Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 68
wir uns natürlich zur sozialen Absicherung der Menschen in Wien bekennen, aber ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Ziel eigentlich sein müsste, möglichst wenige Menschen würden diese Unterstützung vom Staat oder den Kommunen benötigen. Nun ist es aber so, dass die Mieten ja automatisch an die Inflation angepasst werden und in der Vergangenheit wurden - was ja zu vielen Problemen und gewaltigen Mieterhöhungen geführt hat -, und andererseits, wir sehen das ja jetzt bei den aktuellen Lohnverhandlungen, werden ArbeitnehmerInnen gebeten, ein bisschen genügsamer zu sein, weil sonst die sogenannte Lohnpreisspirale die Inflation wieder anheizen würde - spannend, dass aber niemand von einer Mietpreisspirale berichtet oder redet, insofern hätten wir auch da Handlungsbedarf. Aber es ist so, wie es ist, wir müssen mit den Gegebenheiten umgehen und daher eben diese Wohnbeihilfe Neu.
Es wurde ja schon wirklich viel gesagt, was das betrifft, dass natürlich jetzt viel mehr BezieherInnen hier in den Genuss kommen, dass die Einkommensgrenzen auch deutlich angehoben wurden. Ich möchte aber zum Kollegen Prack noch etwas bezüglich der nichtdurchgehenden Inflationsanpassung sagen. Du hast das eh sehr gut ausgeführt, aber ich möchte schon hier noch einmal festhalten, die Null-Zumutbarkeit wird indexiert - das hast du ja auch gesagt -, aber es geht um diese Zumutbarkeitsstufen, die 250 EUR gestaffelt sind. Und das ist uns jetzt nicht passiert, sondern in Wirklichkeit hat man einfach gesagt, weil es einfacher ist, lassen wir diese runden Beträge, aber es wurde auch festgehalten, dass zirka alle 2 bis 3 Jahre hier eine Anpassung auch über eine Gesetzesnovelle passieren soll. Warum haben wir uns für diesen Weg entschieden? Weil natürlich der Unterschied ein sehr geringer ist. Würde das inflationsangepasst, wären das bei einer Inflation in der Höhe von 5 Prozent - was ja hoffentlich auch wieder sinkt - und eben zu erwartenden Lohnsteigerungen im Jahr 2024 2 EUR, im Jahr 2025 rund 4 EUR, 2026 8 EUR. Das heißt, es würde hier wirklich ein kleiner Betrag sein, wo wir eben der Meinung sind, dass wir mit diesen runden Beträgen von 250 EUR, die wir dann vielleicht auf 270 EUR anpassen, einfach besser arbeiten können. Du hast es auch schon gesagt, aber ich glaube, das ist der Kollegin Arapović noch einmal wichtig zu betonen, natürlich sind die MieterInnen in Baugruppen nicht von diesem Gesetz oder von der Möglichkeit ausgenommen. - Es freut mich, dass wir heute hier dieses Gesetz, das ganz, ganz wichtig ist für viele Menschen in Wien, um sich das Leben auch wieder leisten können, einstimmig beschließen werden, und ich bedanke mich auch dafür (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Damit kommen wir nun zu den Abstimmungen, und ich darf zunächst über den Abänderungsantrag zur Postnummer 3 abstimmen lassen. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ nicht die notwendige Mehrheit.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist so einstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch einen Resolutionsantrag, eingebracht seitens der GRÜNEN, Wohnbeihilfereform reparieren. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und findet nicht die notwendige Mehrheit.
Ich schlage vor, die zweite Lesung zu dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen und das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden - Bauordnungsnovelle 2023. Berichterstatterin hierzu ist die Frau Lhptm-Stv.in Gaál. Ich bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Herr Präsident! Ich bitte auch zu diesem Gesetzesentwurf um Zustimmung, vielleicht schaffen wir es ja auch einstimmig. Danke schön.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kowarik, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.
Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Ich habe vorher den Bürgermeister gesehen - nicht mehr da! Meine Damen und Herren!
Wir verhandeln eine umfangreiche Gesetzesänderung, und zwar geht es, wie eh schon eingeleitet vom Herrn Präsident, um den Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz und das Wiener Garagengesetz geändert werden, eben die Bauordnungsnovelle 2023. Ich habe schon gesagt, grundsätzlich eine umfangreiche Gesetzesänderung, allerdings, und das ist auch kein Geheimnis - haben wir auch schon öfters angeführt -, fehlen uns einige Sachen drinnen, die wir gerne auch mitbehandelt hätten oder die uns sehr wichtig sind. Wir haben das auch ursprünglich vielleicht anders aufgefasst, dass mit dieser Novelle wirklich fast alles neu geregelt wird, was eben ansteht. Wir nehmen es zu Kenntnis, dass manche Sachen nicht Eingang gefunden haben in die Novelle, das finden wir schade, ich werde dann später auch noch näher darauf eingehen.
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