsgruppen, wenn es beispielsweise um bauliche Fragen oder um Bildung, et cetera geht. Daran sieht man, dass Barrierefreiheit und Inklusion in dieser Stadt einen hohen Stellenwert haben.

 

Wir machen Politik aber nicht nur für Menschen, sondern mit ihnen, und schaffen Rahmenbedingungen, damit die Betroffenen für sich selbst sprechen können, zum Beispiel mit der Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen, im Chancengleichheitsgesetz verankert und auch in der Kommission beigezogen. Aber auch andere Peer-Projekte wie der FSW-KundInnenrat sind wichtig, ein wirklich einmaliges und sehr innovatives im FSW angesiedeltes Projekt. Wir unterstützen aber auch andere Selbstvertretungsstrukturen wie BIZEPS, die Peer-StreitschlichterInnen, Zeitlupe. Mit all diesen konnte ich in den letzten Monaten Gespräche führen und mich austauschen und habe mitgenommen, dass neben dem, dass vieles gut lauft, auch vieles zu tun ist. Das heißt, wir haben einerseits lange Traditionen und große Erfolge, aber auch große Herausforderungen. So ehrlich müssen wir sein und dem müssen wir uns auch stellen.

 

Wenn es beispielsweise um die bauliche Barrierefreiheit geht, kann man sich vorstellen, ist das in einer historisch gewachsenen Stadt mit viel Altbestand natürlich nicht immer eine einfache Sache und es ist ein Prozess, der Schritt für Schritt gehen muss. Diese Schritte gehen wir seit Langem. Seit 1988 arbeiten wir zum Beispiel sukzessive daran, Gehsteige zu senken. Seit 1994 haben wir im Stadtentwicklungsplan die Zielvorgabe für Barrierefreiheit festgehalten. Jetzt arbeiten wir im Wiener Etappenplan daran, Amtsgebäude und öffentliche Gebäude barrierefrei zu machen. Neue Projekte wie die Seestadt, aber auch die Sport&Fun-Halle, et cetera zeigen, dass wir überall dort, wo wir neu bauen, einen genauen Blick darauf werfen. Die Wiener Linien sind wirklich in vielerlei Hinsicht ein sehr positives Beispiel, wo wir nicht nur die Mobilität grundsätzlich, sondern eben auch die Barrierefreiheit sukzessive ausbauen.

 

Im Kultur- und Freizeitbereich - um noch einen anderen zu nennen - gibt es neben der Zugänglichkeit eigene Führungen für blinde und sehbehinderte Menschen. Es gibt Angebote in Gebärdensprache, es gibt eigene Programme für Menschen mit Trisomie 21 oder zum Beispiel auch demenzerkrankte Personen. Morgen findet dazu eine große Veranstaltung im Rathaus statt: Der Jahresschwerpunkt von wienXtra und der Jugendarbeit liegt heuer bei Inklusion. Auch da versuchen wir, die Angebote, die es gibt, Stück für Stück barrierefrei zu machen. Zum Beispiel mit Gebärdensprachdolmetsch bei Theaterangeboten, aber auch in der Gestaltung von Spielplätzen arbeiten wir gemeinsam mit den Betroffenen.

 

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