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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 68

 

Was steht also alles drin, worum geht’s in der Novelle? Nachdem ich der Erste in der Rednerliste bin, werde ich vielleicht ganz kurz ausführen, was die Schwerpunkte dieser Novelle sind, nachdem es die Frau Berichterstatterin nicht gemacht hat. Es geht um - stichwortmäßig, also ich lese Ihnen jetzt nicht das ganze Gesetz vor, da würde ich noch länger dastehen - Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum - nennen es die Erläuternden Bemerkungen -, also Stichwort Kurzzeitvermietung. Es geht um die Erweiterung der Regelungen zur Erhaltung von Gebäuden, die vor 1.1.1945 errichtet wurden, Schutz des Bestandes. Es geht um die Umsetzung der im Managementplan UNESCO-Welterbe vorgesehene Änderungen, Verfahrensbeschleunigungen und Verfahrensvereinfachung - wir werden sehen, dass das vielleicht nicht ganz so gelungen ist -, Umsetzung der im Fachkonzept Polyzentrales Wien vorgesehenen Änderungen in der Bauordnung, Erweiterung des Schutzes der Straßenbäume, Dekarbonisierung und Gebäudesanierung, Erleichterung für Fassaden- und Dachbegrünung, Verbesserung im Umgang mit Niederschlagswässern, Regenwassermanagement, Erleichterung für Photovoltaikanlagen, Anpassung der Stellplatzverpflichtung, Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 69 - Stichwort Klimawandel -, Ressourcenschonung, Entsiegelung, Erweiterung der Einrichtung für Fahrräder und E-Mobilität, Umsetzung der Ergebnisse der Evaluierung der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ und dann noch Umsetzung diverser EU-Richtlinien. - Also sehr viel.

 

Wie ist das aus unserer Sicht gelungen? Ich glaube, es ist immer notwendig, eine differenzierte Sichtweise auf die Gesetzesnovelle beziehungsweise auf das vorliegende Aktenstück zu werfen. Insgesamt gesagt, ist es auch kein Geheimnis, dass wir bis jetzt nicht zugestimmt haben und auch nicht zustimmen werden. Wir erkennen manche Regelungstatbestände, die gut gefunden wurden. Ich werde auch darauf hinweisen, das muss man ja, wie gesagt, differenziert sehen, aber manches halten wir für überschießend oder auch für ungenügend geregelt.

 

Vor welcher Situation stehen wir? Wir ändern die Bauordnung, das ist ja eine der wichtigsten Materien, die dem Landesgesetzgeber zugeordnet ist, also das ist eine der wesentlichen Gesetzesmaterien für uns als Landtag. Wir stehen vor der Situation in Wien, dass die Gemeinde wächst. Das kann man jetzt gut oder schlecht finden, ich lasse mich jetzt nicht ein auf die Diskussion, die eine Diskussion wert wäre, aber Tatsache ist, Wien wächst. Ich glaube, zwei Millionen haben wir schon erreicht, und es ist kaum erkennbar, dass sich dieser Entwicklungstrend umkehrt. Wie gesagt, ob das gescheit ist, sei dahingestellt. Inwieweit man das steuern kann, sei auch dahingestellt, aber man könnte es schon steuern, aus meiner Sicht, zumindest in gewisser Weise, aber das ist jetzt nicht das Thema. Aber das ist nicht unwichtig als Grundlage dafür, wie sollen wir unsere Regeln finden, wie sollen wir unsere Bauordnung gestalten? Die Flächen in Wien werden auch nicht mehr, auch das ist klar. Wir können nicht mehr Fläche irgendwo heraus, vom Mond herunterholen, das geht nicht. Eingemeinden wäre eine Möglichkeit, aber da spielen, glaube ich, die anderen Gemeinden nicht mit - ist auch die Frage, ob es gescheit ist. Aber gehen wir einmal davon aus, dass der Bestand der Stadtgemeinde Wien so bleibt, wie er ist, dann wird der Platz nicht mehr, um es einmal salopp darzustellen. Auch vor diesem Problem stehen wir - Problem unter Anführungszeichen -, vor dieser Herausforderung stehen wir.

 

Wir stehen auch vor der Herausforderung, und das ist auch kein Geheimnis, haben wir auch schon öfters hier besprochen, dass die Baukosten steigen und dass es nicht einfacher wird, die notwendige Wohnbauleistung auf den Weg zu bringen. Ich brauche da keine entsprechenden wirtschaftlichen Ausführungen machen, das wissen Sie alle, wir stehen vor dem Problem, dass Kredite teurer werden, dass Baukosten auf Grund der Inflation steigen und dass das Leben insgesamt, auch in Österreich, in Wien teurer wird. Mit diesen Voraussetzungen - Gemeinde wächst, es kommen immer mehr Menschen zu uns, unterm Strich brutto gesehen - einhergehen muss wahrscheinlich, wenn wir diese Herausforderungen meistern wollen, eine Wohnbauleistung, die auch dementsprechend nicht hinten nachhängt, sonst haben wir ein Problem, sonst wird der Druck auf den Wohnungsmarkt, der eh schon groß ist teilweise - zugegeben nicht so groß wie in anderen Metropolen, auch das kennen wir, das Thema - auch in Wien noch größer. Ich glaube, das merkt man auch, da gilt es zu reagieren, und da gilt es auch, die notwendigen Lösungen in unserer Bauordnung zu finden.

 

Dass das mit dieser Bauordnungsnovelle nicht ganz gelungen ist, darf ich gleich am Beginn einmal aus unserer Sicht darstellen. Es gibt sehr viele Bemühungen, die wir erkennen in dieser Bauordnung. Wir erkennen die Bemühungen in Sachen Klimawandelanpassung, da ist einiges geschehen, zugegebenerweise, nicht alles ganz glücklich geschehen, aber trotzdem die Tendenz erkennen wir und anerkennen wir. Wir erkennen auch die Bemühungen und Versuche, eben in Sache Kurzzeitvermietung hier eine Regelung zu treffen, die war tatsächlich womöglich nicht ganz befriedigend. Hier hätten wir sicher eine andere Regelung gefunden, ist teilweise aus meiner Sicht ein bisschen überschießend oder trifft fast die Falschen. Irgendwie muss man es regeln, dass erkennen wir an, das ist eine Möglichkeit, das zu regeln, Details hätten wir vielleicht anders geregelt. Wir befürworten auch die neuen Regeln zur Stellplatzverpflichtung, das darf ich hier auch sagen, das ist eine Lösung, mit der wir sehr gut leben können. Wir zumindest. Dieses Zonenmodell, das auch, glaube ich, oftmals von uns gefordert und auch oft dargelegt wurde, wie das funktionieren könnte. Könnte mir vorstellen, dass diese Regeln, die jetzt in der Bauordnung Eingang finden, klug sind, das sage ich auch dazu, das kann man so machen.

 

Aber! Jetzt kommt natürlich alles das, was wir vielleicht vermissen in der Bauordnungsnovelle oder was wir anders geregelt hätten haben wollen. Das Stichwort war schon Verfahrensvereinfachung. Also, um mehr Bauleistung auf den Weg zu bringen, ist natürlich ein wesentliches Element, das Bauen einfacher zu machen. Das heißt jetzt nicht, dass man alles zulässt, was gewollt ist, das wollen wir natürlich auch nicht, aber ich glaube, dass wir

 

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