Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 31
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen! Die 29. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Ich würde ersuchen, die Gespräche einzustellen und vielleicht die Plätze einzunehmen.
Entschuldigt sind ganztägig Frau Lhptm-Stv.in Gaál, Abg. Arapović, Abg. Aslan, Abg. Eppinger, Abg. Marina Hanke, Abg. Huemer, Abg. Hungerländer, Abg. Janoch, Abg. Kieslich, Abg. Kowarik, Abg. Stadler, zeitweise entschuldigt Abg. Irschik ab 14 Uhr, Abg. Neumayer bis 11 Uhr und Abg. Novak ab 16 Uhr.
Die 1. Anfrage (FSP-104665-2024-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Haase gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Die Bundesregierung stellt den Ländern auf Grund einer 15a-B-VG-Vereinbarung insgesamt 12 Mio EUR für die Jahre 2023 bis 2027 als Zweckzuschuss für Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zur Verfügung. Wien erhält 21,74 Prozent vom Gesamtbudget, wovon mindestens 80 Prozent für Maßnahmen zum Ausbau an Frauen- inklusive Kinderplätzen und Beratungs- und Betreuungsleistungen verwendet werden sollen, maximal 20 Prozent für Maßnahmen zum Erhalt des bestehenden Angebotes. Wie ist der Status quo und der zeitliche sowie finanzielle Ausbauplan betreffend die Frauen- und Kinderplätze in Schutzunterkünften in Wien?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Präsident!
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Herzlichen Dank, dass Sie mir diese Frage stellen. Sie haben in Wirklichkeit eine Anfrage der ÖVP übernommen. Diese wurde schon ein paar Mal gestellt, und die Kollegin von der ÖVP war immer krank, was jetzt kein Vorwurf sein soll, aber es hat dann doch irgendwie ein bisschen zu einem Durcheinander in der Fragestunde geführt. Ich kann mich erinnern, ich habe einmal eine Frage 8 bekommen, und daher halte ich es für gescheit, auch aus Aktualitätsgründen diese Frage heute abzuarbeiten und zu erledigen.
Es geht um die Frage der Umsetzung der 15a-Vereinbarung, die wir mit der Bundesregierung über einen Zweckzuschuss für Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen abgeschlossen haben. Mir ist das ein sehr großes Anliegen, und deswegen möchte ich das auch hier im Landtag abarbeiten und bin sehr froh, dass ich diese Frage bekomme und daher die Gelegenheit dazu habe.
Wir haben in unserem Gemeinderatsausschuss am 5. Oktober die Zustimmung für die Mittelverwendung gegeben, wir haben die 15a-Vereinbarung mit dem Bund abgeschlossen. Das Volumen, das zur Verfügung gestellt wurde, ist bescheiden, würde ich sagen. Insgesamt sind wir damit in der Lage, 15 Wohnungen für Frauen mit und ohne Kinder, die von Gewalt betroffen sind, zur Verfügung zu stellen. Ich möchte mich aber nicht darüber lustig machen, dass es nur 15 Wohnungen sind, es sind immerhin 15 zusätzliche Wohnungen, und daher sei dem gegenüber auch der entsprechende Respekt gezollt.
Die Wohnungen sind alle in einem Projekt der Volkshilfe Wien, im sogenannten Hafen der Volkshilfe Wien, situiert. Die Einrichtung wurde ab dem Sommer - weil ja die Gespräche über die 15a-Vereinbarung schon vor dem Sommer begonnen haben - von der Volkshilfe aufgebaut, und in der Zwischenzeit sind selbstverständlich alle Wohnungen voll belegt. Insgesamt standen für die Finanzierung im Jahr 2023 522.000 EUR zur Verfügung, und die Ausfinanzierung für die nächsten Jahre, auch durch die entsprechende Art. 15a-Vereinbarung, ist auch gesichert. Deswegen haben wir sie ja auch unterschrieben, das ist eine gute zusätzliche Ergänzung.
Ich möchte dazu angeben, damit das - diese 15 Wohnungen und 15 Plätze für Frauen mit und ohne Kinder - sozusagen auch eingeordnet werden kann: Insgesamt haben wir in den Frauenhäusern der Stadt, die dem Ressort meiner Kollegin Kathrin Gaál zugeordnet sind, 228 Plätze für Frauen und Familien in 5 Frauenhäusern. Große Ressourcen haben wir selbstverständlich auch im Fonds Soziales Wien, wo wir speziell für diese Zielgruppe von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, auch oft von sexualisierter Gewalt betroffen sind, 54 Übergangswohnungen haben, zusätzlich 113 Familienplätze mit 8 Mutter-Kind-Einrichtungen, 78 Familienplätze in anderen Wohnungslosenhilfeeinrichtungen und 50 Plätze im Chancenhaus Favorita. Überdies haben wir in der gesamten Wohnungslosenhilfe einen Anteil von über 33 Prozent der Ressourcen für Frauen - viele obdachlose Frauen sind bekannterweise auch von Gewalt und auch von sexualisierter Gewalt betroffen -, und das bedeutet dann eine Schutzmöglichkeit für über 4.100 Frauen in der Wiener Wohnungslosenhilfe. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für die Beantwortung. Sie haben uns jetzt 15 Wohnungen, die zur Verfügung stehen werden, genannt. Jetzt gibt es, wie wir wissen, in der Siemensstraße 109 ein Haus vom Fonds Soziales Wien, das Haus Obdach, das derzeit leersteht, das renoviert gehört.
Eine Frage: Ist eventuell angedacht - denn ich glaube nicht, dass man mit den 15 Wohnungen das Auslangen findet -, dass es Überlegungen geben könnte, das Haus Obdach entsprechend umzufunktionieren, um auch dort zusätzlichen Platz zu haben?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, das Haus in der Siemensstraße in Floridsdorf ist ein kompliziertes Bauwerk, weil es mit einer Bautechnik errichtet wurde, die keinerlei Veränderungen zulässt. Die Apartments sind miniklein - ich glaube, wenn ich es richtig im Kopf habe, 12 m² pro Apartment. Dort möchte ich ehrlich gesagt weder Frauen noch Frauen mit Kindern unterbringen. Im Augenblick wird überlegt, was man mit dem Gebäude machen kann. Es gibt im Augenblick noch bautechnische Prüfungen, ob man es doch umbauen kann, es könnte aber sein, dass sich am Ende des Tages herausstellt, dass es billiger ist,
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