«  1  »

 

Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 68

 

den Sommerferien für ein paar Wochen vermieten will - das geht vollkommen problemlos. Aber es soll nicht dauerhaft und über längere Zeit Wohnraum durch diese Form entzogen werden, und insofern, meine ich, haben wir nun sehr gute Regelungen.

 

Was in Zeiten der Klimakrise natürlich ganz wichtig ist, sind auch alle Bestimmungen über die Dekarbonisierung, die ich jetzt auch nicht im Detail darlegen möchte. Aber nur, um ihre Wichtigkeit hervorzustreichen, weil wir durch die Klimakrise und durch die Klimaerhitzung wirklich in allen unseren Gesetzen und vielen unseren Maßnahmen fachübergreifend immer wieder die Verpflichtung haben, einerseits den CO₂-Ausstoß zu vermindern, aber andererseits auch den Teil der Klimakrise, den es gibt, wenigstens abzufedern, also einerseits beizutragen, dass man es, soweit es geht, verhindert, aber andererseits auch, weil man das nicht voll verhindern wird können, die Lebensmöglichkeit trotz Klimakrise zu erleichtern und zu verbessern - da scheint mir die Entsiegelung ganz, ganz wichtig, und da gibt es wirklich sehr, sehr viel, was uns gelungen ist. Die Definition der gärtnerischen Ausgestaltung ist, glaube ich, im Gesetzestext sehr gut gelungen und praxisnah, dann die weitere Reduktion ober- oder unterirdischer Versiegelung beziehungsweise Bebauung und dann auch die Ausweitung der Baumpflanzungsverdichtung und der Gartengestaltung. Die Entsiegelung von Innenhöfen haben wir auch sehr gut geregelt. Da haben wir ein großes Potenzial zur Entsiegelung im dichtbebauten Gebiet, gerade bei Innenhöfen, weil wir Betonwüsten in Grünoasen umwandeln wollen. Diesbezüglich gibt es sehr, sehr viele Bestimmungen, die ich jetzt nicht im Detail aufzähle, die diesem Ziel dienen - auch die Erleichterungen für Fassaden und Dachbegrünungen bei den weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Grüninfrastruktur, und vieles andere mehr, was schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnt wurde.

 

Zum Schluss noch - weil von der ÖVP auch kritisiert worden ist, die Verfahrensvereinfachung sei nicht ausreichend: Erstens, muss ich sagen, haben wir wirklich - und da ich schon länger in diesem Haus bin, kann ich das mit Fug und Recht sagen - bei allen Novellen bisher sehr weitgehende Schritte der Verfahrensvereinfachung vorgenommen und auch umgesetzt. Das heißt, das Verfahren insgesamt in der Bauordnung ist um vieles besser, als es früher war, das ist immer besser geworden. Bei jedem Schritt macht man weitere dazu, und auch jetzt ist dieser Weg der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung fortgesetzt worden durch Erweiterung auch des Katalogs der Bewilligungsreihen und bloß anzeigepflichtiger Bauvorhaben. Ich glaube, das ist auch eine sehr, sehr wichtige Sache, die zu Recht einen Applaus verdient. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Bettina Emmering, MSc.)

 

Wobei insgesamt diese Bauordnungsnovelle einen Applaus verdient - herzlichen Dank allen, die da mitgewirkt haben - im Büro der Stadträtin und natürlich der Frau Vizelandeshauptfrau persönlich, aber auch im Ressort und auch den vielen Expertinnen und Experten, die da mitgewirkt haben, und auch der Opposition, die jetzt teilweise zustimmt - herzlichen Dank dafür und Danke auch dafür, dass wir eine so geordnete und sehr zivilisierte Debatte darüber führen konnten und heute hier führen und dass wir mit großer Mehrheit diese wichtige neue Bauordnung beschließen können. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Präsident Ernst Woller: Bevor ich die nächste Wortmeldung erteile, teile ich mit, dass die Frau Abg. Klika seit 13.30 Uhr entschuldigt ist. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Sequenz, und ich erteile es ihr.

 

13.55.55

†Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch die ZuseherInnen am Livestream begrüße ich ganz herzlich!

 

In meiner Rede werde ich unseren Antrag begründen, den gesetzlichen Zwang zu beenden, um weiterhin teure, leerstehende Garagen und Parkplatzasphaltwüsten zu errichten. Ich bin damit nicht alleine, diese Forderung erheben die Wirtschaftskammer Wien, „Friday for Future“, der Kollege Gara hat vor einigen Jahren einen Antrag dazu gestellt und viele Kommunen in Deutschland haben das schon umgesetzt.

 

Ganz kurz nur eine Replik auf die Kollegin Olischar - sie ist jetzt leider nicht da -, die sich eine sachliche Debatte gewünscht hätte. Ja, genau das will ich auch, eine sachliche Debatte und dass wir in dieser Frage auf Verkehrsplaner und auf Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen hören, das ist ganz, ganz, ganz dringend notwendig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Stellplatzverpflichtung ist ein Relikt der Vergangenheit. Sie geht auf die Reichsgaragenordnung aus dem Jahr 1939 zurück, also auf eine Zeit, wo das Ziel war, den Motorisierungsgrad der Bevölkerung zu steigern. Ich glaube, etwas, das so lange aus dieser Zeit fortbesteht, kann man jetzt schön langsam angehen zu verändern. Leider - das haben einige schon erwähnt - bleibt diese Stellplatzverpflichtung in der vorliegenden Novelle bestehen. Das Zonenmodell ist ein Schritt in die richtige Richtung, das sage ich auch ganz ehrlich, aber die Zahlen sind viel zu hoch, das heißt, diese Bauordnung setzt strukturell die falschen Anreize.

 

Das klingt jetzt sehr legistisch - was heißt das? Mein Mobilitätsverhalten, die Wahl des Verkehrsmittels, hängt sehr, sehr eng damit zusammen, welche Struktur ich am Quellort und welche Struktur ich am Zielort vorfinde. Falle ich von meinem Wohnzimmer direkt in die Garage und in das Auto und an meinem Zielort vom Auto ins Büro, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich einen PKW wähle, sehr hoch. Das meine ich mit falschen strukturellen Anreizen.

 

Warum ist die Stellplatzverpflichtung so wichtig für den Klimaschutz und die Verkehrswende? Da sind einmal die baulichen Maßnahmen, die verändert gehören. Das heißt, dass ich Wohnbau und Garagenbau trenne, zum Beispiel durch die Errichtung - das passiert schon teilweise -, dass ich Garagen, Sammelgaragen am Rande eines Quartiers errichte und nicht, dass ich mit dem Lift vom Wohnzimmer direkt in die Garagen fahren kann. Alle Symptome, die wir haben beim Fließverkehr, einen Stau zum Beispiel, sind eigentlich Sekundärfolgen davon, wie viele und wo ich

 

«  1  »