Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 19
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen. Ich darf Sie zur heutigen Sitzung des Wiener Landtages begrüßen. Es ist die 28. Sitzung, und sie ist damit eröffnet.
Ich würde ersuchen, den Lärmpegel etwas zu senken.
Entschuldigt sind heute ganztägig Frau Lhptm-Stv.in Gaál - sie ist erkrankt und wird im Vorsitz von Frau Abg. Karner-Kremser vertreten -, Abg. Aslan, Abg. Auer-Stüger, Abg. Berger, Abg. Marina Hanke, Abg. Huemer, Abg. Hungerländer, Abg. Janoch, Abg. Kieslich, Abg. Korosec, Abg. Margulies, Abg. Novak, Abg. Spielmann, Abg. Stadler, Abg. Weninger.
Entschuldigt sind zeitweise Abg. Florianschütz bis 11 Uhr, Abg. Hursky bis 10 Uhr, Abg. Malle bis 11 Uhr und Abg. Neumayer von 13 Uhr bis 15 Uhr.
Vom Grünen Klub im Rathaus wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Leistbaren Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen: Abriss, Grundverkehr, Leerstand, Spekulation, Tourismusappartements. Das Amt der Wiener Landesregierung soll eine umfassende Gesetzesvorlage ausarbeiten.“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landes für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen.
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall der Fragestunde, der Aktuellen Stunde und dringlicher Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs zwei und vom Klub der Wiener Freiheitlichen zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Die Abgeordneten Abrahamczik, Auer-Stüger, Weninger, Pipal-Leixner, Gara, Otero Garcia und Kickert haben am 15. Jänner 2024 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz zum Schutze des Baumbestandes in Wien, Wiener Baumschutzgesetz, geändert werden soll, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Abrahamczik, Auer-Stüger, Meidlinger, Konrad, Pipal-Leixner haben am 15. Jänner gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Verwaltungsgerichts-Dienstrechtsgesetz, das Stadtrechnungshofgesetz und das Wiener Personalvertretungsgesetz geändert werden, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr Abg. Prack zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt.
Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wien hat jahrzehntelang als die Hochburg des leistbaren Wohnens gegolten, und diese Gewissheit, sehr geehrte Damen und Herren (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Gilt es noch immer!), geht gerade verloren, weil für viel zu viele Menschen das Zuhause zu teuer wird. Das Zuhause wird zu teuer, weil die Spekulation mit Grund und Boden in Wien nicht klar bekämpft wird. Das Zuhause wird zu teuer, weil Immobilienhaie mit der Abrissbirne leistbare Altbauwohnungen zerstören und in unserer Stadt satte Profite machen können. Und das Zuhause wird zu teuer, weil Spekulanten zehntausende Wohnungen in unserer Stadt einfach leerstehen lassen. Es ist Wohnungsraub, was da passiert, sehr geehrte Damen und Herren, und wir müssen diesen Wohnungsraub endlich konsequent bekämpfen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir müssen den Wohnungsraub endlich konsequent bekämpfen, und für eine solche Politik fehlen dieser Stadtregierung offenbar der Mut und die Entschlossenheit. Statt Mut und Entschlossenheit regiert Halbherzigkeit und Zögerlichkeit. Diese Halbherzigkeit, diese Zögerlichkeit können sich die Wienerinnen und Wiener aber nicht mehr leisten, sehr geehrte Damen und Herren. Wir können dem Problem der Spekulation nicht mit der Nonchalance der frühen 2000er Jahre begegnen. Damals wurde der Neubau der Gemeindewohnungen eingestellt, Leerstand galt nicht als Problem, Sharing-Plattformen kannte man noch nicht, Grundstücke für den gemeinnützigen Wohnbau waren zu wirtschaftlich darstellbaren und vor allem sozial darstellbaren Preisen verfügbar.
Die Krise 2008 war für die Wohnungspolitik in Wien, aber nicht nur in Wien, ein Gamechanger. Das scheint mir in der Wohnungspolitik dieser Stadtregierung noch nicht vollständig angekommen zu sein, sehr geehrte Damen und Herren. Was ist passiert? Die Aktienmärkte waren unsicher, Staatsanleihen wurden im großen Stil von der EZB aufgekauft, Sparbücher haben kaum mehr Zinsen abgeworfen. Kurz, die AnlegerInnen haben nicht wirklich gewusst, wohin mit ihrem Geld. Dieser Anlagenotstand hat dazu geführt, dass immer mehr Kapital in den Immobilienmarkt geflossen ist. Das hat die Immobilienpreise und insbesondere die Preise für Grund und Boden massiv steigen lassen. Mit den Wertsteigerungen sind dann neue billige Kredite besichert worden, die wieder in Immobilien geflossen sind. Die Wertsteigerungen haben höhere Bodenpreise, höhere Mieten und höhere Eigentumspreise mit sich gebracht. Immer höhere Mieten, immer höhere Schulden - dass für viele dann das eigene Zuhause zu teuer wurde, hat die InvestorInnen nicht interessiert, uns als Politiker und Politikerinnen muss das aber sehr interessieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Da fragt man sich, was die GRÜNEN … Was haben die GRÜNEN mit der Stadtplanungsstadträtin …) - Ich finde es immer besonders gut, wenn der Vorsitzende des Gemeinderates dazwischenruft.
Wenn Ihnen das Geschäftsmodell mit den Aufwertungsgewinnen bekannt vorkommt, irren Sie nicht, das
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