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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 68

 

Das sind die konsequenten Antworten. Wir sehen die Probleme - ich habe das in diesem Haus schon sehr oft gesagt - und wir handeln im Rahmen unserer Möglichkeiten. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass wir nur dann, wenn alle politischen Ebenen zusammenarbeiten, die Veränderung herbeiführen können, die wir gerade auch angesichts der aktuellen Geschehnisse so dringend brauchen. Das ist - und da möchte ich ganz klar auch an den Bund appellieren - zum Beispiel der bundesweite Chancenindex. Es ist nämlich klar - das haben wir auch in diesem Haus schon oft gesagt -, dass man doch nicht eine Schule in Favoriten oder Floridsdorf mit einer Schule in einer Kärntner Gemeinde oder wo auch immer vergleichen kann, weil es jeweils unterschiedliche Herausforderungen gibt. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Und warum gibt es diese Herausforderungen?)

 

Das ist das eine. - Der absolute „game changer“ wäre aber etwas anderes, und diesbezüglich möchte ich wirklich an den Bund appellieren, wobei das wirklich nicht aus parteipolitischem Kalkül geschieht, sondern weil ich zutiefst davon überzeugt bin. Wenn man nämlich derzeit mit Pädagoginnen und Pädagogen spricht, dann sagen sie vor allen Dingen, dass es unbedingt demokratiepolitische Grundkenntnisse für Schülerinnen und Schüler bräuchte, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Warum ist es gut, in einer Demokratie zu leben? Was haben wir alle davon? Was habe ich als junger Mensch ganz individuell davon, dass wir in einer Demokratie leben? - Diese Fragen - davon sind wir zutiefst überzeugt - müssen in einem eigenen Unterrichtsfach behandelt werden, und zwar in einem Unterrichtsfach innerhalb einer Stundentafel, die ausreichend zeitliche Ressourcen und ausreichend Möglichkeiten für diese Auseinandersetzung bietet. Die Vorteile eines solchen Schulfaches liegen auf der Hand, nämlich die kritische Reflexion des eigenen Standpunkts, den man vor sich hertreibt, weil man es auf TikTok irgendwo gesehen hat. Es geht aber auch um das konstruktive Diskutieren dieser unterschiedlichen Perspektiven und das Verständnis der Perspektive des anderen. Genau das würden wir jetzt so dringend brauchen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Darüber hinaus trägt das natürlich auch dazu bei, Radikalisierung, Extremismus oder Autoritarismus auch zu mindern, indem die Werte von Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden. Es geht darum, jungen Menschen näher zu bringen, was Pluralismus für unser Zusammenleben bringt, warum es wichtig ist, dass es die Gewaltenteilung gibt, warum ist es wichtig, dass es die Presse- und Meinungsfreiheit gibt. Die jungen Menschen sollen Antworten auf die Fragen erhalten: Wie macht es sich in meinem Alltag bemerkbar, wenn ich zum Beispiel auf eine Demonstration gehe? Wie ist das für mich spürbar? Welche Vorteile hält all das bereit? - All das, sehr geehrte Damen und Herren, muss man früh erlernen, weil dieses Wissen nicht sozusagen vom Himmel herabkommt. Das ist sehr wichtig, damit unsere liberale Demokratie wehrhaft bleibt. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Was verstehst du unter Wehrhaftigkeit? Erkläre das einmal!) Es geht darum, dass jeder Schüler und jede Schülerin eine glasklare Antwort auf die Fragen finden: Warum leben wir in einer Demokratie? Was habe ich individuell davon?

 

Wir werden den Nahostkonflikt - ich glaube, das wissen wir alle - hier nicht lösen. Was wir aber tun können, ist, unsere Schülerinnen und Schüler in ihren demokratiepolitischen Kenntnissen zu stärken, damit „Niemals wieder!“ nicht nur ein Appell, ein Versprechen, ein Auftrag bleibt, sondern all das auch wirklich gelebt wird und erhalten bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Maximilian Krauss gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.00.42

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich zur Selbstanklage kommen möchte, welche Frau Bakos hier von sich gegeben hat, in der sie alles kritisiert hat, was in Wiener Schulen und im Wiener Bildungssystem passiert, möchte ich noch ein paar Worte zum Titel dieser Aktuellen Stunde sagen. - Wenn Sie hier allen Ernstes schreiben „Unser Glaube heißt Demokratie“, dann sage ich: Nein! Mein Glaube ist christlich und katholisch, meine präferierte Staatsform ist aber die Demokratie. Da besteht ein wesentlicher Unterschied! Diese präferierte Staatsform, die wir alle bevorzugen sollten, wird von Ihnen gefährdet, indem sie seit Jahren und Jahrzehnten hundertausende illegale Einwanderer, Islamisten und Gegner genau dieser Demokratie ins Land locken. Und ich meine: Solange Sie eine dermaßen absurde und demokratiegefährdende Politik betreiben, sollten Sie sich derartige Titel von Aktuellen Stunden sparen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Sie sprechen dann weiter davon, dass unsere Demokratie wehrhaft sein muss. Das haben Sie mehrfach betont, ohne in irgendeiner Weise auszuführen, was das für Sie bedeuten soll! - Da muss man ganz klar festhalten, dass diejenigen, die sich in dieser Stadt, in unseren Schulen und in unseren Kindergärten nicht mehr wehren können, die Kinder sind, die unter den Zuständen leiden, die dadurch entstanden sind, dass Sie zehntausende beziehungsweise hundertausende illegale Einwanderer, darunter radikale Islamisten ins Land geholt haben, weshalb Pädagogen oft verzweifelt sind und in Scharen aus Wiener Kindergärten und Schulen flüchten, weil sie mit diesen Zuständen nichts mehr zu tun haben wollen. Nicht dagegen wehren können sich auch die Eltern der Kinder, deren Kinder einen Kindergarten, eine Volksschule beziehungsweise Wiener Pflichtschule besuchen, wo kein Mensch Deutsch spricht, wo die Schülerinnen verschleiert sind und das Ganze überhaupt nichts mehr damit zu tun hat, was Wiener Schulen einmal ausgemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Wir haben in Wien im 21. Bezirk, im 10. Bezirk beziehungsweise mittlerweile in Wahrheit schon fast überall die entsprechenden Probleme. Wir sprechen ja nicht nur von

 

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