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Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 19

 

es negative Beispiele, keine Frage - von Grund auf böse sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns die Zahlen an. Wenn man sich die Pipeline Wien - was wird in dieser Stadt gebaut - anschaut, dann ist klar ersichtlich, dass 2021, 2022, 2023 noch eine Spitze bei den Wohnungen war, die gebaut werden, das dann aber 2024 und auch 2025 weiter massiv zurückgeht. Jetzt ist es schon so - das sind die Zahlen aus 2020, das wird aber nicht anders gewesen sein -: Zwei Drittel der Wohnungen, die in Wien neu errichtet werden, werden von gewerblichen Bauträgern und nur ein Drittel von gemeinnützigen Bauträgern gebaut. Irgendwer muss die Wohnungen bauen. Da muss man sich bei all den Dingen, die die GRÜNEN ansprechen, schon auch fragen: Wenn Wohnungen ungefördert neu gebaut werden, dann haben die natürlich auch einen Preis, weil dort die Baukosten hoch sind, da keine Förderung drinnen ist. Zählen die dann auch zum leistbaren Wohnen? Wohl kaum. Die Diskussion über leistbar, nicht leistbar, was leersteht und was nicht leersteht, muss man sich also auch wirklich genauer anschauen.

 

Es kann nicht der ganze Markt preisgeregelt sein, denn die Aufgabe der Stadt Wien ist, leistbares Wohnen zu schaffen. Die Ankündigung, einmal 5.500 Gemeindewohnungen auf den Weg zu bringen - die sind ja bei Weitem noch nicht gebaut, wie ich auch schon öfter gesagt habe. Da sind jetzt gerade einmal 1.000 neue Gemeindewohnungen gebaut. 1.000. Das ist bei einem Wohnungsbestand von 900.000 Wohnungen in Wien ein kleiner Bruchteil dessen, was neu gebaut wurde. Da muss wirklich mehr passieren, und da muss auch wirklich geschaut werden, wie mehr Wohnraum gebaut werden kann, dann aber auch für die Menschen für diesen leistbaren Wohnraum. Der ungeförderte Neubau ist per se kein leistbarer Wohnraum. Die Leistbarkeit von Wohnraum, ob die jetzt durch Förderung des Individuums oder durch mehr leistbaren Wohnraum in der Stadt entsteht, muss auch wirklich irgendwie gewährleistet werden.

 

Denn eines ist auch klar: Die Stadt indexiert automatisch bei den Betriebskosten. Heuer haben wir Glück gehabt, da ist es sich nur um ein Zehntel nicht ausgegangen. Für 2024 gibt es keine Indexierung, aber die Betriebskosten werden automatisch indexiert. Wenn das beim Wohnen passiert ist, ist es bitterbitterböse. Die Baufirmen und Sanierungsfirmen werden nicht irgendwo eingeschränkt. Dort steigen die Bau- und Sanierungskosten wesentlich, und das trifft natürlich die, die eine Wohnungen sanieren, herrichten oder bauen, gewaltig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns den Leerstand an, der insbesondere von den GRÜNEN ja so gerne angesprochen wird. Der WIFO-Ökonom Michael Klien - ich glaube, ich habe das in einer meiner letzten Rede auch schon gesagt - hat im Dezember 2023 - noch gar nicht so lange her - im „Kurier“ gesagt, es scheitert ja schon an der Definition, was überhaupt Leerstand ist. Wie definiert man denn so einen Leerstand, über den immer wieder diskutiert wird? Es gibt diverse Gründe für Leerstand. Heute habe ich ein bisschen mehr Zeit als das letzte Mal. Das kann ein Umbau sein. Jetzt weiß ich schon, der soll nicht ewig dauern. Das kann aber auch ein Mieterwechsel und danach eine Renovierung sein, es kann auch eine Zusammenlegung sein. Das kann aber auch, wenn das eine Eigentumswohnung ist, die Wohnung sein, die man sich womöglich für die Kinder, das Enkerl aufheben möchte. Das wäre womöglich befristet zu vermieten, aber vielleicht hat man nur eine kürzere Zeit. Auch da gibt es die Probleme. Ein Studium im Ausland wäre eine Möglichkeit, ein Aufenthalt im Krankenhaus, im Pflegeheim, im Gefängnis. Alles das ist möglich, das Kleingartenwohnhaus, das nicht immer benutzt wird, und Ähnliches mehr.

 

Mit welchen Methoden kann man das jetzt erheben? Die Stadt Wien - dazu komme ich noch - hat das letzte Mal im Jahr 2015 erhoben. Das muss man sich eben anschauen. Man kann es sich mit dem Melderegister anschauen, via Strom-, Heiz- und Wasserzählermethode über den Verbrauch. Bevor jetzt die Aufschreie kommen: Das sind Methoden, die möglich sind. Bevor jetzt die Datenschützer, und so weiter schreien: Ich zähle Methoden auf, die möglich sind. Über die Müllentsorgung, eine Begehung vor Ort wird in Wien vielleicht etwas schwierig sein, die Befragung von WohnungseigentümerInnen, Daten laut Mikrozensus und natürlich auch kombinierte statistisch-mathematische Methoden. Aber es ist möglich.

 

Wenn man sich die Anfragebeantwortung anschaut, ergab sie einmal, der Leerstand von Wohnungen in Wien wird nicht im klassischen Sinne erhoben. Der klassische Sinn ist anscheinend das, was ich Ihnen aufgezählt habe, sondern wird, so wie auch in allen anderen Bundesländern, geschätzt.

 

Wann war das jetzt das letzte Mal? Ich habe es schon vorhin gesagt: 2015 wurde das geschätzt. Auf die Zahlen komme ich noch. Danach gab es eine jährliche Fortschreibung dieser Leerstandschätzung. Das heißt, man hat das irgendwann einmal geschätzt, und seit 2015 - das sind dann neun Jahre, bald zehn Jahre - wird einfach geschätzt. Die GRÜNEN hätten da auch schon Zeit gehabt. Ich habe das auch schon das letzte Mal gesagt. Im Werksstattbericht Nr. 139 aus dem Jahr 2013 heißt es im Vorwort von der Frau ehemaligen Vizebürgermeisterin Vassilakou auf Seite 30: „Die Stadt Wien verfügt nicht über aktuelle Zahlen und Daten zur Leerstandsituation in Wien, weder im Bereich des Wohnungsleerstands noch im gewerblichen Bereich, noch über Gebäude im öffentlichen Eigentum.“ Na ja, da hattet ihr, liebe GRÜNE, doch schon eine Zeit lang Zeit, das Problem oder die Herausforderung, Zahlen zu bekommen, zu lösen. Passiert ist damals nichts. Sieben Jahre habt ihr Zeit gehabt, danach ist bis 2020 nichts passiert.

 

Was schreiben die Medien, denn wir wissen es ja nicht so genau: zwischen 30.000 und 100.000 Wohnungen als reine Annäherung. Die Statistik Austria schreibt: Der Gebäude- und Wohnungsbestand, also Wohnungen ohne Wohnsitzangabe, liegen in Wien bei 9,7 Prozent. Das wären über 100.000 Wohnungen.

 

Es wird auch ein gewisser Leerstand benötigt, denn wenn alles voll belegt wäre, könnten wir auch niemanden woanders hinsiedeln, wenn wer etwas anderes braucht, und Ähnliches mehr. Auch das ist ja im Gemeindebau die Frage. Allerdings haben wir im Gemeindebau Zahlen. Da

 

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