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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 68

 

vereinzelten Brennpunktschulen, sondern wir haben fast überall schon Anteile von Schülern mit nichtdeutscher Umgangssprache im hohen Prozentbereich liegen. Im Hinblick darauf hat meine Vorrednerin gesagt, dass wir in Wien im Hinblick darauf natürlich andere Voraussetzungen und andere Schwierigkeiten haben als beispielsweise in Kärnten in kleinen Gemeinden. - Wenn Sie nun schon einmal in der Lage sind, festzustellen, dass es in Wien andere Probleme gibt als in kleinen Gemeinden in Kärnten, dann frage ich Sie: Warum ist das so? Ist das so, weil in Kärnten die Kinder grundsätzlich friedfertiger sind als in Wien oder weil Kärnten ein ländlicheres Bundesland ist als Wien? - Nein. Der Unterschied besteht darin, dass in Kärnten in den Schulen und Kindergärten nicht jeder zweite Schüler muslimischen beziehungsweise oft auch islamistischen Hintergrund hat und weil in Kärnten noch in vielen Gemeinden eine Kultur und Leitkultur vorherrschen, die Sie in Wien längst zerstört haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Auch heute kann man aktuell in der „Kronen Zeitung“ wieder lesen, was sich in Wiens Kindergärten und Wiens Schulen abspielt und was dort an der Tagesordnung ist. Da geht es nicht um kleine Ausreißer und Einzelfälle: Kinder spielen Hinrichtung. Oder: Ein Mädchen hört Musik und wird vom Mitschüler aufgefordert, diese abzuschalten, da Musik „haram“ ist. Ein anderes Mädchen - eines der noch wenigen christlichen Kinder in der Klasse - bekreuzigt sich. Daraufhin sagt der muslimische Mitschüler zu ihr, dass sie sofort damit aufhören soll, weil das ein Zeichen des Teufels ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben mit Ihrer Einwanderungspolitik dafür gesorgt, dass nicht nur unsere Leitkultur zusehends aus unserer Stadt verdrängt wird, sondern Sie haben sogar bewirkt, dass Christenverfolgung in unseren Schulen ansteht. Jetzt tun Sie aber so, als ginge es Ihnen darum, die Demokratie zu retten. Das ist wirklich mehr als heuchlerisch und absurd! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn Sie sagen, dass Sie den Ausführungen in der „Kronen Zeitung“ keinen Glauben schenken und Sie nur andere Zeitungen lesen, dann lesen Sie doch Berichte von jemandem, der sicher nicht der FPÖ nahesteht, nämlich von Herrn Glattauer, der Ihnen allen ein Begriff sein wird und der in wöchentlichen Kolumnen darüber schreibt, was sich in unseren Kindergärten und an unseren Schulen abspielt und welche massiven Probleme es gibt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Probleme liegen auf der Hand und die Lösungsvorschläge von uns Freiheitlichen auch. Wir brauchen endlich eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre. Wir brauchen eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Antisemitismus und Gewalt. Wir brauchen endlich Erziehungscamps. Wir brauchen Streichungen von Familienbeihilfen und Sozialbeihilfen für Eltern von Kindern, die sich antisemitisch oder islamistisch äußern. Wenn Sie nämlich diese Kuschelpolitik gegenüber Islamismus und Antisemitismus nicht endlich einstellen, dann werden sich die Probleme nur noch weiter verschärfen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stadler. Ich erteile es ihm.

 

10.06.14

†Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Herr Stadler! Sind Sie für Israel oder für Palästina? - Das ist wahrscheinlich eine der häufigsten Fragen, die ich in den letzten Wochen in der Schule gestellt bekommen habe. Oder ich höre den Kommentar: Nein! Auf diese Bank setze ich mich nicht, Herr Stadler, die ist mit einem Regenbogen angemalt, das ist grauslich. Solche Fälle hatten wir schon vergangenes Jahr, und solche Fälle haben wir auch heuer schon öfter gehabt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Ich komme schon noch zu Ihnen, keine Sorge!

 

Die Zwischenfälle oder die Vorkommnisse an unserer Schule, die wir in den letzten Wochen hatten, nämlich antisemitische Vorfälle, homophobe Vorfällen und auch Fälle von Frauenfeindlichkeit, haben uns die letzten Wochen vielleicht fast mehr beschäftigt als Bruchrechnen oder Englisch- und Deutschunterricht. Das ist ein riesiges Problem an Wiener Schulen, und ich möchte dieses auch nicht kleinreden, und ich möchte auch nicht wegschauen. (Abg. Stefan Berger: Das haben Sie aber jahrelang gemacht!) Wenn Sie von der FPÖ sich jetzt hier herstellen und so tun, als würden Sie die Demokratie verteidigen und als wären Sie die Partei der Gleichstellung, dann ist das im besten Fall lächerlich! (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Ihre Partei ist durchdrungen von antisemitischen Einzelfällen. Ihre Partei ist durchdrungen von Queer-Feindlichkeit. Ihre Partei ist durchdrungen vom Wunsch nach einer illiberalen Demokratie. Ihr Parteivorsitzender hat Orbán als Vorbild. Sie stimmen hier gegen jede LGBTQ-Förderung. Und Sie zeigen hier auch jedes Mal Ihr antiquiertes Frauenbild. Wenn Sie sich dann hier herstellen und die Demokratie und Gleichstellung verteidigen, dann ist das absolut lächerlich! (Beifall bei GRÜNEN und NEOS. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Phrasendrescherei!)

 

Aber nun zurück zu sinnvolleren Themen als FPÖ-Forderungen, wenn es um Demokratiebildung geht. Ich glaube, es ist wichtig, einen schmalen Grat zu erwischen zwischen dem Verteufeln des Problems, dem Betrachten von Schulen, als wären sie der Hort der Gewalt, und dem Wegschauen. Auch an den nachfolgenden Kollegen und die Kollegin von der ÖVP gerichtet: Schulen in Wien sind nicht ein Ort der Eskalation von Gewalt. Bei uns gibt es natürlich Probleme, es gibt Suspendierungen und es gibt Gewaltfälle. Wir haben aber über 200 Schultage im Jahr, wir haben in Wien über 100.000 Schülerinnen und Schüler an mehreren 100 Schulen. Wenn da einmal eine Suspendierung stattfindet, dann sage ich: Jede Suspendierung ist eine zu viel, und jedes Gewaltvorkommen ist eines zu viel. Aber 90 Prozent unserer Zeit als Lehrerinnen und Lehrer verbringen wir mit 95 oder 99 Prozent der Kinder in 90 Prozent der Schulen in normalen Unterrichtsstunden, in denen wir unterrichten und mit den Kindern arbeiten, in denen die Kinder friedlich sind und friedlich miteinander umgehen. Wenn dann so getan wird, als wären die Volksschulen ein Hort der Gewalt beziehungsweise ein Ort der

 

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