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Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 25

 

Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky, und ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.00.16

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es liegt ein Antrag vor, die bundesgesetzlich vorgesehene Erhöhung der Bezüge öffentlicher Funktionäre bis 30. Juni auszusetzen. Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist der Herr StR Nepp, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

11.00.54

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Keine Sorge, es wird keine riesengroße Diskussion werden, nehme ich an, aber unsere Position ist klar: Wir als Wiener Freiheitliche haben immer gesagt, dass es gerade in schwierigen Zeiten nicht notwendig ist, für Spitzenpolitiker die Gehälter zu erhöhen. Die letzten Jahre wurde es leider immer so gemacht. (Zwischenruf von Abg. Jörg Neumayer, MA.) - Entschuldigung, Herr Neumayer, ich höre Sie nicht da hinten. - Und diesbezüglich haben wir auch heute einen Antrag eingebracht, eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker in diesem Jahr durchzuführen. Keine Sorge, in unserem Antrag sind nicht die einfachen kleinen Bezirksräte betroffen, dort macht die Erhöhung auch nicht so große Summen aus. Allerdings, wenn ich mir denke und auch ausgerechnet habe, dass allein der Bürgermeister 13.000 EUR im Jahr mehr bekommt, muss man das einmal den Menschen da draußen erklären, die tagtäglich nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, die nicht wissen, wie sie die Miete zahlen können, die nicht wissen, wie sie das Essen auch zahlen können. (Abg. Dr. Markus Milan-Wölbitsch, MIM: Wie erklärt das der Udo Landbauer?!) Wir haben auch intern Diskussionen gehabt, und ich sage Ihnen eines, auch wenn das nächste Mal in Niederösterreich der Landeshauptmann Udo Landbauer heißt, wird es auch dort keine (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Milan-Wölbitsch, MIM) Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker geben. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn in Salzburg die Marlene Svazek Landeshauptfrau ist (Abg. Dr. Markus Milan-Wölbitsch, MIM: Die hat sich mit Händen und Füßen gewehrt!), gibt es auch dort keine Gesamterhöhung.

 

Also dementsprechend fordere ich dazu auf, man kann nicht einerseits ständig hier neue Belastungen einführen, neue Ideen haben, wie man vielleicht auch noch weitere Abgaben in Zukunft einführen kann, und gleichzeitig erhöht man sich selbst die Gehälter, und darum ersuche ich um Zustimmung, unseren Antrag auch positiv zu bewerten, eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist der Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. Und ich erteile es ihm.

 

11.02.56

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich jetzt deswegen zu Wort gemeldet, denn im Protokoll schaut das dann wieder so nett aus, die FPÖ setzt sich wieder ein dafür, dass sie sich selber etwas nicht gönnen, dann gönnen sie es allen anderen und alle anderen sagen nichts dazu. Nur ein paar Fakten: Die Freiheitlichen regieren in drei Bundesländern mit. In keinem dieser Bundesländer würde dieser Antrag heute angenommen werden, weil in allen drei Bundesländern, in denen die FPÖ leider etwas zu sagen hat, selbstverständlich die Gehälter erhöht werden. Dort, wo sie nicht zuständig sind, stellen sie diese Anträge. Außer Populismus ist nicht viel dabei, aber ich gehe auf das alles ein. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

Man kann natürlich schon darüber reden, ob man in der Politik zu gut bezahlt ist. Diese Gehaltspyramide - die beim Bundespräsidenten anfängt, und ich weiß gar nicht, was so die letzte Basis ist, in Wien der Bezirksrat, die Bezirksrätin, in den Gemeinden die GemeinderätInnen - kann man immer wieder diskutieren. Vielleicht verdienen alle zu viel, manche zu viel, vielleicht gehört es anders gemacht, vielleicht gibt es Leute, die daneben Dreifachbezüge haben. Ich weiß es nicht, da kann man viele Diskussionen führen. Ob Gehälter, wenn man sie einmal fertig hat, erhöht werden sollen, wenn die Inflation hoch, finde ich eigentlich ein „no brain“. Ich bin sehr froh, dass der ÖGB jetzt sehr viele Abschlüsse in der Größenordnung 9 bis 10 Prozent durchgesetzt hat, also bei den Kindergartenpädagogen 9,7 oder bei den Kleintransportgewerben auf sehr niedrigem Niveau, aber immerhin plus 16, und, und, und, also fast überall die Inflationsrate oder sogar etwas mehr, die Pensionen 9,7 Prozent. Und ich bin auch froh, dass man in der Politik insgesamt auf die Hälfte gegangen ist. Wien hat die ersten 6 Monate keine Erhöhungen und ab 1. Juli die 9,7 Prozent, andere Bundesländer haben es auf 4,85 ab 1. Jänner. Das finde ich gut, dass die Gewerkschaften das auf allen anderen Ebenen durchgesetzt haben, und ich finde es eigentlich normal, dass bei den Gehältern, wenn sie fair sind und man bei den PolitikerInnen glaubt, dass die Gehaltspyramide passt, das nachgezogen wird. Über die Höhe insgesamt kann man jede Woche reden. Immer nur anlässlich einer Inflationsanpassung darüber reden, ist natürlich weit weg von Seriosität, noch dazu, wo der Herr Nepp weiß, dass es für sein Konto keinen Unterschied machen wird, ob er den Antrag stellt oder nicht, weil er wird es ja bekommen, und er wird es wohl eher nicht verschenken. (StR Dominik Nepp, MA: Wo ist die soziale Staffelung, von der ihr immer redet?!)

 

Ich möchte aber schon auch dazusagen, bevor hier die FPÖ schon wieder einmal probiert, mit 2.000 Kindesweglegungen irgendwie sauber dazustehen, in dem Land gibt es eine Partei, die, wenn sie etwas zu sagen hat, ununterbrochen in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher und der Leute, die in Österreich leben, greift, von Haider bis Strache. Ich gehe so einen Minisumpf durch, nur, damit es einmal wieder im Protokoll steht, denn die Leute vergessen das ja leider. Leider, ich verstehe es nicht, wie man eine FPÖ auf hohe Prozentzahlen in Umfragen kriegt. Aber jetzt lesen wir nur ein paar vor. Der Herr Fiedler, ehemals ÖVP, hat einmal gesagt, es ist

 

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