«  1  »

 

Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 25

 

kein Wunder, dass bei der FPÖ derartig viel Korruptionsfälle sind und so viele Leute Geld fladern, denn „das liege auch an der dünnen Personaldecke der Freiheitlichen, die es nicht erlaube, nur Personen mit tadellosem Charakter in wichtige Funktionen zu hieven“. Das ist das Zitat von Franz Fiedler, ich würde das unterstützen, so wie es da steht und sehe das genau gleich. Der Florian Scheuba, Kabaritis, sagt, die DNA der FPÖ ist Korruption. Auch da würde ich sagen, ja, das sehe ich auch so, auf Grund der Geschichte. Und jetzt könnte ich wieder einmal sagen: Hypo Alpe-Adria, die Milliarden, die das die BürgerInnen gekostet hat, das verdienen wir ja zum Glück tatsächlich nicht. Oder, was Sie bei „Part of the Game“ abgezogen haben mit Uwe Scheuch, der am Schluss ja sieben Monate auf Bewährung und eine Geldstrafe gekriegt hat, weil er zum Beispiel einem russischen Investor - Achtung, Putin klingelt schon wieder, aber das wissen wir ja auch, wo die alle hinfahren - die österreichische Staatsbürgerschaft verkauft hat. (Abg. Dr. Markus Milan-Wölbitsch, MIM: Jetzt fahren sie nach Afghanistan!) „Wo war meine Leistung?“ - Walter Meischberger, der bei der BUWOG nicht mehr gewusst hat, warum er überhaupt Geld kriegt, wenn er Wohnungen, die ja dem Staat gehören, billig verscherbelt und sagt: Ich weiß es nicht, ich bin nackert, was habe ich überhaupt gemacht? Aber abkassiert haben wir natürlich trotzdem als FPÖler. Das hört ja nicht auf, denn da kommt dann die Causa Telekom oder Hubert Gorbach, der 268.000 EUR gekriegt und nicht gewusst hat, warum. Dann hat man gesagt, kein Prozess, Diversion. Der Gernot Rumpold, 600.000 von der Telekom, wieder einmal ohne Leistung. Die Lotterien, Westenthaler, 300.000 kassiert von den Österreichischen Lotterien - weiß auch nicht, warum -, und so weiter. Und der Kickl kommt auch noch vor, Ideenschmiede, aber er weiß von nichts, die Ermittlungen wurden eingestellt, da sind Steuergelder über die Werbeagentur an ihn geflossen.

 

Und jetzt sagen alle, das ist schon so lange her, das ist ja schon so lange her! Dann nehmen wir doch etwas Neues, dann nehmen wir doch, was jetzt in der Zeitung steht: Dezember, Grazer FPÖ-Skandal, was ein Ex-Minister damit zu tun haben soll. Und da gibt es etwas Lustiges. Die FPÖ ist ja nicht zu blöd, die stellen sich in Graz bei einer Faschingsfeier hin, das ist ja in Kärnten sehr üblich, oder in der Steiermark, und in Wien auch: An dem Faschingsdienstag haben sie sich hingestellt - und haben das witzig gefunden - in schwarz-weißer Häftlingsmontur. Also viel näher an der Wahrheit geht es ja wirklich nicht, und das im Fasching freiwillig machen. Peter Klien hat gesagt, die FPÖ ist im Trockentraining unterwegs und übt schon einmal.

 

So, was läuft denn wieder in Graz? Was ist denn dort wieder mit dem Geld passiert, das die BürgerInnen verdienen, dann der FPÖ via Parteiförderung oder Klubförderung und sonst wie zukommt? Fördermissbrauch, Veruntreuung, Untreue, eines nach dem anderen. Was läuft dort? Klubfördermittel, die in die Taschen der Politiker geflossen sind. Das darf man natürlich nicht. Nun liegt das erste Gutachten vor. Die Wirtschaftsprüfer sagen, ein hohes Maß an Verschleierungsenergie, ein ganzer Haufen Konten, die man jetzt überprüfen muss. Auffällige Beträge, Ermittlungen kommen in Gang, Leute werden angeklagt. Dort sitzt einer, Finanzdirektor der Stadt, FPÖ, Matthias Eder. Danach macht er Selbstanzeige, dass er fälschlich Geld genommen hat, eine Selbstanzeige, und hinterlegt Geld, um den Schaden wiedergutzumachen. Wie viel Geld hinterlegt er freiwillig, um den Schaden wieder gut zu machen? 10.000? 100.000? (StR Dominik Nepp, MA: Das stimmt so nicht!) Das, was Sie in einem Jahr verdienen? Das, was Sie in einer Periode verdienen! Da sind wir schon viel näher dran: 700.000 EUR hinterlegt er freiwillig, weil er sagt, er weiß nicht, wie es hineingekommen ist. (StR Dominik Nepp, MA: Nein, das stimmt so nicht!) Ich weiß es nicht, jetzt hinterlege ich die 700.000, denn eigentlich hätte ich das nicht haben dürfen.

 

Und das geht so weiter und so weiter. Die FPÖ hat dort schon eine ganze Menge Konten geöffnet, das wird hier noch länger gehen. Der frühere FPÖ-Politiker vor Ort sagt, das ist ihm leider alles bekannt. Er heißt Alexis Pascuttini, ein germanischer Name wie der andere, der drinnen ist, der heißt Mario Eustacchio. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Bewerten Sie Menschen nach ihren Namen?) - Das ist Ihr Rassismus! Den Rassismus können Sie sich wirklich behalten, das machen Sie das ganze Jahr. - Der Alexis Pascuttini, Ex-FPÖler, dessen neue Fraktion privatbeteiligt ist in dem Verfahren - „der bisher bekannte Inhalt deckt sich mit unseren düsteren Eindrücken“. Ich meine, Ihre Ex-Kollegen sagen es, Ihre früheren Sicherheitsberater sagen es, wer für Sie Auto gefahren ist, sagt, dem Strache … Was haben Sie dem bezahlt: einen Mietzuschuss, die Handyspiele, damit er gewinnt gegen die Kinder, und irgendwelche Apothekermittel, alles aus Parteigeldern. Es wird mir ja schlecht, bitte, liebe FPÖ, hört doch auf, Anträge zu stellen, dort, wo Sie wissen, dass Sie am Schluss alle das Geld überwiesen kriegen, und dort. wo Sie zuständig sind, nix machen. Schluss damit! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet, und ich es ihm.

 

11.11.37

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich schon am Anfang der Rede vom Kollegen Ellensohn zur tatsächlichen Berichtigung gemeldet, da hätte ich nur eines berichtigen müssen, jetzt habe ich mehr zu berichtigen. Erstens, kleines Statement, Sie haben sich hier hergestellt und haben Menschen bewertet auf Grund ihres Nachnamens. Wenn Sie glauben, dass jemand, der einen ausländischen Nachnamen hat, eher fladert oder stiehlt, dann würde ich das als Rassismus bezeichnen. Und das von einem GRÜNEN. (Beifall bei der FPÖ.) Glauben Sie, dass der Huber und der Meier weniger stehlen als der Eustacchio oder der Pascuttini? Diesen Rassismus lebt ein GRÜNER in diesem Haus, in diesem Landtag, und ich würde mich schämen. Ich würde mich schämen, Herr Klubobmann. Wenn das ein Blauer gemacht hätte, hättet ihr gesagt, wir machen Rassismus, bei euch ist es in Ordnung. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »