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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 68

 

man auch anders regeln können. Wer wird das machen? Die zuständige Magistratsbehörde fürs Stadtbild, würde ich sagen. Die wird sagen, das geht, das geht nicht. Ich hätte es gerne als rechtsstaatlich denkender Mensch den dem Recht Unterworfenen vorab schon gesagt, auf was musst du dich einlassen, auf was musst du aufpassen. Also eine Regelung ist dann gut, wenn sie klar ist und wenn sie dem Rechtsanwender vorgibt, auf was Acht zu nehmen ist. Das fehlt uns, als Beispiel, was überschießend oder nicht ganz richtig gelöst wurde.

 

Was fehlt uns noch, vielleicht jetzt weniger im Text, sondern was hätten wir noch gerne gehabt? Ich darf das hier auch anbringen, ich habe es eh auch schon öfters angebracht, aber was ist uns Freiheitlichen wichtig, was sehen wir jetzt überhaupt nicht abgebildet in der Bauordnungsnovelle? Jetzt sind wir wieder bei der Rechtsstaatlichkeit. Ein generelles Problem - ich habe es, glaube ich, auch auf diesem Platz hier schon einmal gesagt -, wir haben eine Flächenwidmung oder wir geben uns Regeln der Flächenwidmung, und diese Flächenwidmung spiegelt die Ziele der Bauordnung grundsätzlich wider, zumindest im Text in der Bauordnung, aber in der tatsächlichen Umsetzung hinken wir nach. Der Magistrat braucht aus unserer Sicht viel zu lange, um die bestehenden Flächenwidmungen entsprechend anzupassen und neu zu überarbeiten. Das dauert ziemlich lang. Da gibt es Nachholbedarf. Und da muss auch die Bauordnung darauf reagieren, aus meiner Sicht.

 

Es gibt - auch ein altes Problem, das wir schon oft angesprochen haben, ich darf darauf hinweisen, wir werden vielleicht dann nächste Woche noch einmal darauf hinweisen in meinem Redebeitrag zum Budget - städtebauliche Verträge. Jetzt haben wir den Rechnungshofbericht, der das auch ganz klar - braucht man nicht einmal zwischen den Zeilen lesen - sagt, hoheitliche Aufgaben sind hoheitliche Aufgaben, und die Stadt Wien als Träger von Privatrechten sind voneinander zu trennen. Muss so sein. Bei den städtebaulichen Verträgen haben wir das eben vermischt. Das ist systemwidrig aus meiner Sicht. Die Flächenwidmung ist eine generelle Norm, ist an die Allgemeinheit gerichtet. Mit dieser Verknüpfung, mit diesen städtebaulichen Verträgen holen wir uns einen Bauwerber schon mit rein und regeln mit dem schon Sachen. Wie gesagt, alle, die es interessiert, sollen das bitte nachlesen im aktuellen Bundesrechnungshofbericht zur Flächenwidmung in Wien. Da stehen auch andere interessante Sachen drinnen. Das ist jetzt nicht Sache der Bauordnung.

 

Die Stadt delegiert also die städtische Verpflichtung der Infrastrukturerschaffung, nämlich der Grünflächenschaffung und Bildung von Freizeiteinrichtungen. Hier delegiert man an Private. Das halte ich nicht für ganz richtig, es gibt auch andere Möglichkeiten, man könnte eine Infrastrukturabgabe einführen. Das gibt es in anderen Kommunen, wo klare Richtwerte definiert sind - wenn, dann -, und da braucht man nicht privatwirtschaftlich und hoheitlich vermischen. Also da gibt es - und ich glaube, wir sind ja auch nicht die Einzigen, die kritisieren - Nachholbedarf. Hätten wir gerne gehabt, vielleicht kommt es noch irgendwann einmal anders. Wir werden darauf hinweisen.

 

Auch ein Thema der Rechtsstaatlichkeit, auch schon öfters angeführt, Kollege Pawkowicz hat sich mit diesem Thema auch schon erfreut, Nachbarschaftsrechte. Auch das ist eine Sache, wir wollen die Nachbarrechte gekoppelt haben auch an die jeweilige Bauhöhe, also an die Bauklassen, dass das nicht darübergestülpt ist, sondern wir haben das zum Beispiel auch beim Heumarkt erlebt, wenn das eigene Grundstück eine gewisse Entfernung vom Grundstück hat, um das es geht, und eine öffentliche Straße dazwischen ist, dann kommt man fast nie darauf hin, auch wenn das Gebäude, das da gebaut wird, noch so hoch ist und mich natürlich beeinträchtigt. Also, auch hier gibt es noch Nachholbedarf aus unserer Sicht. Da gibt es einige Beispiele, die ich jetzt nicht aufzähle, wo das eben leider Gottes ein Problem gewesen ist.

 

Maßvolle Verdichtung habe ich schon gesagt. Da fehlen mir auch Ideen dazu, die in dieser Bauordnung Eingang finden. Vielleicht wird das, Hoffnung darf man niemals aufgeben, in dieser Periode wird es sich nicht mehr ausgehen, in einer weiteren Periode endlich einmal angegangen. Auch die Schutzzäune, die hätte ich beinahe vergessen. Wir haben ja auch eine Regelung in § 8 Abs. 1 Bauordnung: Bausperren. Viele Gebiete der Stadt Wien sind mit Bausperren belegt. Was hat das zur Konsequenz? Wir hier werden nicht mehr gefragt, wenn es um was geht, sondern der Magistrat entscheidet nach Stellungnahmen des Ausschusses. Wobei, der Ausschuss entscheidet auch nicht, er gibt nur eine Stellungnahme ab. Der Magistrat entscheidet. Das ist jetzt auch nicht das, was ich mir als Gemeinderat vorstelle, da möchte ich schon im Wesentlichen festlegen, im Sinne der Flächenwidmung der Bebauungspläne, was dort geschehen soll, und dass nicht nur ich gefragt werde sozusagen im Ausschuss, dem ich gar nicht angehöre, aber das gehört schon zur Kernkompetenz des Gemeinderates. Hier sehen wir auch ein Problem. Und das ist kein Problem, das nur teilweise auftritt, sondern in sehr vielen Gebieten war das Thema und ist es noch immer ein Thema. - Ja, das war sozusagen mein Wunsch ans Christkind, auch wenn wir noch nicht Weihnachten haben, darf ich das trotzdem mitteilen.

 

Zum Gesetzeswerdungsverfahren: Also, es wurde groß angekündigt von der Frau Stadträtin, von der Frau Vizebürgermeisterin und von der Koalition, dass dieses Gesetzgebungsverfahren angegangen wird. Das ist in Ordnung, dass man da rechtzeitig drauf schaut, dass da alle mitmachen können. Es hat diese Enquete gegeben, war auch nicht uninteressant, war halt keine Einbindung des politischen Mitbewerbers, wir haben fünf Minuten dann noch am Schluss reden dürfen. War nicht uninteressant, sage ich trotzdem dazu. Wir hatten die Gespräche auch mit der Frau Stadträtin, dafür darf ich mich auch von diesem Platz hier ausdrücklich bedanken. Eine Minisache hat sogar Eingang gefunden, die ich damals angesprochen habe. Also, das dürfen wir durchaus hervorstreichen, dass hier offene Ohren auch für Sachen sind, die vielleicht ins Detail gehen und jetzt keine politischen, sondern verfahrenstechnische Sachen waren. Also, das hat es gegeben, dafür sag‘ ich Danke. Bei künftigen Novellen würde es mich freuen, wenn man bei Problemen, die ich

 

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