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Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 19

 

ist es nach einer Definition des Leerstandes dann so, dass tatsächlich auch wirklich überprüft wird, ob dort die Menschen wohnen, die drinnen wohnen - das ist auch schon angesprochen worden -, die Menschen die Wohnung nutzen, die sie auch nutzen dürfen. Da wird zum Beispiel aus diversen Gründen eine Auskunft nach dem Meldegesetz nicht gemacht, was für mich nicht nachvollziehbar ist. Im Jahr 2015: 35.000 Wohnungen, die leerstehen, 25.000 kurzfristiger Leerstand und 10.000 Wohnungen mittel- und langfristiger Leerstand. Reden wir doch einmal über konkrete Zahlen, das ist unser Anliegen. Schauen wir, dass diese Zahlen tatsächlich nach fast zehn Jahren wieder auf den Tisch kommen. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, dass tatsächlich geschaut werden soll, diesen Leerstand neu zu erheben, meine Damen und Herren.

 

Die Leerstandsabgabe kommt ja jetzt womöglich durch die Hintertür mit dem Zweitwohnsitzabgabegesetz. Dort sind Dinge geregelt, wenn an einer Wohnung keine Wohnsitzmeldung besteht, so liegt eine Zweitwohnung im Sinne dieses Gesetzes auch dann vor, wenn die Wohnung ohne wesentliche Veränderung zur Deckung eines, wenn auch nur zeitweiligen Wohnungsbedarfs verwendet werden kann und nicht als Hauptwohnsitz verwendet wird. Dementsprechend ist eine Wohnung, die leersteht, keine Zweitwohnung und auch keine Hauptwohnsitzwohnung ist, eine Zweitwohnsitzwohnung im Sinne dieses Abgabengesetzes. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Nein!) So ist es zu interpretieren und, so haben das ja auch schon diverse Stellungnahmen kundgetan.

 

Bgm Ludwig, damals noch Wohnbaustadtrat, war vor einigen Jahren gegen eine Leerstandsabgabe. Wir brauchen eine Mobilitätsreserve. Einen gesunden Leerstand gibt es - das habe ich auch schon gesagt. In einem „Krone“-Interview 2014 hat Bgm Ludwig, eben damals noch Stadtrat, gesagt: Wer soll diese Abgabe einheben, wer die Meldepflicht kontrollieren? Das sind Kosten und bürokratischer Aufwand.

 

Da wird man dann auch wirklich schauen, wie diese Zweitwohnsitzabgabe, die kommen soll, tatsächlich die Kosten überschreiten wird. Es ist angegeben, was das kosten wird. Spannend wird, wie viel da wirklich reinkommt und wie das dann wirklich in dem Sinn weitergeht. Fakt ist, wenn man in Eigentum eingreift - und das wollen ja die NEOS angeblich nicht -, dann ist das ein erster Schritt zur Enteignung und keine Lösung für leistbaren Wohnraum. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Es gibt eine Wortmeldung für eine tatsächliche Berichtigung von Frau Abg. Arapović. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.10.48

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Ganz kurz möchte in Bezug auf die Leerstandsabgabe, die Zweitwohnungsabgabe, weil das auch verwechselt wird, hier tatsächlich berichtigen, dass in § 2 des Gesetzentwurfes ganz klar festgehalten wird, dass eine leerstehende Wohnung ohne Nebenwohnsitzmeldung nicht als Zweitwohnung gilt. Daher ist eine Zweitwohnungsabgabe definitiv keine Leerstandsabgabe. Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Deutsch. Ich erteile es ihm. Die Redezeit beträgt 20 Minuten.

 

10.11.35

†Abg. Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Verlangen der GRÜNEN auf Abhaltung der heutigen Sitzung zum Thema leistbaren Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen gibt ein Mal mehr die Möglichkeit, die Vielzahl an konkreten Maßnahmen und Initiativen der Stadtregierung aufzuzeigen, die leistbares Wohnen für die Bevölkerung ermöglichen und sicherstellen.

 

Der Wiener Wohnbau ist ja das international auch anerkannte Modell für leistbares Wohnen. Die internationale Presse berichtet auch immer darüber, es ist international viel beachtet und von den Wienerinnen und Wienern geschätzt. Mehr als zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener wohnen im geförderten Wohnbau, wird aber heute hier von den Oppositionsparteien offenbar schlechtgeredet.

 

Wöchentlich, manches Mal sogar mehrmals wöchentlich, kommen also internationale Delegationen nach Wien, um jene Stadt zu besuchen, wie es kürzlich ein Redakteur geschrieben hat, die diese radikale Idee von erschwinglichem Wohnraum für alle in die Praxis umgesetzt hat und weiterhin umsetzt. Die „New York Times“ hat in ihrem Magazin auch ein Wiener Modell auf ihre Titelseite gebracht, nämlich den Wohnpark Alterlaa aus Liesing, und in dem Magazin auch eine Vielzahl von gemeinnützigen Wohnbauvorhaben erläutert. (Der Redner hält ein Bild des angesprochenen Titelblatts in die Höhe.) Sie stellt hier die Frage: Warum können die Wiener das? Wie machen das die Wiener, dass leistbarer Wohnraum für alle angeboten werden kann?

 

Wien ist ja nicht von selbst die lebenswerteste Stadt mit der höchsten Wohnzufriedenheit der Welt geworden. Da frage ich mich, wenn ich an meine Vorrednerinnen und Vorredner denke: Das wollen Sie ändern? Da gibt es ja eigentlich gar keinen Grund dazu.

 

Beim Beitrag des Kollegen Ellensohn, der ja ansonsten hier eher faktenorientiert Dinge vorträgt, habe ich wirklich heute den Eindruck bekommen, dass sich die GRÜNEN zwar dann gerne mit Wohnbaupolitik schmücken, wenn sie dabei sein dürfen, wenn sie eben Teil einer Koalition sind, wenn sie das nicht mehr sind, dann kommt der belehrende Zeigefinger, und dann wird die Stadt schlechtgeredet. Das ist also nicht besonders glaubwürdig, auch wenn dann auch noch Legendenbildungen dazukommen, als hätte die Stadt Wien vor etwas mehr als 20 Jahren Gemeindebauten verkauft. Auch hier bitte bei der Wahrheit bleiben! Das war damals die Aufforderung des Rechnungshofs, der einen Bericht gelegt hat, sich von jenen Bauten, von diesen nicht klassischen Gemeindebauten zu trennen, von denen sich dann die Stadt getrennt hat, wobei ein Teil ohnehin dann auch in eine Gesellschaft der Stadt übernommen wurde. Es hat damals auch gute Gründe für diese Entscheidung gegeben.

 

Aber lassen wir vielleicht jemanden zu Wort kommen, der für die GRÜNEN, nehme ich einmal an, doch unverdächtig ist, nämlich den Vizekanzler Werner Kogler, der im September dieses Jahres - also nicht vor 20 Jahren o

 

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