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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 68

 

Parkplätze errichte. Deswegen ist eine Stellplatzverpflichtung eine ganz, ganz einschneidende Maßnahme in der Verkehrspolitik.

 

Warum ist es auch eine einschneidende Maßnahme in der Wohnbaupolitik? - Weil so ein Garagenplatz sich mit 25.000 bis 45.000 EUR zu Buche schlägt, und das zahlen alle - alle Menschen, die in diese Wohnhausanlage ziehen, auch solche, die keinen PKW besitzen. Ich habe kürzlich mit einer Dame gesprochen, die in einem neuerrichteten Quartier in der Donaustadt in der Nähe des Gewerbeparks wohnt, die noch nie in ihrem Leben ein Auto besessen hat, und sie muss für die Garage zahlen! So weit geht das.

 

Wenn sie mit Bauträgern, vor allem jenen, die im sozialen Wohnbau tätig sind, sprechen, stöhnen die. Sie haben hohe Grundstückskosten, sie haben hohe Baukosten, sie haben hohe Zinsen, und dann kommen noch die Kosten für diese teuren Garagen dazu, die eine Wohnung massiv verteuern. Ich weiß nicht, 45.000 EUR im Jahr. Für manche Leute sind das für eine Wohnung zwei Jahresgehälter. Das muss man sich einmal vorstellen, welche Beträge das sind. Außerdem ist es unfair und unsozial. Denn je weniger Einkommen eine Bevölkerungsgruppe hat, desto eher ist es so, dass diese Menschen keinen PKW besitzen. Das heißt, diese Menschen sind dann doppelt belastet. Mit einem Wort: Viele Garagenplätze bedeuten teure Wohnungen - ein sehr, sehr einfacher Schluss.

 

Ich habe jetzt gerade noch gegoogelt: Bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern stehen 10.000 Parkplätze leer - 10.000 Parkplätze! Ich kann nur meine Genossenschaft als Beispiel nehmen, wo man gar nicht im öffentlichen Raum parken kann, weil das auf der Platte ist, dort hängt seit 25 Jahren ein Plakat: Parkplätze zu vermieten. Was man jetzt gemacht hat: Man vermietet an Pendler und zieht damit den ganzen Verkehr nach Wien herein und in unsere Wohngegend. Man vermietet diese leerstehenden Garagenplätze, deren Errichtung mit sehr, sehr vielen Steuergeldern auch noch gefördert wurden, an Niederösterreicher, die dafür dort in Niederösterreich noch eine Förderung bekommen, dass sie in Wien den Garagenplatz zahlen. Ich denke, das ist eine sehr, sehr rückwärtsgewandte Verkehrspolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nur so als Nebensatz: Dabei, etwas zu bauen, was ich nicht brauche, wird auch wahnsinnig viel graue Energie erzeugt - die Energie, die ich für die Errichtung eines Gebäudes brauche. Das kommt dann noch dazu.

 

Ich habe schon gesagt, das Zonenmodell ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahlen sind zu hoch, und - was nicht nur uns aufgefallen ist - wenn Sie in den Medien die Kommentare dazu lesen: Es werden auch die Ausbaupläne der Wiener Linien nicht berücksichtigt. Wenn man sich zum Beispiel die Karte anschaut, wie das farblich eingezeichnet ist, dann wird der U5-Ausbau noch nicht berücksichtigt. Das sind ja Dinge, die fix geplant sind und auch entstehen werden. Manche Zahlen sind überhaupt sehr unlogisch. Wenn ich zum Beispiel im Stadterweiterungsgebiet Nordwestbahnhof doppelt so viele Parkplätze pro Quadratmeter habe, als in Rothneusiedl geplant werden sollen, dann ist das auch nicht logisch, wo dort sogar angeblich die U-Bahn hinkommen soll.

 

Last but not least: So viele Stellplätze führen sehr oft zu unattraktiven Erdgeschoßzonen, weil dort die Garagen hineinkommen statt einem Geschäftslokal, das ein Grätzl belebt. Ich habe schon gesagt, andere Städte sind da weiter, Hamburg hat schon vor zehn Jahren unter einer SPD-Alleinregierung das Stellplatzregulativ abgeschafft und fährt damit sehr gut oder hat in bestimmten Quartieren eine Obergrenze eingeführt. Der Grund, den sie dafür nennen, war ganz klar: Das senkt die Baukosten und das senkt die Mieten und den Preis für eine Wohnung für die BürgerInnen, wenn ich sie kaufe. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie teuer sind die Mieten in Hamburg? - Abg. Wolfgang Irschik: … weniger Einnahmen!)

 

Fazit: Weniger Parkplätze heißt weniger Beton, weniger Asphalt, weniger Baukosten, geringere Mieten und heißt mehr Chancengleichheit auch für den öffentlichen Verkehr. Sie sehen: Klimaschutz und leistbares Wohnen geht sehr eng Hand in Hand, und die Abschaffung dieser Stellplatzverordnung ist eigentlich eine klimasoziale Maßnahme, und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand gegen so etwas etwas einzuwenden hätte. Damit bin ich am Ende, danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Dipl.-Ing. Otero Garcia, und ich erteile es ihr.

 

14.06.14

†Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon gesagt, dass wir dieser Bauordnungsnovelle zustimmen werden, und ich möchte mich natürlich auch dem Dank meiner VorrednerInnen anschließen. Was den Prozess betrifft bei den MitarbeiterInnen und natürlich auch, was die Einbeziehung mancher Punkte betrifft, die wir einbringen.

 

Ich möchte meine Rede heute dazu nutzen, einen Antrag zu begründen, den ich einbringe, nämlich zur Einführung einer strategischen Planungsgrundlage für die Begrünung von öffentlichen Flächen. Wir stehen in Wien vor zwei Jahrhundertaufgaben: Die erste Aufgabe ist, diese Stadt klimaneutral zu gestalten, und die zweite Jahrhundertaufgabe ist die Anpassung an den Klimawandel. Es ist leider so, dass die verantwortungslose Politik der letzten Jahrzehnte weltweit und das Niederknien vor der Fossillobby dazu geführt haben, dass unsere Situation die ist, dass sich die Erderwärmung nicht mehr aufhalten lässt und dass wir die Erde und unsere Städte an den Klimawandel anpassen müssen. Das heißt auch, dass wir diese Stadt, die sich sehr erhitzen wird, anpassen müssen.

 

Ich weiß nicht, wie Sie persönlich die letzten Hitzewellen empfunden haben. Ich hatte das Vergnügen, vor drei Jahren hochschwanger im Sommer eine Hitzewelle zu erleben, und ich sage Ihnen, das war kein Zuckerschlecken. Ich wohne in der Nähe des Yppenplatzes, und es war wirklich körperlich sehr, sehr anstrengend, als Schwangere diese Phase zu überstehen. Ich bin nicht die einzige Frau, die während des Sommers schwanger war oder ein Kind bekommen hat, es sind tausende Frauen davon betroffen, und wenn wir davon sprechen, dass die Klimafrage eine soziale Frage ist und dass der Schutz vor Hitze eine soziale Frage ist, dann ist das keine leere Phrase, da geht es um Menschen. Da geht es um die Gesundheit und

 

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